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Schwarzbuch: Bund der Steuerzahler moniert den „Schwarzbau“ der Umgehungsstraße Bensersiel Posted: 07 Oct 2017 10:40 AM PDT Aus dem „Schwarzbuch“ des Bundes der Steuerzahler, 2017/2018:Was ist passiert Über diese Nummer wurde bundesweit berichtet, einschließlich der Bild-Zeitung: BILD, online, 07. Okt. 2017 Auch die Lokalzeitung berichtete ausführlich und ließ den Esenser Satdtdirektor Harald Hinrichs (parteilos) zu Wort kommen. Hinrichs ist nicht für den Bau der Straße verantwortlich, da er das Amt von seinem verantwortlichen Vorgänger Jürgen Buß übernahm, der 2014 mit Anfang fünfzig in den Ruhestand verabschiedet wurde. Anzeiger für Harlingerland, Wittmund/NDS, S. 1, 06. Okt. 2017 Steuerzahlerbund spricht vom „längsten Schwarzbau Deutschlands“ FINANZEN Ortsumgehung Bensersiel wird im „Schwarzbuch der öffentlichen BENSERSIEL/BERLIN/MH – Der Steuerzahlerbund hat gestern in Berlin sein neues „Schwarzbuch der öffentlichen Verschwendung“ vorgestellt. Unter dem Punkt „Längster Schwarzbau“ ist dort auch die 8,3 Millionen Euro teure Entlastungsstraße Bensersiel aufgelistet. Egal, ob Abriss der Straße oder Einigung mit dem Eigentümer. Beides werde für die Steuerzahler sehr teuer. „Bevor man eine Straße baut, muss man die rechtliche Seite klären“, so die harsche Kritik. Esens’ Stadtdirektor Harald Hinrichs monierte gestern auf Nachfrage unserer Zeitung, dass „der Steuerzahlerbund vorher nicht bei der Stadt nachgefragt hat“. Nur hat Harald Hinrichs als Hauptverwaltungsbeamter der Stadt Esens eine bemerkenswerte enge Sichtweise zum Eintrag der Bensersieler „Entlastungsstraße“ in das Schwarzbuch. Die zugrunde liegenden zwei Gerichtsurteile zur Rechtsunwirksamkeit der von der Stadt aufgestellten Bebauungspläne für die Umgehungsstraße Bensersiel sowie die ebenfalls gerichtlich festgestellte Rechtswidrigkeit der Enteignung des Flächeneigentümers blendet er einfach aus. Teile der Straße gehören jetzt dem erfolgreichen Kläger und Landeigentümer, sie sind ihm rechtlich „zugewachsen“. Die rechtliche Seite ist also durchaus geklärt. Was jetzt noch kommen kann sind nur noch politische Tricksereien, um die Straße dennoch zu erhalten. Eine nachträgliche „Heilung“ der verfehlten Planung erscheint sehr fragwürdig. Die Stadtverwaltung und der Rat der Stadt Esens haben seit 2003 gewusst, dass die Straßenplanung unzulässigerweise in einem „faktischen Vogelschutzgebiet“ stattfand, dennoch weitergeplant und bauen lassen und dabei 5,4 Millionen Euro Fördermittel in Anspruch genommen. Das kann auch evtl. als Rechtsbeugung durch Amtsträger bewertet werden, also die vorsätzlich falsche Anwendung des Rechts, und das ist sogar strafbar, ganz abgesehen von der Möglichkeit der Amtshaftung der Verantwortlichen in Rat und Verwaltung. Link: Reloaded: Chronologie der Umgehungsstraße Bensersiel, Teil 2 Der Beitrag Schwarzbuch: Bund der Steuerzahler moniert den „Schwarzbau“ der Umgehungsstraße Bensersiel erschien zuerst auf Wattenrat. |
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