Über drei Monate nach den Wahlen in Spanien wurde gestern bei den Verhandlungen über die Regierungsbildung ein Durchbruch erzielt. Pedro Sánchez könnte bereits kommende Woche erneut als Premierminister vereidigt werden. 

Um die nötigen Stimmen der katalanischen Unabhängigkeitsparteien der Republikanischen Linken (ERC) und JxCat zu gewinnen, musste Sanchez hierbei großzügige Zugeständnisse machen. Insbesondere eine Begnadigung der an dem Unabhängigkeitsreferendum 2017 beteiligten Politiker war eine der Voraussetzungen der beiden sezessionistischen Parteien. 

Gestern konnte sich Sánchez‘ PSOE mit der ERC auf ein Amnestiegesetz einigen. Eine formelle Zustimmung der JxCat steht zwar noch aus, ihre Unterstützung für die neue Regierung gilt allerdings als relativ sicher. 

Ein Amnestiegesetz könnte bereits heute ins Parlament eingebracht werden. 

Mit ihrer zweiten Forderung hatten die Separatisten allerdings keinen Erfolg. Ursprünglich forderten die beiden Parteien nämlich zudem eine erneute Abstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens.

Mit dem Deal wird also vor allem eines erreicht: Schadensbegrenzung nach dem letzten Unabhängigkeitsreferendum. 

Unter den Profiteuren ist hierbei auch der JxCat-Chef und ehemalige Präsident Kataloniens, Carles Puigdemont. Als Drahtzieher des Referendums lebt er derzeit in Brüssel, denn bei Einreise nach Spanien droht ihm die Verhaftung. 

Durch den neuen Deal mit Sánchez wird dem katalanischen Politiker somit auch die politische Rückkehr in sein Heimatland ermöglicht. 

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Von unseren Journalist:innen Oliver Noyan, Julia Dahm, Nikolaus J. Kurmayer, Jonathan Packroff und Alina Clasen.