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| Tagesspiegel Checkpoint vom Mittwoch, 20.03.2024 | Bedeckt bei max. 14°C. | ||
| + Berlins Regierender im Interview: Kai Wegner sieht Friedrich Merz in „Favoritenrolle“ für Kanzlerkandidatur – will aber „geordnetes Verfahren“ + Berlin will sich bei Bundesratsabstimmung über Cannabis-Legalisierung enthalten + „Wir sind die Wasserbetriebe, nicht die Kriminalpolizei“: Wieso Forscher das Berliner Abwassser nicht auf Drogen untersuchen durften + |
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| von Margarethe Gallersdörfer |
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| Guten Morgen, wollen Sie mal ein Glanzstück der politischen Kommunikation lesen? Gefragt nach der geeignetsten Person für die nächste CDU-Kanzlerkandidatur sagt der Regierende Bürgermeister: „Aus heutiger Sicht ist klar: Wir haben einen Parteivorsitzenden und einen Fraktionsvorsitzenden, der einen guten Job macht. Wir haben gute Umfragewerte. Selbstverständlich ist Friedrich Merz in der Favoritenrolle. Wir müssen aber in einem geordneten Verfahren und in größtmöglicher Geschlossenheit unseren Kanzlerkandidaten nominieren. Die Ministerpräsidenten und Landesvorsitzenden werden sicherlich dabei ein gewichtiges Wort haben.“ Gut, wa? Weitere bedeutungsschwangere Sätze von Kai Wegner lesen Sie heute im Tagesspiegel! Die Kolleg:innen Christian Latz und Anna Thewalt haben im Interview von AfD bis Zukunft der Verwaltungsreform nichts ausgelassen. Wie Wegner außerdem die Arbeit seiner Partnerin und CDU-Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch beurteilt, lesen Sie hier – oder bei Ihrem Lieblingskiosk! | |||||
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| Gute Nachricht für Karl Lauterbach – und alle Kiffer:innen, die schon die Nüstern anspannen zur Legalisierung am 1. April: Berlin wird sich bei der Cannabis-Abstimmung im Bundesrat am Freitag voraussichtlich enthalten. Eine Zustimmung der Länderkammer braucht es zwar nicht, allerdings könnte sie den Vermittlungsausschuss anrufen – wo das Cannabisgesetz ganz schnell verfliegen dürfte. | |||||
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| Machen wir gleich weiter mit Drogen: Kokain verkrustet Europas Nasenlöcher wie noch nie zuvor. Das zeigen neue Abwasser-Daten zu Drogenkonsum in Großstädten, die das Tagesspiegel Innovation Lab vorab erhalten und für Sie visualisiert hat – hier entlang. Aber nicht zu früh freuen: Europas Partyhauptstadt Berlin ließ diesmal keine Drogenforscher in seine Klärwerke. Warum? Es sieht mal wieder nach der berlintypischen Melange (Wien ist übrigens dabei!) aus Desinteresse und Schulterzucken aus, gegen die wir explizit kein Aufputschmittel empfehlen. Aber eins nach dem anderen. Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) haben kein Interesse, Drogen-Rückstände zu messen: „Wir sind die Wasserbetriebe, nicht die Kriminalpolizei“, hieß es. Wenn jemand anderes zahlt, würde man aber mitmachen. Macht Sinn. Die Justizverwaltung findet leider, eine Drogenuntersuchung im Abwasser stehe „nicht in Zusammenhang mit strafrechtlicher Verfolgung“. Einzig die Landes-Drogenbeauftragte hat Interesse, sogar „großes Interesse“ an den Daten, sagte die Gesundheitsverwaltung dem Tagesspiegel Innovation Lab. Bloß: Angemeldet hat sie es offenbar bisher gegenüber niemandem. Was für ein Trip! Ein beteiligter Wissenschaftler schätzt, die BWB würden für die Analyse pro Jahr wenige Stunden Arbeit erbringen müssen – Auswertung und Co. finanziert die Europäische Drogenbehörde. Mehr als gerechtfertigt also das eloquente Behördenpingpong, das Sie hier in voller Länge nachlesen können! Immerhin entwichen am Dienstagabend hoffnungsvolle Rauchschwaden dem Abgeordnetenhaus: „Einige Wasserproben zu untersuchen kostet nicht die Welt“, sagt der drogenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Vasili Franco – Gesundheitssenatorin und BWB möchten sich gefälligst einigen. Und auch die SPD-Fachfrau für Clubkultur, Tamara Lüdke, will den im Klo runtergespülten Daten nachgehen: Die Abwasseranalysen seien „sehr relevant“, um zu erkennen, welche Drogen in Berlin konsumiert würden. „Wir prüfen daher aktuell, wie eine konsequente Teilnahme Berlins gewährleistet werden kann.“ Damit bahnt sich schon die nächste Runde Berliner Drogen-Pingpong an: Sowohl die Gesundheitsverwaltung, die für die Prävention Interesse an den Daten haben könnte (und deren Drogenbeauftragte ein solches ja auch hat), als auch die Wirtschaftsverwaltung, deren Chefin Franziska Giffey Aufsichtsratsvorsitzende der Wasserbetriebe ist, sind SPD-geführt. Zählt beim sozialdemokratischen Turnier die Punkte: Team Checkpoint! Verlieren tut wie immer Berlin. | |||||
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| Sie schätzen unsere Arbeit und möchten uns mit einem Abo unterstützen? Dann holen Sie sich jetzt die Checkpoint-Vollversion und alle Tagesspiegel-Plus-Artikel zum Probierpreis! Und zwar hier. Im heutigen Newsletter würden Sie dann noch dazubekommen: +++ Wie gründet man eigentlich einen Cannabis Social Club? Müssen alle Mitglieder anbauen? Und wann gibt es voraussichtlich das erste Gras? Der Vorsitzende eines Berliner Anbauvereins gibt Antworten. +++ Checkpoint wirkt! Nachdem wir berichtet hatten, können Schülerinnen bundesweit zum Girls‘ Day am 25. April nicht mehr die AfD besuchen. +++ Was wäre, wenn? Wir verlosen Karten für das Impro-Theaterstück „Ein Anfang, zwei Enden“, am 22. März im Ratibor-Theater in Kreuzberg. +++ Das Comic des Tages von Naomi Fearn wirft die Frage auf: Mit wie viel Liebe kann man eine antike Lokomotive zeichnen? (Sehr, sehr viel.) +++ „Unsere Debatte hier empfinde ich als peinlich“: Mein Checkpoint-Lesetipp für Sie ist heute dieses Interview mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), gemeinsam geführt vom Tagesspiegel-Chefredakteur Christian Tretbar und Horst von Buttlar, Chefredakteur der Wirtschaftswoche. Der SPD-Kanzler geht darin seinen eigenen Fraktionsvorsitzenden Ralf Mützenich scharf an – der hatte zuvor von einem möglichen „Einfrieren“ des Ukraine-Konflikts gesprochen. | |||||
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