05/09/24
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Was bleibt von den EU-Bauernprotesten?

Kurz vor der Europawahl verschreckten Bauernproteste in ganz Europa, die auch von Deutschland ausgingen, die Brüsseler Politik. Ein Dreivierteljahr später liegt nun die erste systematische Antwort der EU in Form von Expertenvorschlägen für eine Reform der EU-Agrarpolitik vor.

Zwar hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits vor der Protestwelle die Einrichtung eines sogenannten Strategiedialogs zum Thema versprochen. Doch die folgenden Demonstrationen, die sich auch gegen den sogenannten Green Deal und vermeintliche Überregulierung aus Brüssel richteten, gaben dem eine neue Dynamik.

Koordiniert hat das Erzeugnis der Deutsche Peter Strohschneider, der auch schon Angela Merkel in Agrarfragen beriet und Euractiv anschließend im Interview Rede und Antwort stand.

Die ersten deutschen Reaktionen waren jedoch gespalten: Landwirtschaftsminister Özdemir lobte Vorschläge, die auf mehr Förderung (statt Forderung) für umweltschonende Landwirtschaft drängen. Bauernpräsident Joachim Rukwied fehlte hingegen ein radikaler Kurswechsel. 

Bis die Vorschläge umgesetzt werden, dürfte es noch dauern. Von der Leyen hat sich für die Erarbeitung einer politischen “Vision” zur Agrarpolitik 100 Tage im Amt Zeit gegeben – also bis März 2025.

Welche Reformen die Experten im Detail vorschlagen und mit welchen Herausforderungen sich Strohschneider konfrontiert sah, lesen Sie hier.

EU-Wahlen & Politik
"Ziemlich enttäuschend": Präsentation des Draghi-Berichts stößt auf Skepsis. EU-Diplomaten und -Abgeordnete zeigten sich am Mittwoch (4. Juli) unbeeindruckt von Mario Draghis Briefing zu seinem Bericht über Europas Wettbewerbsfähigkeit. Dieses habe nur wenige Details und politische Vorschläge enthalten, hieß es. Weiterlesen.

Meloni sichert Vizepräsidentschaft der EU-Kommission für Italien. Fulvio Martusciello, Fraktionsvorsitzender der Forza Italia (EVP) im Europäischen Parlament, bestätigte, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Italien mit einer exekutiven Vizepräsidentschaft ausstatten wolle. Dabei ist die EKR der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni nicht Teil der pro-europäischen Mehrheit im EU-Parlament. Weiterlesen.
Rundblick Europa

Schwedischer Außenminister tritt überraschend zurück. Schwedens Außenminister Tobias Billström hat am Mittwochabend unerwartet seinen Rücktritt angekündigt. Eine der größten Errungenschaften seiner Amtszeit war der NATO-Beitritt seines Landes nach 200 Jahren militärischer Neutralität. Weiterlesen.

Kampf um die Präsidentschaftskandiatur spaltet Polens Rechte. Polens nationalkonservativer Präsident Andrzej Duda wird im nächsten Jahr seine zweite und letzte Amtszeit beenden. Doch die Kandidatur für seine Nachfolge sorgt für Zwist in Polens nationalkonservativer PiS. Weiterlesen.

Bulgarische AfD-Verbündete fordern EU-Austritt und BRICS-Beitritt. Die größte pro-russische Partei Bulgariens, Vazrazhdane, hat vor den anstehenden Neuwahlen gefordert, dass das Land die Europäische Union verlässt und Mitglied der BRICS-Staaten wird. Die Partei ist im EU-Parlament auch mit der AfD verbündet. Weiterlesen.

Energie & Umwelt

Grüne Energie: Osteuropa braucht zusätzliche Energiequellen. Der Grüne Energiekorridor ist am Dienstag mit der Grundung eines Joint-Venture-Unternehmens in eine neue Phase eingetreten. Das Unternehmen soll die Umsetzung der Initiative für Gaslieferungen aus der kaspischen Region nach Osteuropa überwachen. Weiterlesen.

Energie & Umwelt

Starker Anstieg sexuell übertragbarer Infektionen in Europa. Am Welttag der sexuellen Gesundheit (4. September) forderte die zuständige EU-Agentur dringende Maßnahmen, um die Ausbreitung sexuell übertragbarer Infektionen in Europa einzudämmen. Die Zahl der diagnostizierten Fälle steigt derzeit. Weiterlesen.

Wirtschaft & Verkehr

Bruegel: EU-Kommission sollte Kompetenzen zur Regulierung von Killer-Übernahmen aufbauen. Die Europäische Kommission soll einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zufolge bei der Verhinderung von „Killer-Übernahmen“ eingeschränkt sein. Doch nach Ansicht des einflussreichen Think Tanks Bruegel müsste die EU-Wettbewerbsbehörde bei der Prüfung solcher Übernahmen einen stärkeren regulatorischen Ansatz verfolgen. Weiterlesen.

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Agenda
  • EU: Informelles Treffen der für die Kohäsionspolitik zuständigen Minister soll sich auf die Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung fokussieren, um den demografischen Herausforderungen wirksam zu begegnen;
  • Energiekommissarin Kadri Simson nimmt an der ministeriellen Podiumsdiskussion des Global African Hydrogen Summit zum Thema „Africa's Hydrogen & Clean Energy Frontiers: Die nächsten großen Chancen der Industrie“ in Windhoek, Namibia, teil;
  • Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski nimmt am Internationalen Forum der Binnenentwicklungsländer über Ernährungssicherheit und die Ziele für nachhaltige Entwicklung in Taschkent, Usbekistan, teil.
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Von unseren Journalist:innen Oliver NoyanNick AlipourJonathan Packroff und Kjeld Neubert.

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