Neues aus München, Freizeit-Tipps und alles, was die Stadt bewegt.
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22. April 2024
München heute
Alles, was die Stadt bewegt
Guten Abend,
das Grundprinzip der Demokratie klingt einfach: Wer die meisten Stimmen erhält, der gewinnt. Wer also bei der Wahl zum Oberbürgermeister die meisten Unterstützer findet, der regiert das Rathaus. Wer als Direktkandidat im Wahlkreis die meisten Kreuzchen erhält, der zieht in den Bundestag ein. Manchmal muss man dafür die Hälfte aller Wählerinnen und Wähler überzeugen (Oberbürgermeister), mal reicht die einfache Mehrheit (Bundestag). Nun hat die Ampelkoalition aber eine Reform des Wahlrechts im Bund beschlossen, in der diese einfache Regel nicht mehr gelten soll. Um den Bundestag in seiner Größe nicht zu sehr aufzublähen, wird die Zahl der Mitglieder rigoros begrenzt. Wer wie die CSU mehr Direktmandate gewinnt als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis an Sitzen zustehen, der produziert künftig Wahlgewinner, die trotzdem Verlierer sind (SZ Plus).

Ganz besonders würde das die Münchner CSU treffen. Denn als Kriterium dafür, wer als Gewinner dennoch verlieren wird, zählt der jeweilige Prozentanteil der Kandidatinnen und Kandidaten bei den Erststimmen. In einer liberalen Großstadt wie München haben die CSU-Bewerber zwar oft die meisten Stimmen geholt und sind in den Bundestag eingezogen, aber eben nicht mit 40 bis 60 Prozent wie ihre Kollegen auf dem konservativen Land. Das könnte bei der nächsten Bundestagswahl heißen, dass drei Kandidaten der CSU in München ihren Wahlkreis gewinnen, aber keiner von diesen ins Parlament kommt.

Unter anderem deswegen hat die CSU gegen diese Wahlrechtsreform geklagt, am Dienstag und am Mittwoch wird vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt. Besonders genau wird das Wolfgang Stefinger verfolgen. Er hat den Wahlkreis im Münchner Osten seit 2013 für die CSU gewonnen und schnitt bei der letzten Wahl 2021 am besten unter den CSU-Bewerbern ab. Würde man die Reform rückwirkend anwenden, säße er heute trotzdem nicht im Bundestag. Das Urteil wird zwar wohl erst in einigen Monaten fallen, doch die Richter könnten erste Hinweise geben, wie künftig bei einer Bundestagswahl gerechnet wird. Wir haben mit dem Abgeordneten darüber gesprochen, mit welchen Gefühlen er der Verhandlung entgegensieht.
SZPlus
München könnte zur CSU-freien Zone werden
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Natürlich halten wir Sie in der SZ in den kommenden Tagen auf dem Laufenden, wie es mit der Wahlrechtsreform weitergeht.

Schöne Grüße aus der Redaktion
Heiner Effern
Redakteur München, Region und Bayern
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