Hier klicken, um Newsletter im Browser zu Ã¶ffnen.

Moritz DÃ¶bler
Chefredakteur

16. November 2023

Liebe Frau Do,

das Bundesverfassungsgericht hat tatsÃ¤chlich die Finanzplanung der Ampelkoalition kassiert. Die 60 Milliarden Euro, die eigentlich fÃ¼r die BekÃ¤mpfung der Corona-Folgen aufgenommen wurden, dÃ¼rfen nicht in den Klima- und Transformationsfonds flieÃen. Birgit Marschall hat die wesentlichen Punkte des spektakulÃ¤ren Urteils fÃ¼r Sie zusammengefasst.

In ihrem Kommentar hÃ¤lt sie fest: âDer Trick der Umbuchung war konstituierend fÃ¼r die Ampel, es war ihr Startkapital.â Nun blieben eigentlich nur noch zwei MÃ¶glichkeiten: Budgets kÃ¼rzen oder Steuern erhÃ¶hen.

Denn auch die Aussetzung der Schuldenbremse scheine verfassungsrechtlich nicht infrage zu kommen. Kommt Ihnen das Dilemma aus NRW ansatzweise bekannt vor? Dem Steuerzahlerbund auch: âGut, dass das Bundesverfassungsgericht Kreditaufnahmen auf Vorrat und der Umwidmung von Notlagenkrediten â wie sie Ende letzten Jahres auch unsere Landesregierung ursprÃ¼nglich geplant hatte â einen Riegel vorgeschoben hat.â Diese und weitere Reaktionen insbesondere mit Blick auf NRW hat Maximilian PlÃ¼ck zusammengetragen.

Schlechte Nachricht fÃ¼r die Ampel-Spitzen., FOTO: AP/Markus Schreiber

BÃ¶rsenausblick 2024: Was ist die richtige Anlagestrategie?
Das BÃ¶rsenjahr 2024 wird anspruchsvoll. Im Web-Seminar erfahren Sie, welche Leitlinien die Wirtschaft und BÃ¶rse bestimmen werden und wie Anleger 2024 konkret vorgehen kÃ¶nnen. FÃ¼r RP-Leser kostenlos â jetzt zum Web-Seminar anmelden!

Heute wichtig

Biden und Xi: Mit Spannung war das erste Treffen von US-PrÃ¤sident Joe Biden und Chinas Staatschef Xi Jinping seit rund einem Jahr erwartet worden. Die beiden PrÃ¤sidenten trafen sich am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) in San Francisco und begrÃ¼Ãten sich mit Handschlag. Das Ergebnis: Nach lÃ¤ngerer Funkstille nehmen die USA und China die Kommunikation zwischen ihren StreitkrÃ¤ften wieder auf. Das Treffen dauerte mehrere Stunden. Biden sagte im Anschluss, die GesprÃ¤che gehÃ¶rten zu den âkonstruktivsten und produktivstenâ, die er mit Xi gehabt habe.

Nahostkonflikt im Newsblog

Offenbar erneuter Angriff auf Krankenhaus im Gazastreifen

Milliardenverlust wegen Windkraft

Die Krise bei Siemens Energy dÃ¼rfte noch andauern

Eintauchen und verzaubern lassen
Faszinierende Lichtinstallationen und Leuchtskulpturen entfÃ¼hren in eine glitzernde Weihnachtswelt, die groÃe und kleine BesucherInnen in eine besondere Weihnachtsstimmung bringt. Jetzt Tickets sichern.

Meinung

USA: Donald Trump hat schon fÃ¼r viel Unfrieden gesorgt, und eigentlich will ich es gar nicht mehr hÃ¶ren. Aber da er in einem Jahr erneut um die PrÃ¤sidentschaft kÃ¤mpft, fÃ¼hrt kein Weg daran vorbei. Und die Umfragen zeigen, dass seine Chancen, erneut ins WeiÃe Haus einzuziehen, nicht schlecht sind. FÃ¼r ihn sei es offenbar eine âZeit der Racheâ, wie unser Washington-Korrespondent Thomas Spang in seiner ausfÃ¼hrlichen Analyse schreibt.

Donald Trump mache aus seinen demokratiefeindlichen PlÃ¤nen auch keinerlei Hehl.

Migrationsdebatte in Deutschland

Die MÃ¤r vom importierten Antisemitismus

Problemfall BÃ¼rgergeld

HÃ¶chste Zeit fÃ¼r eine neue Agenda 2010

So gesehen

Nicht vergessen, heute bestreiken die LokfÃ¼hrer die Bahn, Sie mÃ¼ssen also mÃ¶glicherweise mehr Zeit einplanen. Alles, was Sie dazu wissen sollten, hat Reinhard Kowalewsky fÃ¼r Sie zusammengetragen.

Ich kÃ¶nnte jetzt sagen, dass eine Entschleunigung manchmal guttut. Oder: In der Ruhe liegt die Kraft. Aber mÃ¶glicherweise steigern solche wohlfeilen Weisheiten Ihren Blutdruck eher noch. Daher wÃ¼nsche ich Ihnen nur, dass Sie gut und gelassen durch den Tag kommen. Morgen meldet sich Christian Sieben hier.

Herzlich

Ihr