Heute wichtig

●  Koalitionsvertrag: Wer wo punkten konnte

●  Oppositions-Kritik: „Mutlos" und „Kapitulation“

●  Wirtschafts-Reaktion: Nicht schlecht, aber...

Liebe Leserin, Lieber Leser,

es ist zwar keine große Koalition, aber sie hat ein ziemlich großes Kompromisspapier hingelegt. Doch schon Charles de Gaulle wusste: „Es ist besser, unvollkommene Entscheidungen umzusetzen, als ständig nach perfekten zu suchen.” Die Betonung liegt auf umsetzen, zuletzt nicht gerade eine deutsche Tugend.

Was das konkret für die neue Koalition bedeutet? Ein Blick ins Papier – und auf den gestrigen Auftritt – zeigt:

• Vertrauensbasis: ausbaufähig
  Wer sich wirklich vertraut, braucht keine 144 Seiten. Und: Je kleinteiliger der Vertrag, desto größer das Misstrauen. Entscheidend aber wird, wie die Partner im Alltag klarkommen – und mit der nächsten Krise, die garantiert nicht im Koalitionsvertrag steht.
  
  
• Reformen: ja – wo’s nicht so weh tut
  Bei der Rente gibt’s von Merz & Co. ein gefährliches „Weiter so“. Immerhin sollen Bürokratie, Berichtspflichten und Schulungswahn eingedampft werden. Und, Stichwort Staatsreform, der Satz, man wolle den Staat „von den Bürgerinnen und Bürgern her denken“, klingt ziemlich gut. Ich glaub’s – wenn ich es sehe.
  
  
• Ehrlichkeit: vorhanden
  Sätze wie „Die Anreize, in die Sozialsysteme einzuwandern, müssen deutlich reduziert werden“ und die Kampfansage an „großangelegten Sozialleistungsmissbrauch“ – das klingt nach neuem Realitätssinn. Und geradezu transparent ist die Aussage: „Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter Finanzierungsvorbehalt.“ 

• Ehrgeiz: unter Evaluation
  Pünktliche Bahn, bessere Straßen, Digitalisierung und „wir entscheiden selbst, wer in unser Land kommt, wer bleiben darf und wer unser Land wieder verlassen muss“ – alles messbare Ziele. Aber: Meine FOCUS-Kollegen Felix Heck und Janna Wolf zählten im Vertrag auch 13-mal das Wort „Evaluation“. Übersetzt: Man ist sich nicht einig. Zum Beispiel bei der Rückabwicklung der Ampel-Wahlrechtsreform.
  
  
• Achtung: Rampensau
  Im Koalitionsausschuss – dem neuen Machtzentrum – muss Merz nicht nur zwei SPD-Chefs in Schach halten, sondern auch Pointen-König Markus Söder. Der spielte gestern mal wieder alle an die Wand und grinste zu Abschluss: „Ich werde öfter da sein.” Es klang ein bisschen nach Drohung.

Bleibt die Frage, wie (schnell) ein Kanzler Merz das Vertrauen gewinnt, das er durch großspurige Ankündigungen und U-Turns verloren hat. Gestern, spontan nach einer Botschaft an Donald Trump gefragt, zögerte er keine Sekunde und verkündete überzeugt und überzeugend auf Englisch: „Germany’s back on track.” Deutschland sei wieder auf dem richtigen Weg.

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Politik

Neue Koalition: Wer sich wo durchgesetzt hat

Wirtschaft: Beide Parteien hatten große Pläne. Die Union wollte die große Steuerentlastung ab 2026, die SPD wie üblich mehr Steuergeld von Gutverdienern. Im Koalitionsvertrag: Eine Senkung der Körperschaftssteuer, allerdings erst ab 2028 in fünf Schritten um je ein Prozent. Die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen soll zur Mitte der Legislatur sinken. Der Soli bleibt. Das wird der Unions-Basis kaum gefallen. Die Senkung der Strompreise und die Befreiung vom nationalen Lieferkettengesetz schon eher. Ob das in diesen Zeiten für eine Wirtschaftswende reicht? Offen.

Migration: Merz hatte auch hier eine Wende angekündigt. Die neue Regierung wird in Abstimmung mit den europäischen Nachbarn Asylsuchende an den Grenzen zurückweisen. Laut Merz ist er dazu bereits in Gesprächen, mit Dänemark, Polen, den Niederlanden und Frankreich. Die Liste der sicheren Herkunftsländer wird erweitert und der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre ausgesetzt. Nicht mehr erwähnt: Der Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft für Extremisten mit Doppel-Pass. Das freut den linken SPD-Flügel. Dafür ist die Turbo-Einbürgerung nach nur drei Jahren für gut Integrierte gestrichen. Neue Flüchtlinge aus der Ukraine erhalten zudem nicht mehr direkt Bürgergeld.

Rente: 48 Prozent bis 2031 – so soll das Rentenniveau künftig gesichert werden. Die SPD erfüllt damit ein Wahlkampfversprechen. Die CDU setzt die Aktivrente  durch (Zuverdienst bis zu 2000 Euro/Monat für Rentner steuerfrei). Am Nachhaltigkeitsfaktor des Rentensystems soll „grundsätzlich” festgehalten und die Kosten 2029 evaluiert werden. Trotzdem wird das vor allem in der Jungen Union für Ärger sorgen.

Ressortverteilung: Über das Personal wird erst nach der Mitgliederabstimmung entschieden, so Lars Klingbeil. Fest steht die Vergabe der Ministerien: sieben für die SPD, darunter die Ressorts Finanzen (beste Chancen: Klingbeil) und Verteidigung (Pistorius). Sechs  für die CDU, unter anderem das neugegründete Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, Gesundheit (also nicht mehr Lauterbach) und Außen (zum ersten Mal seit 60 Jahren). Die CSU stellt drei Bundesminister, unter anderem den für Inneres (mutmaßlich: Dobrindt) und Landwirtschaft.

Das SPD-Mitgliedervotum soll am 30. April vorliegen.

„Kapitulationsurkunde“ und „Feigheit“: Oppositionsparteien kritisieren Koalitionsvertrag

AfD-Chefin Alice Weidel nannte ihn eine „Kapitulationsurkunde“ von Friedrich Merz. „Das Papier trägt durchgehend die Handschrift des Wahlverlierers SPD, gespickt mit Verbeugungen und Kotaus vor den Grünen“, so Weidel. Die Migrationswende sei zu den Akten gelegt und der Atomausstieg bliebe erhalten. Merz sei bereits vor seiner Wahl zum Kanzler „auf breiter Front gescheitert“.

Auch die Grünen ließen kein gutes Haar an der Koalition. „Schwarz-rot wird das Land nicht wieder zusammenführen, sondern die Spaltung vertiefen“, sagte Grünen-Chef Felix Banaszak. Er warf Union und SPD wegen der Abschaffung des Bürgergelds in der bisherigen Form unsoziale Politik vor. Zudem kritisierte er fehlende Ambition beim Klimaschutz. Co-Chefin Franziska Brantner sprach von „Feigheit” und einer „Mackerkoalition”.

„Mutlos, fantasielos und ohne sozialen Kompass“ – so nennt Linken-Chefin Ines Schwerdtner die „Koalition der Hoffnungslosigkeit“. Die Pläne bedeuteten „Sozialabbau, Überwachung, Aufrüstung, Abschottung und eine Investitionspolitik, die an den Bedürfnissen der Menschen vorbeigeht“, sagte Schwerdtner zum FOCUS. Die neue Koalition ignoriere die drängenden Probleme wie zu hohe Mietpreise.

„Mutlosigkeit“ lautet auch der Vorwurf von Christian Dürr, der für den FDP-Vorsitz kandidiert: „Mit Friedrich Merz und seiner schwarz-roten Koalition bleibt der versprochene Politikwechsel aus.“ (rub)

Wirtschaft

Deutsche Wirtschaft: Skepsis und Lob für die Koalition

Die geplanten Steuerentlastungen und den Bürokratieabbau nannte der Chef des Wirtschaftsinstituts Ifo, Clemens Fuest, „überzeugend“ angesichts der Stagnation und der Schwäche der privaten Investitionen. „Zunächst beschleunigte Abschreibungen einzuführen und dann ab 2028 die Körperschaftsteuer schrittweise um 5 Prozentpunkte zu senken, ist der richtige Weg“, so Fuest.

Weniger überzeugend nannte er die steuerliche Entlastung von Überstunden, die Wiedereinführung des Agrardiesels oder die Senkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie auf 7 Prozent: „Diese Maßnahmenbringen für das Wirtschaftswachstum wenig, sind fiskalisch teuer und haben fragwürdige Verteilungswirkungen.“

Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, nannte das Papier einen „Koalitionsvertrag mit echten Fortschritten – und Baustellen“. Auch er begrüßte die schrittweise Senkung der Körperschaftssteuer. „Unverständlich bleibt hingegen, warum der Soli weiterhin bestehen bleibt“, kritisierte er. Er sei mittlerweile zu einer „verkappten Unternehmensteuer geworden, die Mittelverwendung ist völlig unklar.“

Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Peter Adrian, sagte: „Die Parteien haben viele richtige Maßnahmen vereinbart, aber nicht konsequent die Stärkung der Wirtschaft zum Maßstab gemacht.“ Er lobte die geplanten „Reformen beim bisherigen Bürgergeld, die Flexibilisierung der Höchstarbeitszeit, die Entlastung bei Energiekosten und die Sonderabschreibungen“. Die Unternehmenssteuerreform im Jahr 2028 komme allerdings zu spät. Adrian weiter: „Insgesamt reicht das vorliegende Paket allein nicht, um eine echte Trendwende zu schaffen.“

Auch die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Tanja Gönner, sieht die geplanten Reformen als nicht geeignet, um „schnelle und umfassende Impulse auszulösen“.

90 Tage: Trump kündigt Zollpause an und gibt Börsentipps

Dazu zählt auch die EU, die Trump zuvor mit einem Aufschlag von 20 Prozent belegt hatte. Dieser halbiert sich nun mit sofortiger Wirkung. 

Kurz bevor Trump seinen Rückzieher im Handelskonflikt verkündete, gab er in den sozialen Medien den Finanztipp: „DAS IST EINE TOLLE ZEIT ZUM KAUFEN!!!“, schrieb er um 9.37 Uhr (Ortszeit) auf seiner Webseite Truth Social. Weniger als vier Stunden später dann die Zollpause für vorerst 90 Tage.

Die Wall Street reagierte euphorisch: An der New Yorker Börse verzeichneten alle Indizes deutliche Gewinne, der Technologieindex Nasdaq schloss um mehr als zwölf Prozent im Plus. 

Friedrich Merz führte die Zollpause auf die „Entschlossenheit der Europäer“ zurück. „Am besten machen wir alle zusammen im transatlantischen Handel null Prozent Zölle. Und dann ist das Problem gelöst“, sagte der CDU-Chef bei „RTL Direkt". Er selbst strebe ein schnelles Treffen mit Trump an.

Chinas Reaktion sah anders aus: Das Land erhöhte die Zölle auf US-Produkte von 34 auf 84 Prozent, gültig ab heute. Trump wiederum erhöhe nun die Import-Zölle für China auf 125 Prozent. 

Zahl des Tages

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Wissen

Anzeichen von Dürre: Sorge um deutschen Wasserhaushalt

Nun zeigen sich Anzeichen von Dürre. Auf dem westlichen Teil des Bodensees ist ein Hafen ausgetrocknet, Rheinschiffe können nur mit deutlich verringerter Ladung fahren, in Teilen des Nordens lag der Feuchtigkeitsgrad in den oberen Bodenschichten zuletzt um ein Fünftel unter den Normalwerten.

„Wenn es nicht bald und ergiebig regnet, sind regional durchaus erhebliche Ertragsverluste möglich“, sagt ein Sprecher der Landwirtschaftskammer im niedersächsischen Oldenburg. Noch steht er mit seinem Pessimismus eher alleine da.  Ein trockeneres Frühjahr mit einem feuchten Frühsommer sei „vorteilhafter als umgekehrt“, sagt Bauernpräsident Joachim Rukwied und hofft auf baldigen Regen. Bloß: „Allenfalls in homöopathischen Mengen“ werde es zumindest in den kommenden Tagen regnen, antwortet der Wetterdienst.

Zwar war auch der Winter recht trocken, doch sind die Böden in den tieferen Schichten noch gut mit Wasser gesättigt. Anders sieht es in einigen Wäldern aus. Die Brandgefahr ist laut Deutschem Wetterdienst deutlich gestiegen. Auch sei die Trockenheit „ein reales Waldschutzproblem“, warnt das rheinland-pfälzische Klimaschutzministerium und verweist auf einen besonders düsteren Aspekt: „Es haben relativ viele Borkenkäfer den Winter überlebt.“ (kmm)

Menschen des Tages

Und zum Schluss...

… müssen wir leider vermelden, dass sich in Mügeln (Nordsachsen) ein Liebesdrama ereignet hat.

Das langjährige Storchenpaar des Orts hat sich nach dem Winterurlaub getrennt. Denn als es gerade das Nest renoviert hatte, kam „ein Fremdstorch dazu und unser alter Storch wurde leider vertrieben“, so Heimatvereins-Chef Hans-Jürgen Höhne. Der Neue – erkennbar an seinem beringten Bein – lebte bislang gut 600 Kilometer entfernt. Ein ungewöhnlich weiter Umzug für die Liebe.

Herzliche Grüße

Tanit Koch