16/10/24
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Was macht eigentlich Europas Linke?

 

Es gibt derzeit kaum Politikfelder, in denen linke Positionen in Europa nicht das Nachsehen zu haben scheinen – sei es Migration, Klimapolitik oder der Nahe Osten. In schwierigen Zeiten organisiert sich Europas Linke nun in einer neuen Parteienfamilie.

Wie sich linke Parteien in Europa unter Wert verkaufen, zeigte sich bei der EU-Wahl. Die lange einzige linke Parteienfamilie, die Europäische Linke (EL), machte damals lustlos einen alternden österreichischen Kommunisten ohne Chance auf einen Parlamentssitz zum Spitzenkandidaten.

Die Linksfraktion im Europaparlament, der die EL-Parteien angehören, schnitt gut ab. Doch diese ist gespalten zwischen eher sozialkonservativen, kommunistischen Parteien der EL und neueren, grün-progressiven Parteien – was beinahe in einer tatsächlichen Spaltung gemündet hätte, wenn man dem BSW glaubt.

Dabei zeigte die französische La France Insoumise bei nationalen Parlamentswahlen, dass die Linke ein Machtfaktor sein kann. Diesen Erfolg wollen die Franzosen mit der Gründung einer neuen Parteienfamilie als Alternative zur festgefahrenen EL nach Europa exportieren.

Zunächst wird die ‘European Left Alliance for the People and the Planet’ (ELA) nur sieben Parteien umfassen, fast nur aus Südeuropa und Skandinavien. Die deutsche Linkspartei muss sich noch entscheiden, sagte diese gegenüber Euractiv.

Was sich die ELA-Führungsfiguren von der Neugründung erhoffen und wie sich diese auf die Linksfraktion im Europaparlament auswirkt, lesen Sie hier.

EU-Politik
Migrationspolitik: Von der Leyen setzt sich für Rückführungszentren ein. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die wichtigsten Ziele für eine künftige EU-Migrationspolitik festgelegt, darunter die Prüfung von Abschiebehaftanstalten in Drittstaaten. Frankreich könnte der Idee jedoch im Wege stehen. Weiterlesen.

Baerbock optimistisch: Nordmazedonien auf dem Weg zum EU-Beitritt. Deutschland sei zuversichtlich, dass die Blockade im EU-Beitrittsprozess Nordmazedoniens bald überwunden wird, sagte Außenministerin Annalena Baerbock. Hierbei spielen die vorgezogenen Parlamentswahlen in Bulgarien eine entscheidende Rolle. Mehr Infos hier.

EU-Erweiterung: Bulgarien zweifelt an Integration der Westbalkanstaaten. Bulgarien wird die EU-Integration des Westbalkans nicht bedingungslos unterstützen. Grund seien die ständigen Konflikte zwischen den Institutionen in Sofia und Skopje, sagte der Interimsministerpräsident Dimitar Glavchev am Montag (14. Oktober) in Berlin. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.


EU-Handelsausschuss unterstützt 35-Milliarden-Euro-Darlehen für die Ukraine. Der Ausschuss für internationalen Handel (INTA) hat am Montag (14. Oktober) dem Darlehen in Höhe von 35 Milliarden Euro an die Ukraine mit großer Mehrheit zugestimmt. Damit ist der Weg für die erste Auszahlung bis Jahresende geebnet. Mehr Infos finden Sie hier.

Borrell bringt Überprüfung der Handelsbeziehungen mit Israel zur Sprache. Die Europäische Union ist sich uneinig, mögliche Verstöße Israels gegen das humanitäre Völkerrecht zu ahnden. Laut EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, könnten beim nächsten Treffen der EU-Außenminister die Handelsbeziehungen mit Tel Aviv zur Sprache kommen. Lesen Sie mehr.
Energie & Umwelt

Anhörung im EU-Parlament: Der Spickzettel vom EU-Klimakommissar. Ein Dokument gibt Aufschluss darüber, wie sich der designierte EU-Kommissar für Klimafragen, Wopke Hoekstra, auf seine kommende Anhörung im EU-Parlament vorbereitet. Euractiv konnte das Vorbereitungsdokument von mehr als 100 Seiten einsehen. Weiterlesen.

EU-Staaten fordern Fortschritt bei Chemikalienverordnung. Die EU-Umweltminister forderten die EU-Kommission auf, ihr Versprechen zur Überarbeitung der Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit einzulösen. Die Umsetzung der REACH-Verordnung liege weit hinter dem Zeitplan zurück. Mehr Infos finden Sie hier.

Stromausfälle bedrohen erneut die Ukraine im Winter. Die zerstörte Energieinfrastruktur der Ukraine lässt Kyjiw und seine europäischen Verbündeten in einem Wettlauf gegen den Winter antreten. Im Fokus steht die Stabilisierung des Stromnetzes. Zum vollen Artikel geht’s hier.

 

Digitales

Deutsche Telekom sendet unterschiedliche Signale. Während der Interessensverband der Netzbetreiber in der EU, Connect Europe, politischen Entscheidungsträgern oft von den Herausforderungen der Branche berichtet, erzählt die Deutsche Telekom ihren Investoren eine andere Geschichte. Zum vollen Artikel geht’s hier.

Landwirtschaft & Gesundheit

Europäische Regionen fürchten Zentralisierung von Agrar- und Regionalfonds. Die EU debattiert derzeit über ein neues Haushaltsmodell, das Regional- und Landwirtschaftsfonds unter nationaler Verwaltung zusammenführt. Die europäischen Regionen fordern jedoch das Gegenteil. Zum vollen Artikel geht’s hier.

Richtlinien für Luftverschmutzung durch EU-Rat verabschiedet. Nach zweijährigen Verhandlungen verabschiedete der Umweltrat am Montag (14. Oktober) die aktualisierten Richtlinien für Luftqualitätsstandards. Auf die EU-Staaten kommt eine große Aufgabe zu, denn sie sind nun verpflichtet, die Luftverschmutzung um die Hälfte zu reduzieren. Weiterlesen.

Wirtschaft & Verkehr

Handelsstreit mit China: EU-Beamter bringt WTO Reform ins Spiel. Die EU müsse so lange auf handelspolitische Schutzmaßnahmen zurückgreifen, bis die „Grundursachen“ handelsbezogener wirtschaftlicher Verzerrungen angegangen würden. Dafür ist eine Reform des Systems der Welthandelsorganisation erforderlich. Mehr Infos finden Sie hier.

EU-Parlament könnte nächsten Haushalt wegen Intransparenz blockieren. Das EU-Parlament könnte den nächsten siebenjährigen EU-Haushalt blockieren, so CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier. Die EU-Kommission und Mitgliedstaaten hätten es bis jetzt versäumt, die Transparenz vom milliardenschweren Corona-Wiederaufbaufonds zu erhöhen. Zum vollen Artikel geht's hier.

CO2-Emissionsziele 2025 erreichbar: Studie widerspricht Autobranche. Eine neue Studie widerspricht früheren Erklärungen der europäischen Autohersteller, dass die EU-Emissionsvorgaben der Industrie Strafzahlungen von bis zu 17 Milliarden Euro bescheren würden. Die Lücke, um die CO2-Ziele für 2025 zu erreichen, sei „kleiner als es scheint“. Weiterlesen.

 

Rundblick Europa

Polen verabschiedet offiziell neue Migrationsstrategie. Die polnische Regierung hat eine neue, strengere Migrationsstrategie verabschiedet, wie Ministerpräsident Donald Tusk am 15. Oktober bekanntgab. Zuvor hatte seine Ankündigung für Irritationen in der Koalition gesorgt. Lesen Sie mehr.

Merz unterstützt Polen im Asylstreit. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz unterstützte den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk beim Plan, das Asylrecht auszusetzen und sich der EU-Migrationsreform zu widersetzen. Merz stimmte zu, dass neue Regeln erforderlich seien, um der Migration als hybride Waffe entgegenzuwirken. Mehr Infos hier.

Schweden erwägt Einführung staatlicher Asylzentren. Die schwedische Regierung wollen nach neuen Studienergebnissen zusammen mit ihrem rechten Partner im Parlament obligatorische staatliche Asylzentren einführen. Damit soll die Überwachung von Asylbewerbern im Land verbessert werden. Mehr dazu hier.


Schweden plant deutlichen Ausbau des Militärs. Schweden plant, sein Militär um fast ein Drittel auszubauen. Zusätzliche Investitionen in Zivilschutz, Munition und Infrastruktur sollen die Widerstandskraft des neuen NATO-Mitglieds stärken. Mehr Infos hier.

Tschechien schickt neuen Botschafter nach Moskau. Tschechien wird in den kommenden Monaten Daniel Koštoval als neuen Botschafter nach Moskau entsenden. Laut dem tschechischen Außenminister müsse das Land seine Interessen überall dort verteidigen, wo es könne. Lesen Sie mehr.

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Agenda
  • EU: Der erste Gipfel des EU-Golf-Kooperationsrates wird sich voraussichtlich auf die Entwicklung einer engeren Partnerschaft in den Bereichen Handel und Investitionen, Energie, Klima und mehr konzentrieren;
  • Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen empfängt die Sozialpartner auf EU- und nationaler Ebene; Gastgeberin ist die estnische Ministerpräsidentin Kristen Michal;
  • Der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell hält die Grundsatzrede auf der 4. Europäischen Verteidigungs- und Sicherheitskonferenz;
  • EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni trifft in New York, Vereinigte Staaten, mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen António Guterres zusammen;
  • EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte Nicolas Schmit hält die Abschlussrede auf der gemeinsamen politischen Konferenz der Arbeitnehmergruppe des EWSA und der FEPS zum Thema „Algorithmisches Management für Arbeitnehmer“;
  • Gleichstellungsbeauftragte Helena Dalli hält eine Grundsatzrede beim G7-Rundtischgespräch über Inklusion und Behinderung in Umbrien, Italien;
  • Kommissarin Jutta Urpilainen trifft sich mit dem Präsidenten des Senegal, Bassirou Diomaye Faye, in Dakar, Senegal.
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Von unseren Journalist:innen Jasper SteinleinJonathan PackroffKjeld Neubert und Nick Alipour.

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