Die EU-Außenminister standen im Vorfeld ihres Treffens am Montag vor keiner einfachen Aufgabe. Eine Woche lang verhandelten Diplomaten über die gemeinsame Erklärung zum Konflikt zwischen Israel und Hamas, welche gestern veröffentlicht wurde. 

Die Meinungen der Mitgliedstaaten bezüglich der Details gehen auseinander – zu komplex ist der Nahost-Konflikt und zu sehr wird er von nationalen Befindlichkeiten überschattet. 

Die Kontraste zeigten sich am Wochenende. In einem Interview am Samstag rief Frankreichs Präsident Emmanuel Macron – so schien es – zu einer sofortigen, anhaltenden Waffenruhe auf. 

Solche Forderungen seien nicht richtig, erwiderte Olaf Scholz postwendend. Für den Kanzler gelte die von den EU-Regierungschefs vereinbarte Forderung nach kurzen Feuerpausen, betonte ein Regierungssprecher am Montag.

Frankreich ist mittlerweile zurückgerudert, der Eindruck der Uneinigkeit bleibt. 

Gerade durch die Linke geht der Riss in Europa. Die sozialdemokratischen Parteien Europas hatten auf ihrem Kongress am Wochenende Schwierigkeiten, sich auf eine gemeinsame Position zum Thema zu einigen.

Den Außenminister:innen ist dies letztendlich gelungen. Hamas wird verurteilt, Israel zur Zurückhaltung zum Schutz von Zivilisten sowie zu kurzen Pausen aufgefordert. Doch intern sollen bereits längere Arrangements diskutiert werden. 

Auch der Entwurf eines Plans für die Zukunft Palästinas wurde Montag zum ersten Mal zirkuliert. 

Welche drei Jas und drei Neins dieser für die Zeit nach dem Krieg vorsieht, lesen Sie hier.

Ermittlungen gegen Portugals Regierung: Infrastrukturminister tritt zurück. Nach dem Rücktritt von Premier Antonio Costa ist auch der portugiesische Infrastrukturminister João Galamba (PS/S&D) am Montag zurückgetreten. Er war wie Costa ins Visier von Ermittlungen zu Korruption bei Geschäften mit Lithium, Wasserstoff und Datenzentren gerückt. Zum Artikel.

Niederlande wollen verwundete palästinensische Kinder behandeln. Die Niederlande erklärten sich am Montag bereit, verwundete palästinensische Kinder aus dem Gazastreifen aufzunehmen und zu behandeln. Sowohl Gesundheitsminister Ernst Kuipers (D66/Renew) als auch Außenministerin Hanke Bruins Slot (CDA/EVP) unterstützten diese Idee. Mehr lesen.

Bulgariens Regierung kann russische Bombenabwürfen im Schwarzen Meer nicht bestätigen. Nachdem russische Kampfflugzeuge Schifffahrtsrouten im Schwarzen Meer bombadiert haben sollen, hat Anrainer Bulgarien gegenüber Euractiv klargestellt, dass es von etwaigen Bombenabwürfen keinerlei Kenntnis habe. Mehr lesen.

EU-Chefdiplomat: Konflikt zwischen Serbien und Kosovo behindert Fortschritt im Westbalkan. Es gebe Hindernisse bei den fortgesetzten Verhandlungen zwischen Serbien und Kosovo, welche die gesamte Region beeinträchtigten, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag (13. November). Er hofft jedoch auf eine neue Dynamik durch die Beitrittsperspektive der Ukraine. Weiterlesen.

EU-Beitritt der Ukraine: Ungarn will Bevölkerung fragen. Die ungarische Regierung plant, die Bevölkerung über die EU-Mitgliedschaft der Ukraine befragen. Eine ähnliche Konsultation gab es bereits im letzten Januar, bei der mit überwiegender Mehrheit die Sanktionspolitik der EU gegenüber Russland kritisiert wurde. Zum Artikel.

Tschechiens Pro-Israel Haltung könnte Nigeria-Besuch gekostet haben. Tschechiens Ministerpräsidenten Petr Fiala hat einen Besuch in Nigeria, im Rahmen seiner Afrikareise, kurzfristig abgesagt. Dies könnte mit der israelfreundlichen Haltung seiner Regierung zu tun haben, so ein tschechischer Experte für Afrikaangelegenheiten. Mehr dazu.

• EU: Verteidigungsminister diskutieren über die EU-Unterstützung für die Ukraine und die Schnelle Eingreiftruppe; vor der Ratstagung findet voraussichtlich ein informelles Frühstück mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und dem Vorstand der Europäischen Verteidigungsagentur statt;
• Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen empfängt den Präsidenten des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich;
• Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič eröffnet die Jahreskonferenz des European Strategy and Policy Analysis System (ESPAS) 2023; eröffnet zusammen mit dem kasachischen Industrie- und Bauminister Kanat Sharlapayev das Partnerschaftsforum im Rahmen der Woche der kritischen Rohstoffe der Europäischen Kommission;
• Vizepräsident Margaritis Schinas empfängt den Präsidenten der Union der Kammern und Börsen der Türkei, Rifat Hisarciklioglu; hält die Abschlussrede auf der Konferenz der Zentristisch Demokratische Internationalen (IDC-CDI) zum Thema „Digitale Kompetenzen für alle: Wie innovative Technologien Europas Arbeitskräfte stärken können“;
• Gleichstellungskommissarin Helena Dalli nimmt an der von der spanischen Ratspräsidentschaft organisierten internationalen Konferenz zur Gleichstellung der Geschlechter in Madrid teil;
• Justizkommissar Didier Reynders nimmt an einem Treffen der Justiz- und Innenminister der EU und der USA teil; er nimmt per Videokonferenz am Brüsseler Symposium zum Datenschutz teil;
• Jutta Urpilainen, Kommissarin für internationale Partnerschaften, nimmt an Unterzeichnungszeremonie des „Post-Cotonou-Abkommens“ zwischen der Gruppe der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (OACPS) und der EU in Apia, Samoa, teil;
• Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni hält eine Rede auf der von der GD ECFIN organisierten jährlichen Forschungskonferenz 2023;
• Krisenmanagement-Kommissar Janez Lenarčič empfängt die stellvertretende Generalsekretärin für Menschenrechte und Leiterin des Amtes des Hohen Kommissars für Menschenrechte (OHCHR) Ilze Brands Kehris;
• Energiekommissarin Kadri Simson führt eine Debatte mit Europaabgeordneten bei der Veranstaltung „Die Energiekrise bewältigen“ im Parlament; hält die Eröffnungsrede beim Euroheat & Power Gipfel; nimmt an der Veranstaltung „Die europäische Offshore-Windindustrie: ein Weckruf“ teil;
• Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides hält eine Grundsatzrede auf der Abschlussveranstaltung von UNCAN.eu zum Thema „Auf dem Weg zu einem europäischen föderalen Krebsforschungsdatenzentrum“; führt Videokonferenzen mit der WHO-Sonderbeauftragten für Klimawandel und Gesundheit Vanessa Kerry und dem kanadischen Gesundheitsminister Mark Holland durch;
• Deutschland: Bundeskanzler Olaf Scholz empfängt den griechischen Ministerpräsidenten Mitsotakis zu Gesprächen;
• Dänemark: Parlament debattiert Gesetzentwurf zum Verbot von Koranverbrennungen.

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Von unseren Journalist:innen Oliver Noyan, Julia Dahm, Nikolaus J. Kurmayer, Jonathan Packroff und Alina Clasen.