Die Wahl war gestern. Heute wird sortiert, analysiert, diskutiert. Alle befassen sich damit, was dieser Wahlausgang bedeutet. Der Ruf nach einer schnellen Regierungsbildung steht im Raum. Europa braucht jetzt stabile Partner.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ein schmaler Koalitionsvertrag über 20, 30 Seiten, vielleicht erstmal nur für das erste Jahr, kurze Einigung auf die wichtigsten Projekte – und dann schnelle Entscheidungen im Bundestag: Das ist der Vorschlag von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Ein ungewöhnlicher Vorschlag, sind die Koalitionsverträge doch zuletzt immer dicker geworden. Aber es ist einer, den ich für angemessen halte, pragmatisch, geradezu schlau.

So müssen wir nicht monatelang warten auf das, was in Hinterzimmern verhandelt wird, sondern wir haben die Chance auf eine baldige neue Regierung, die sich zu den aktuellen Krisen verhalten kann. Ich schlage zudem vor, die Verhandlungen wie auch spätere weitere Runden extern moderieren zu lassen.

Schnelle Verhandlungen, ein Nachverhandeln beizeiten, das sogar gut moderiert – das alles könnte eine neue Form der Regierung(sbildung) kultivieren. Eine, die wir in den kommenden Jahrzehnten brauchen werden. Und eine, die geübt werden sollte, vor allem für den Fall, wenn es künftig nicht für eine Zwei-Parteien-Koalition reichen wird. Denn dann, das haben wir bei der Ampel gesehen, sind pragmatische Lösungen und das Sicherstellen von Handlungsfähigkeit noch viel schwieriger.

Die Aussicht auf eine baldige neue Regierung und trotzdem viel Frust? Bei vielen Wählerinnen und Wählern dürfte letzteres überwiegen, weil ihre Wahlentscheidung für die Tonne ist: Etwa 6,8 Millionen Stimmen (für FDP, BSW und Sonstige) fallen unter den Tisch, weil sie die Hürde knapp verfehlt haben! Das sind nochmal mehr als bei der vorigen Wahl. Das darf aus unserer Sicht nicht sein. So kann Repräsentanz nicht gewährleistet werden. So darf Wählen sich nicht anfühlen.

Wir fordern daher eine Absenkung der Sperrklausel und die Einführung einer Ersatzstimme: ein zweites Kreuzchen für die Partei, das dann gezählt wird, wenn die mit dem ersten Kreuz bedachte Partei scheitert. Wir haben eine erfreulich hohe Wahlbeteiligung. In Zukunft müssen wir dafür sorgen, dass alle Stimmen zählen.

Herzlich grüßt Sie aus dem Nach-Wahl-Trubel

Mehr Demokratie e.V. unterstützen!

Direkt abstimmen über wichtige Zukunftsfragen - von der regionalen bis auf die internationale Ebene. Mit Bürgerräten gemeinsam Lösungen finden. Mit einem fairen Wahlrecht mehr Einfluss auf die parlamentarische Demokratie nehmen. Schleichenden Demokratieabbau durch Lobbyismus, intransparente Entscheidungsstrukturen und Machtkonzentration bei wenigen verhindern. Dafür setzen wir uns ein. Wir könnten aber noch viel mehr bewegen - mit Ihrer Unterstützung!