TAGESSPIEGEL - CHECKPOINT

Kurzstrecke

Tagesspiegel Checkpoint vom Dienstag, 21.01.2025 | früh bedeckt, ab Mittag sonnig bei -2 bis 0°C.

+ Trump als 47. US-Präsident vereidigt + Landeswahlleiter entscheidet über Wahlvorschläge + Habeck äußert sich zur Causa Stefan Gelbhaar +

von Daniel Böldt
und Jessica Gummersbach

Guten Morgen,

genau vier Jahre und 14 Tage nach dem Sturm auf das Kapitol wurde gestern der Rädelsführer des gescheiterten Putsches auf die US-Demokratie erneut im Amt des US-Präsidenten vereidigt. Donald Trumps erste Rede als 47. Präsident der Vereinigten Staaten war eine Mischung aus Nationalismus, Größenwahn und Verschwörungstheorien. Oder in Trumps Worten: „Das goldene Zeitalter Amerikas beginnt genau jetzt.“

Hier ein Überblick zu den wichtigsten Texten zu Trumps Amtseinführung auf tagesspiegel.de:

+ Von Asyl bis Zölle: Diese Maßnahmen kündigte Trump an

+ Trump-Unterstützer trotzen der Kälte: Die Stimmung in Washington am Inauguration Day

+ Europa fehlt die Einigkeit, um Trump zu begegnen: Ein Kommentar von Christian Tretbar

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Die schwarz-rote Koalition in Berlin hat sich offenbar entschieden, die Debatte um die Reform der Parkraumbewirtschaftung nur noch öffentlich austragen und daraus ein allseits beliebtes Ping-Pong-Spiel zu machen.

Den Aufschlag machte SPD-Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey mit ihrem Vorstoß, den Anwohnerparkausweis für SUVs auf 365 Euro zu erhöhen (Ping). Diesen parierte CDU-Fraktionschef Dirk Stettner: Viel wichtiger sei, dass Menschen aus Außenbezirken auch günstig in der Innenstadt parken können (Pong).

Das wiederum rief den SPD-Verkehrsexperten Tino Schopf auf den Plan (Ping): „Statt den Fokus auf den ÖPNV zu richten, legt er ihn aufs Auto. Das ist Klientelpolitik für Autofahrer“, poltert Schopf und setzte zum Schmetterball an: „Dirk Stettner hat sicher seine Qualitäten, aber Verkehrspolitik sollte er den Profis überlassen.“

Berlins Regierungschef Kai Wegner (CDU) versucht das Spiel am Abend mit einem gefühlvollen Stoppball zu beenden (Pong): „Das Anwohnerparken in Berlin wird sicher angehoben. Das wird kommen“, sagte Wegner bei einem Bürgerdialog in Lichtenberg. Einen Betrag nannte Wegner nicht.

Opinary: Ist Parken in Berlin zu billig oder zu teuer?

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BTW – die Causa Stefan Gelbhaar erreichte gestern auch die Grünen-Spitze und damit den Bundestagswahlkampf. Robert Habeck nannte die Vorgänge „gravierend und auch schockierend“. Grünen-Parteichefin Franziska Brantner teilte mit, dass ihre Partei Strafanzeige gegen die Bezirkspolitikerin gestellt habe, die mutmaßlich unter falscher Identität eine eidesstattliche Versicherung abgegeben hatte, in der Gelbhaar sexuelle Belästigung vorgeworfen wurde.

Der Fall bleibt kompliziert: Einerseits ist Gelbhaar Opfer einer Falschaussage geworden, die wohl maßgeblich dafür war, dass er als Kandidat geschasst wurde. Auf der anderen Seite gibt es immer noch Vorwürfe gegen den Grünen-Politiker. Derzeit liegen sieben Meldungen bei der Ombudsstelle zu Gelbhaar vor. Diese sollen nun von einer Kommission unter der Leitung von Annemarie Lütkes und Jerzy Montag aufgearbeitet werden.

Berlins FDP-Chef Christoph Meyer kann vor so viel Selbstbeschädigung einer Partei kaum an sich halten und forderte gleich noch, dass Habecks Wahlkampfmanager Andreas Audretsch sein Amt ruhen lassen müsse, bis „die möglichen Straftaten gegen Gelbhaar nicht ausgeräumt sind“.

Das Geraune um Audretsch hält sich seit Tagen. Hinweise, dass er in den Fall verstrickt sein könnte, gibt es jedoch nicht. Zwar landete Audretsch durch den Verzicht von Gelbhaar kampflos auf dem sicheren Listenplatz zwei der Berliner Grünen. Allerdings hätte Audretsch auch in einer Kampfkandidatur eine Mehrheit sicher gehabt. Nur noch 33 Tage bis zur Wahl!

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In der Checkpoint Langstrecke verraten wir Ihnen heute, wie viele Parteien in Berlin bei der Bundestagswahl antreten (wollen) und für welche es dabei eng werden könnte. Außerdem gehen wir den Fragen nach, warum im Bauausschuss erstmals eine Anhörung ausfallen musste und warum der Reparaturbonus für Reparaturen in den ersten zwei Januarwochen nicht gilt.

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Telegramm

Berlins Regierung hat heute Wandertag: Der Senat tagt in Pankow auf dem Campus Berlin-Buch und tourt anschließend durch den Bezirk. Die Pressekonferenz fällt daher aus – „wie uns die Senatskanzlei leider erst jetzt kurzfristig mitteilte“, schreibt die Berliner Pressekonferenz gestern Mittag. Frustration in vier Worten.

Die Krankenhausreform von Karl Lauterbach zeigt (die gewünschte) Wirkung: Nach Tagesspiegel-Informationen wird die DRK-Klinik im Wedding mit 260 Betten voraussichtlich ab 2026 nicht mehr als Krankenhaus mit stationärer Versorgung fungieren. Ziel der Reform von Lauterbach sind weniger, dafür größere Krankenhäuser.

Die Grüne Woche läuft, diverse Rolltreppen im „Tunnel des Grauens“ stehen still: Wie Samstag berichtet, wurde der Durchgang unter der Kreuzung am Messedamm für die Agrarmesse aufgehübscht. Probleme gibt es aber offenbar weiterhin: „Beide Rolltreppen haben nicht funktioniert“, schreibt Checkpoint-Leser Martin B. Laut Susanne B. war es zwar „etwas sauberer“, aber vier Rolltreppen seien defekt. Und Leserin Margret M. fasst zusammen: „Es scheint seeeehr schwer zu sein, hier gute Verhältnisse zu schaffen!“ Seeehr wahr.

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Der „Gault&Millau“, so was wie der kleine Bruder des „Guide Michelin“ hat mal wieder eine Auslese der besten Restaurants Deutschlands veröffentlicht. Unter den 15 Top-Bewerteten sind auch drei Restaurants aus Berlin: das „Horváth“, das „Rutz“ und „Tim Raue“.

Akten-Aficionados aufgepasst: Das Land Berlin sucht per Ausschreibung einen Dienstleister für die „Archivierung diverser Aktenbestände“ aus verschiedenen Berliner Verwaltungseinrichtungen. Es geht um rund 193.000 lfdm. Heißt übersetzt: Die Akten und Dokumente benötigen eine Regalfläche von 193.000 laufenden Metern – etwa so lang wie die Strecke von Berlin nach Rostock.

Nirgendwo greift man schöner nach den Sternen: Das Zeiss-Großplanetarium in Pankow ist jetzt denkmalgeschützt (Quelle: Landesdenkmalamt). Es wurde 1987 zur 750-Jahr-Feier Berlins eröffnet und ist mit mehr als 357.000 Besucherinnen und Besuchern im vergangenen Jahr Deutschlands beliebtestes Großplanetarium.

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„Umsonst ist der Tod, und der kost’s Leben.“ Stimmt allerdings nur so halb: Die Kosten für das Wässern von Grabstätten und Pflanzen rund ums Grab auf evangelischen Friedhöfen steigen. Fielen für die Bewässerung einer „Wahlgrabstätte mit drei Grabstellen“ von April bis Oktober im vergangenen Jahr noch 389,71 Euro an, kostet die Leistung in diesem Jahr 418,90 Euro. Günstiger ist das Gießen einer „Urnengrabstätte“ mit einer Größe über einem Quadratmeter. Hier liegt der Preis 2025 bei 114,05 Euro, lediglich 2,40 Euro mehr als vergangenes Jahr.

Wilder Westen Wohnungsmarkt. Um Zweckentfremdung von Wohnungen zu verfolgen – wie Leerstand oder illegale Ferienwohnung – sind in Berlin 69 Personen im Einsatz (Q: AGH-Anfrage von Alexander King, fraktionslos). Die größten Teams haben Charlottenburg-Wilmersdorf (13) und Mitte (11 Angestellte). Seit Inkrafttreten des Zweckentfremdungsverbots vor zehn Jahren wurden Bußgelder in Höhe von 3,5 Millionen Euro „beigetrieben“. Mathe mit dem Checkpoint: Die Personalkosten dürfte das nicht decken – ist aber natürlich auch nicht das vorrangige Ziel.

Plappernde Busse?! Damit auch blinde und sehbeeinträchtigte Menschen Öffis problemlos nutzen können, will die BVG „sprechende Fahrzeuge“ einsetzen, die an jeder Haltestelle mit Außenlautsprechern Linie und Ziel verkünden. Ein Lieferant wurde im Herbst 2024 beauftragt, teilte Berlins Verkehrsverwaltung auf AGH-Anfrage von Antje Kapek (Grüne) mit. Der Checkpoint fragt sich: Berlinern die dann wenigstens ooch?

Zitat

„Wie lange wollt ihr bei dem Scheiß noch bleiben?“

Ein Dolmetscher auf Phoenix hatte offenbar genug von Trumps Antrittsrede und teilte dies der Regie gut hörbar für alle Zuschauer mit.

Mehr Zitate

Kiekste

Eingeschneit in Kaulsdorf Nord? Leser Jürgen Ritter war vor Ort. Und drückte auf den Auslöser. Vielen Dank! Weitere Bilder zum Schmunzeln, Staunen, Kopfschütteln aus Berlin gern an checkpoint@tagesspiegel.de! Mit Ihrer Zusendung nehmen Sie aktuell an unserem Kiekste-Fotowettbewerb in Kooperation mit DASBILD.BERLIN teil.

Berliner Gesellschaft

Geburtstag – Michael Braun (69), Politiker (CDU), von 1995 bis 2016 Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, 2011 kurzzeitig Senator für Justiz und Verbraucherschutz / Lars Eidinger (49), Theater- und Filmschauspieler („Sterben“), langjähriges Ensemblemitglied der Berliner Schaubühne, tritt auch als DJ und Fotograf in Erscheinung, gehört zum bekannten 1999er-Jahrgang der Hochschule „Ernst Busch“ / Hasso Plattner (81), Unternehmer und Mitbegründer des IT-Unternehmens SAP, Träger des Bundesverdienstkreuzes, laut Forbes-Magazin ist er mit einem Vermögen von 12,1 Milliarden US-Dollar auf Platz 10 der reichsten Menschen Deutschlands / Thomas de Maizière (71), Politiker (CDU), war u.a. Bundesminister des Innern und der Verteidigung / Günter Nooke (66), ehemaliger DDR-Bürgerrechtler, Politiker (Bündnis 90, CDU), 1998 bis 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages, zuvor Mitglied des Landtages Brandenburg, von 2010 bis 2021 Persönlicher Afrikabeauftragter der Bundeskanzlerin / Cat Power, (53), US-amerikanische Songwriterin („Sea of Love“), „Cat Power sings Dylan '66 – Tour 2025“ im Juni im Admiralspalast / Oskar Roehler (66), Filmregisseur, „Jud Süß – Film ohne Gewissen“ lief im Wettbewerb der 60. Berlinale
Geburt: „Lieber Emilian Oscar Dahler, wir freuen uns sehr, dich auf der Welt begrüßen zu dürfen und wünschen dir eine wundervolle Eingewöhnungszeit mit deiner Mama Carolin, deinen Papa Ben sowie der gesamten Familie. Wir sind unglaublich froh, dich an unserer Seite zu haben und wünschen dir neben Gesundheit, alles Glück der Welt und viele unvergessliche Momente! (...) In Liebe Familie Dahler & Familie Naujoks“

+++ Sie möchten der besten Mutter, dem tollsten Kiez-Nachbarn, dem runden Jubilar, der Lieblingskollegin oder neugeborenen Nachwuchsberlinern im Checkpoint zum Geburtstag gratulieren? Schicken Sie uns bis Redaktionsschluss (11 Uhr) einfach eine Mail an checkpoint@tagesspiegel.de.+++

Gestorben – Heike Borchardt, * 15. Dezember 1937, verstorben am 16. Januar 2025 / Wolfram Ehring, * 26. September 1940, verstorben am 11. Januar 2025 / Ernst Friedrich, * 8. Dezember 1923, verstorben am 13. Januar 2025 / Bernd Grüber, * 29. Juni 1938, verstorben am 18. Dezember 2024 / Dr. Christine-Ruth Müller, * 6. Mai 1957, verstorben am 7. Januar 2025

Stolperstein – Hans Litter (* 1913) studierte Jura und wurde 1939 zum Dr. jur. promoviert. Er wurde im August 1940 ins Auswärtige Amt einberufen, Ende Januar 1942 aber zur Wehrmacht eingezogen. Wegen seiner kritischen Haltung gegenüber dem Nationalsozialismus kam er vor ein Feldkriegsgericht und wurde zum Tode verurteilt, wegen „defätistischer Äußerungen“ und „Zersetzung der Wehrkraft“. Er wurde am 21. Januar 1944 von den Nazis in Berlin-Tegel hingerichtet. An Hans Litter erinnert ein Stolperstein in der Wilhelmstraße 92 in Mitte.

Encore

Sie erklären gern, wohin die Reise geht? Sie bewahren auch bei Turbulenzen einen kühlen Kopf? Der Flughafen BER sucht einen neuen Pressesprecher (m/w/d).

Luftlöcher im Team? „Bei uns hört niemand auf und wir erweitern auch nicht“, schreibt Sprecherin Sabine Deckwerth auf CP-Anfrage. Die Stelle sei die Nachbesetzung des Sprechers Jan-Peter Haack, der im vergangenen Jahr den Abflug gemacht hatte.

Der Checkpoint verspricht: Die schlimmsten Zeiten in dem Job sind längst vorbei.

Immer auf Flughöhe war Co-Autorin Jessica Gummersbach. Außerdem waren mit an Bord: Sönke Matschurek, Margarethe Gallersdörfer (Hinweise &Recherche), Antje Scherer (Stadtleben) und Jaqueline Frank (Produktion). Morgen startet hier wieder Christian Latz durch.

Auf bald

Ihr Daniel Böldt

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