Mein Kollege Nave Dromi vom Middle East Forum widerspricht meiner negativen Ansicht, die ich zu Israels Annexion einiger Teile der Westbank geäußert habe.
Meine sechsteilige Argumentation, wie sie hier dargelegt ist, läuft darauf hinaus die Annexion als zu kostspieligen Symbolismus abzulehnen. Sie bringt keinen Nutzen, sondern schafft Probleme, wo man nur hinsieht. Daher komme ich zu dem Schluss, dass Annexion das Land und mein Ziel eines Sieges Israels und einer palästinensischen Niederlage blockiert.
Naves sechsteilige Argumentation, sie sie hier dargelegt ist, behauptet, dass die Annexion dasselbe fördert: Sie setzt die Palästinenser unter territorialen Druck. Sie garantiert Sicherheit für alle. Sie gibt Israel die Initiative. Sie nutzt den Moment. Sie hat Präsident Trumps verlässliche Unterstützung. Sie genießt breite Unterstützung innerhalb Israels.
Ich akzeptiere die meisten dieser Punkte, anders als diese beiden: die zur garantierten Sicherheit (vor Ort ändert sich nichts) und zu Trump (seine sprunghaften Ansichten sind nicht vorhersagbar). Aber um der Argumentation willen werde ich sogar dem stattgeben.
Trotzdem bleiben die Vorteile der Annexion symbolisch, während die potenziellen Auswirkungen komplett negativ sind. Die Westbank und ihre jüdischen Städte werden noch umstrittener werden. Die Palästinenser könnten explodieren. Die internationale Empörung, von der Demokratischen Partei in den USA über israelische Linke bis zu arabischen Regierungen, kostet Israel. Israel gewinnt weitere muslimische Staatsbürger hinzu, die schon seine bloße Existenz ablehnen. Insgesamt stärkt es die Sache der Palästinenser gegen Israel ... im Gegenzug für annähernd nichts.
David Ben-Gurion ruft den Staat Israel aus; nicht in diesem Moment. |
Nave vergleicht diesen Moment mit David Ben-Gurions Vorreiterrolle bei der Ausrufung von Israels Unabhängigkeit 1948. Dem ist nicht so: Die Unabhängigkeit zu erklären war keine hohle legalistische Geste wie diese, sondern ein epochales Ereignis – eines, das übrigens die Unterstützung der Vereinten Nationen und die Rückendeckung der sowjetischen wie der US-Regierung hatte. Der Vergleich passt nicht.
Aber drehen wir das um: Ben-Gurion war ein erfahrener und umsichtiger politischer Führer, der trotz massiver Vorbehalte praktische Schritte unternahm, so den UNO-Teilungsplan von 1947 zu akzeptieren. Was, wenn er heute Israels Premierminister wäre? Er würde es ablehnen einen vermutlich gewaltigen Preis für maßlosen Symbolismus zu bezahlen. Er würde zur Annexion jeglichen Teils der Westbank "Nein" sagen.