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Kurzstrecke |
Tagesspiegel Checkpoint vom Mittwoch, 19.07.2023 | Wolkig bei max. 24°C. | ||
+ Vonovia verschweigt armen Bewohnern Zwei-Prozent-Grenze bei Mieterhöhung + „Stehen zu Pressefreiheit“: Berlins CDU-Fraktionschef stellt Anzeige gegen Julian Reichelt infrage + Darum schafft Berlin die Rundum-Grün-Ampel am Checkpoint Charlie ab + |
von Julius Betschka |
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Guten Morgen, das sieht nach einem guten Wellengang aus, da freuen sich garantiert alle Surfer! CP-Leserin Christiane Helbig schreibt dazu: „Tagesspiegellektüre in Biarritz, zwei Welten!“ | |||
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Beach, Berge oder Balkonien – nehmen Sie uns mit! An dieser Stelle zeigen wir während der Sommerferien, wo Sie gerade den Checkpoint lesen. Schicken Sie uns ein Foto mit einem Satz zum Urlaubsort an checkpoint-aktion@tagesspiegel.de. | |||
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Vom Urlaub in die Untiefen der Berliner Landespolitik: Dieser neue Senat wollte die Stadt (wie übrigens auch schon der letzte) ja einen, aber eine der ersten Aktionen ging – zumindest unter dieser Prämisse – gehörig daneben: Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Civey für den Tagesspiegel halten zwar 48 Prozent den Planungsstopp einiger neuer Radwege für richtig. Für falsch halten die Entscheidung aber auch 46 Prozent der Menschen. Sechs Prozent sind unentschieden. Die gesamte Umfrage lesen Sie später auf tagesspiegel.de. Die Radwege durchziehen das Links-Rechts-Schema der Berliner Parteienlandschaft wie einst die Mauer die Stadt (oder heute der Mauerradweg, der wird aber wohl nicht zurückgebaut): Bei den Anhängern von Verkehrssenatorin Schreiners Partei kommt ihr Vorgehen erwartungsgemäß gut an. 88 Prozent der CDU-Wähler finden den zwischenzeitlichen Stopp der Planungen richtig. Von den Wählern der AfD finden 80 Prozent ihre Entscheidung gut, bei den Wählern der FDP sind es laut der Umfrage 69 Prozent. Störrisch quer stellen sich nur die Wähler der SPD: Rund 40 Prozent begrüßen den Planungsstopp, 55 Prozent sind dagegen. Eine Partei, so zerrissen wie die gesamte Stadt. | |||
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Apropos zerrissen: In der Berliner SPD wird seit Tagen über einen Streit zwischen Innen-Staatssekretär Christian Hochgrebe und seiner Begleiterin mit dem derzeitigen Vorsitzenden der AG Queer der Partei, Mehmed König, getuschelt. Reichlich Alkohol soll beim Streit auf dem lesbisch-schwulen Stadtfest in Schöneberg im Spiel gewesen sein. Passiv daran beteiligt ist offenbar auch Berlins neuer Queerbeauftragter Alfonso Pantisano (ebenfalls SPD), der den geschäftsführenden Landesvorstand der Partei inzwischen schriftlich über das Geschehen informierte. Das wurde dem Checkpoint bestätigt. König machte den Vorfall zuvor bei Twitter öffentlich und sagte meinem Kollegen Alexander Fröhlich: „Da war ein heterosexueller weißer Mann mit Machtposition in meinen geschützten Raum und hat mich körperlich bedroht.“ Hochgrebe – wir erinnern uns: Innen-Staatssekretär des Landes Berlin – hält dagegen: „Ich war auf dem Motzstraßenfest den ganzen Tag dienstlich unterwegs. Beim VIP-Empfang habe ich ein, eineinhalb Bier getrunken. Herr König hat sich mir mehrfach in den Weg gestellt. (…) Dann habe ich ihn sanft beiseitegeschoben und bin gegangen.“ Liebe Grüße vom VIP-Empfang der Krabbelgruppe Berliner Sozialdemokratie. Wer komplett politikerverdrossen werden mag, liest die gesamte Geschichte hier. Das S in SPD steht für Selbstverzwergung. | |||
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Mieten hoch, Laune runter? So geht es zurzeit manchem Bewohner mit Vonovia. Der Konzern verschickt gerade kräftige Mieterhöhungen an manche Mieter – auch an solche mit Wohnberechtigungsschein. Ein Schreiben liegt dem Checkpoint vor. Dabei hatte man sich doch im „Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen“ auf eine Grenze von zwei Prozent bis Ende dieses Jahres beschränkt. Alles nur ein Bluff? Mitnichten, antwortet zumindest Vonovia. Deren Haltung geht so: Natürlich gelte die Regel für WBS-Berechtigte – falls die Mieter sie einfordern! Anders als über andere Regeln des Bündnisses klärt der Konzern in seinen Schreiben zur – Achtung, Euphemismus! – „Mietanpassung“ allerdings nicht darüber auf. Ein Sprecher schreibt auf Checkpoint-Anfrage: „Nach Versand der Mieterhöhungsverlangen melden sich die Kunden bei uns und weisen darauf hin, dass die Regelung für sie gilt. Wenn dann die entsprechenden Unterlagen vorliegen, passen wir die Erhöhung an.“ Es gilt offenbar die alte Hausmeisterregel: Was der Mieter nicht weiß, macht ihn nicht heiß. | |||
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Nochmal zurück zum Thema Verzwergung: Berlins Queerbeauftragter spricht offenbar doch nicht für den Senat oder das Land. Das zumindest teilte CDU-Fraktionschef Dirk Stettner gestern Abend via Twitter mit: „Da andere Behauptungen kolportiert werden: Herr Pantisano agiert mit diesem Vorgehen nicht im Namen des Landes Berlin und / oder des Regierenden Bürgermeisters.“ Hintergrund sind Anzeigen Pantisanos gegen die Macherin eines transfeindlichen Videos und gegen einen Tweet des ehemaligen BILD-Chefs Julian Reichelt. Pantisano wirft den Journalisten Volksverhetzung vor. Stettner sagte dem Checkpoint nun: „Die Regierung Berlins und die CDU stehen für Pressefreiheit.“ Erreicht hat Berlins neuer Queerbeauftragter mit seinen Anzeigen bisher vor allem eines: Maximale Aufmerksamkeit für maximalen Quatsch. Aber das ist man in diesen Tagen in der Berliner SPD ja gewöhnt. | |||
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Hallo ChatGPT, warum sind in Berlin sonntags alle Spätis zu? „In Berlin gibt es bestimmte Gesetze und Vorschriften, die den Verkauf von alkoholischen Getränken an Sonntagen einschränken. Gemäß dem Ladenöffnungsgesetz dürfen Spätis und andere Einzelhandelsgeschäfte in Berlin an Sonntagen normalerweise nicht geöffnet sein. Dies dient dazu, den Sonntag als Ruhetag zu schützen und den Menschen die Möglichkeit zu geben, sich zu erholen und Zeit mit Familie und Freunden zu verbringen. Es ist wichtig zu beachten, dass diese Regelungen je nach Bezirk variieren können.“ | |||
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