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| Tagesspiegel Checkpoint vom Mittwoch, 11.10.2023 | Bis zu drei Sonnenstunden bei ansonsten wolkigen 21°C. | ||
| + Berliner Grüne wollen doch keine Golfplätze bebauen + Bildungsdelegation übernachtet in Luxushotels in Kanada + Senatskanzlei richtet Hoffest aus – CDU-Großspender Gröner bekommt 85 % Preisnachlass für seinen Stand + |
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| von Anke Myrrhe sowie Lorenz Maroldt und Lotte Buschenhagen |
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| Guten Morgen, die Forderung der Grünen-Abgeordneten June Tomiak, statt des Tempelhofer Feldes doch lieber Golfplätze zu bebauen (CP von Montag), wird wohl eher nicht als Hole-in-one in die Polithistorie eingehen. Welche wasserintensiven Flächen zur Freizeitgestaltung denn noch zur Debatte stünden, wollten wir von der Fraktionsspitze der Grünen wissen: Hockeyplätze vielleicht, Tennisplätze – oder wie wär’s mit Kleingärten? Schließlich hat der Vorsitzende der Grünen Jugend Berlin, Kasimir Heldmann, den Golfplatz-Vorschlag unterstützt, indem er sagte: Golfplätze seien in Zeiten von Wasserknappheit und Artensterben „ein Luxus, der den Spaß weniger über die Zukunftsfähigkeit der gesamten Stadt stellt“, sagt Heldmann. „Wir müssen uns fragen, ob wir uns diesen Luxus noch leisten können.“ Wo der Luxus anfängt, und wo er aufhört, das entscheiden selbstverständlich die Grünen. Beispiel Kleingärten, da stand im grünen Wahlprogramm: „Auch Kleingärten sind in der wachsenden Stadt unverzichtbar, sie kühlen die Stadt, erhalten den Artenreichtum und sollten für viele Großstädter*innen auch Naherholungsgebiete sein.“ Nur dass sie meist eben auch nur den Spaß einiger weniger bedienen. Durchschnittliche Wartezeit auf einen Garten in Berlin: Je nach Lage zwei bis zwölf Jahre. Die Probestunde auf dem Golfplatz ist einfacher zu bekommen. Aber halt jetzt, war ja alles gar nicht so gemeint, antwortet die grüne Fraktionsspitze: Die Anfrage der Abgeordneten June Tomiak habe „die Frage der Flächenverteilung in den Mittelpunkt gestellt und gezeigt, wie absurd die Bebauungspläne von Schwarz-Rot fürs Tempelhofer Feld sind.“ Und natürlich geben es „keine Pläne, Golfplätze oder andere Flächen“ zu bebauen. Also mal wieder alles nur ein Trick, um uns vor Augen zu führen, wie blöd die anderen sind. Franziska Giffey und Kai Wegner lehnen sich derweil lachend aus dem Autofenster und holen sich in der Friedrichstraße einen Coffee-to-go im Pappbecher. | |||||
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| Mit Luxus kennt man sich bei der CDU ebenfalls bestens aus. Und angesichts der harten Realität im Berliner Bildungswesen muss da etwas Zerstreuung doch wirklich erlaubt sein, finden Sie nicht auch? Praktisch, wenn man das Ganze mit einer Bildungsreise verbinden kann. Sie erinnern sich: Staatssekretärin Christina Henke ist auf Einladung der Wübben-Stiftung sieben Tage durch Kanada gereist, „um Anregungen und Impulse für die datengestützte Schulentwicklung zu bekommen, die sich auch auf Schulen in Deutschland übertragen lassen“ (CP vom 4.10.). Was sie dabei gelernt hat, konnte uns die Bildungsverwaltung gestern nicht mitteilen, denn derzeit hat man andere Sorgen (Stichwort Israel, mehr dazu weiter unten). Auch die Reisekosten rechnet man derzeit noch aus (wir verkneifen uns jetzt die Mathe-Witze). Dass recht feudal gehaust wurde, geht allerdings bereits aus einer Liste der Wübben-Stiftung hervor (die die Rechnung nicht bezahlt): + Fairmont Hotel Macdonald in Edmonton (bei Google mit dem Zusatz „Luxus-Hotel in Edmonton“ geführt), Zimmer ab circa 190 Euro pro Nacht. + The Malcom Hotel in Canmore („A Canmore Luxury Hotel“, mit Außenpool, Whirlpools, Grillmöglichkeiten und Blick auf die Three Sisters in den kanadischen Rocky Mountains), Zimmer ab etwa 300 Euro pro Nacht. + Calgary Marriott Downtown Hotel (Dachterrasse mit Blick über Calgary), Zimmer ab 150 Euro pro Nacht. Mit dabei waren übrigens auch 13 andere führende Bildungsmenschen aus ganz Deutschland, unter anderen der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesbildungsministerium, Jens Brandenburg (FDP), und Karin Prien, Bildungsministerin in Schleswig-Holstein und stellvertretende CDU-Vorsitzende. Mal sehen, ob die Rechnung am Ende aufgeht. | |||||
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| Apropos Wübben-Stiftung: Im Kuratorium der allseits anerkannten Stiftung zur Förderung von Chancengleichheit in der Bildung sitzt auch Jürgen Zöllner (SPD), der von 2006 bis 2011 Bildungssenator in Berlin war. Zöllner bezeichnet es heute als seinen größten Fehler, nicht schon damals die Verbeamtung der Lehrerinnen und Lehrer in dieser Stadt wieder eingeführt zu haben. Er habe damals im rot-roten Senat deutlich gemacht, „dass wir in Konkurrenz mit anderen Bundesländern, die alle verbeamten, ohne Verbeamtung keine Chance haben“, sagte Zöllner im Interview mit meiner Kollegin-Susanne Vieth-Entus. „Ich habe dem damals Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und Finanzsenator Ulrich Nußbaum detailliert vorgerechnet, dass wir allein mit den damaligen Planungszahlen von 2010 bis 2020 Mehrkosten durch Angestellte in der Größenordnung von 1,2 Milliarden Euro haben.“ Die Summe stellte sich als noch viel höher heraus, weil Lehrer mit hohen Zulagen gehalten werden sollten. Alles für die Ideologie der Nicht-Verbeamtung, die bis zum Jahr 2019 hielt. „Die beiden verweigerten es.“ Die Rechnung zahlen Berliner Schüler und Lehrerinnen noch heute – und viele weitere in den nächsten Jahren. | |||||
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| Warum bekam CDU-Großspender Christoph Gröner für seinen Stand beim diesjährigen Berliner Hoffest einen Sonderrabatt? Die Senatskanzlei bestätigt jetzt zwar den erheblich reduzierten Preis (2.500 Euro bei einem Listenpreis von 17.017 Euro), will das aber nicht weiter kommentieren (Q: DS 19/16779, MdA Brousek). Gröner hatte einen Stand für seinen Verein „Wirtschaft kann Kinder“ in der Kategorie „Standard plus“ gebucht und die Reduzierung des „Kooperationsbeitrags“ mit Gemeinnützigkeit erklärt. Im Paket inbegriffen sind laut dem offiziellen Konzept neben dem Stand (3x3 Meter) und diversen „Logopräsentationen“ auch „Fünf VIP-Einladungen für je zwei Personen“. Besonders interessant ist vor diesem Hintergrund, was das 15-seitige „Kooperationskonzept“ der Senatskanzlei verschweigt: Von der Möglichkeit stark reduzierter „Kooperationsbeiträge“ für gemeinnützige Unternehmen ist dort nicht die Rede. Solche „Kooperationspartner“ sind stattdessen nicht einmal vorgesehen: Angesprochen werden ausdrücklich nur „Unternehmen/Institutionen aus Wirtschaft, Wissenschaft, Medien, Sport, Kultur und Gastronomie“. Da muss ein Verein erstmal auf die Idee kommen, dort erwünscht zu sein – und dann auch noch ahnen, dass ein Sonderrabatt drin ist. Oder eben jemanden kennen, der einen darauf hinweist. Tja, offenbar hat es jemand doppelt gut mit Gröner gemeint. Aber möglicherweise ist das ja auch der Beginn einer ganz neuen Art von Hoffest: Die Stadt ist voller gemeinnütziger Vereine, die sich da zum Billigtarif präsentieren könnten. Und die dazugehörigen VIP-Tickets gehen dann vielleicht mal nicht an diejenigen, die sich vor Einladungen kaum retten können, sondern an Berlinerinnen und Berliner, die ansonsten in ihrem ganzen Leben nie eine Champagnersause mit X-Gänge-Menü und Unterhaltungsprogramm erleben würden. | |||||
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