Laut eines Beschlusses des Sozialgerichts (SG) Berlin muss das Jobcenter auch nach Beendigung des Mietverhältnisses die sogenannte Nutzungsentschädigung an den Vermieter zahlen. Das Jobcenter hatte die Zahlung verweigert, weshalb sich der betroffene Bürgergeld-Bezieher verschuldete.

Die aktuelle Debatte um das Bürgergeld befeuert offenbar “aufmerksame Nachbarn” falsche Anschuldigungen zur “Anzeige” beim Jobcenter zu bringen, die weitreichende Folgen haben können. Von einem Fall einer alleinerziehenden Mutter berichtete der Verein “Sanktionsfrei e.V.”.

Am 1. Juli 2025 erfolgt die jährliche Anpassung der Renten in Deutschland. Doch welche Höhe wird die Erhöhung erreichen, und welche Faktoren spielen dabei eine Rolle?

Mehr anzeigen

Können Bürgergeldbezieher einen notwendigen Umzug nicht selbst durchführen, darf das Jobcenter sie nicht pauschal auf studentische Umzugshelfer verweisen. Weder darf die Behörde den Helfern eine Umzugspauschale zahlen, die nur unterhalb des Mindestlohns liegt, noch darf sie vom Bürgergeldbezieher verlangen, dass ihm sein Rechtsanwalt beim Umzug „unter die Arme greift“, entschied das Sozialgericht Karlsruhe in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 1. Oktober 2024 (Az.: S 12 AS 2387/22).

Mehr anzeigen

Laut einem aktuellen Urteil sind Jobcenter nicht verpflichtet, “bei bloßen Anschreiben an die Leistungsbezieher das Ausdruckdatum zu vermerken oder einen Poststempel oder Absendevermerk anzubringen.”


Mehr anzeigen

Die Rente mit 63 bietet eine konkrete Möglichkeit, früher als gesetzlich vorgesehen in den Ruhestand zu gehen. Wie das auch heute noch möglich ist, zeigen wir in diesem Beitrag.

Mehr anzeigen