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| Kurzstrecke |
| Tagesspiegel Checkpoint vom Dienstag, 03.12.2024 | bewölkt bei 4 bis 7°C. | ||
| + Wegners miese Radweg-Bilanz + Verwaltungsreform droht Gefahr auf den letzten Metern + Polizei verrät Tipps gegen Laubeneinbrüche + Advents-Gewinnspiel: Die letzten Tickets für den Weihnachtszug + |
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| von Christian Latz |
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| Guten Morgen, die Tage bis Weihnachten rennen. Was jetzt nicht schnellstens auf den Weg kommt, wird vor dem Jahreswechsel nichts mehr. Das weiß auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU), der sich selbst das beste Weihnachtsgeschenk machen und noch dieses Jahr die Verwaltungsreform auf den Weg bringen will. Nun aber droht auf den letzten Metern nochmal Ärger. In den aktuellen Gesetzesentwürfen hat die Koalition einige Änderungen vorgenommen, die aus Sicht der Linke das ganze Verfahren zum Scheitern bringen könnten. „Es hat sich einiges zum Schlechteren verändert. Was in der letzten Spitzenrunde besprochen wurde, passt nicht mehr zu dem, was jetzt im Entwurf steht“, kritisiert Hendrikje Klein, Sprecherin für Personal und Verwaltung der Linke-Fraktion. Knackpunkt: Der Senat soll sein Eingriffsrecht nicht mehr bei Themen, die „dringende Gesamtinteressen“ Berlins betreffen, nutzen können, sondern bei allem, was „erhebliche Interessen Berlins“ betrifft, heißt es im Entwurf der Verfassungsänderung, die auch dem Checkpoint vorliegt. Ist doch einerlei, mögen Sie einwenden. Aus Sicht der linken Verwaltungsexpertin aber sorgen die Formulierungen dafür, dass der Senat sich künftig nach Gutdünken Themen annehmen könnte – oder eben auch nicht. „Das ganze Gesetz sollte zu weniger Ping-Pong führen. Aktuell sieht es so aus, als würde man damit nur noch mehr Durcheinander und Willkür schaffen.“ Dafür, sagt Klein, habe man die Reform nicht machen wollen. „Wir standen bis zum jetzigen Zeitpunkt dahinter. Nun sieht es so aus, als ob das auseinanderbricht.“ So wie die Linke sehen das nicht alle Beteiligten. Einigen Redebedarf gibt es jedoch fraktionsübergreifend. Nächster Termin: Die Spitzenrunde am Freitag im Roten Rathaus. | |||||
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| Volldampf voraus heißt es heute in unserem Advents-Gewinnspiel. Hinter Türchen Nr. 3 verbergen sich Fahrkarten für den restlos ausverkauften Weihnachtszug der „Historischen S-Bahn e. V.“, die es exklusiv für Checkpoint-Abonnentinnen und -Abonnenten gibt. Nicht der einzige Grund, warum sich ein Abo lohnt. Nur so erfahren Sie heute, wie es um die miese Bilanz beim Berliner Radwege-Ausbau in diesem Jahr steht. So viel sei verraten: Kai Wegner hat sich im Voraus viel zu weit über den Lenker gelehnt. Und als würde das nicht reichen, verlosen wir nur unter Abonnenten heute fünf Exemplare des druckfrischen Krimis „Felix Blom. Der Schatten von Berlin“. Also schließen Sie am besten sofort ein Tagesspiegel-Abo ab und erhalten Sie die Checkpoint-Vollversion, alle T+-Artikel auf tagesspiegel.de und die Bezirksnewsletter 2 Monate lang für nur 2 Euro. Zum Angebot geht es hier. | |||||
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| Eher frostig kühl ists dieser Tage in Berlin. Die Kleingärtner der Stadt machen daher spätestens jetzt ihre Lauben winterfest. Zugleich beginnt damit die Hauptsaison für Laubeneinbrecher. Die machen sich zunehmend über die Hütten der Berliner Gärtner her. 2023 registrierte die Polizei mit 2013 Einbrüchen im Laubenidyll eine deutlich höhere Zahl als in den beiden Vorjahren. Auch in diesem Jahr waren es bis Ende Oktober bereits 1290. Wie schützt man die Hütte am besten? Optimal wären „hochwertige Sicherungen wie vergitterte Fenster oder einbruchshemmende Türen“, heißt es. Da die Häuschen aber oft aus Holz seien biete die Bausubstanz „wenig Sicherheit gegen Einbrüche und lässt ein wirksames Nachrüsten von Sicherheitstechnik meist nicht zu“. Was laut Polizei trotzdem hilft: + Alle Fenster der Gartenlaube von außen vollflächig mit Voll-/Mulitplexplatten abdecken und mit Gewindeschrauben von innen befestigen + Wertvolle Gegenstände nicht sichtbar aufbewahren und aus der Laube entfernen + Außensteckdosen-Strom abschalten + Überwachungskameras installieren | |||||
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| Auf einem anderen Blatt steht, was die Gärten vor der Bebauung schützt. Schwarz-Rot ackert schon eine ganze Weile an einem Kleingartensicherungsgesetz. Die für diesen Herbst versprochene Ernte blieb aber bislang aus. Jetzt soll das Gesetz nach dem Jahreswechsel stehen. Berlins Kleingärten sollen dann geschützt werden – zumindest die meisten. Dabei ließen sich auf den Flächen viele Wohnungen bauen. Sehr viele. Die gut 70.000 Parzellen böten theoretisch Platz für rund 143.000 Wohnungen, hat das Tagesspiegel-Innolab errechnet. Wie sich die Gärten über die Stadt verteilen und welchen Kolonien tatsächlich das Ende droht, sehen sie auf der Projektseite. Und jetzt sind Sie gefragt: | |||||
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| Ist der Fußball politisch? Beim 1. FC Union gerade ziemlich – zumindest in der Chefetage. Der Ex-Manager und aktuelle Chefscout Oliver Ruhnert will als Berliner BSW-Spitzenkandidat in den Bundestag einziehen. Am Samstag stand er aber erstmal in Union-Jacke wieder im Stadion und brachte die BSW-Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen mit in die Alte Försterei. Passend dazu stimmte Vereinspräsident Dirk Zingler einen Fangesang auf ihn an: Ruhnert wisse heute, „wie wir in Ostberlin ticken, deshalb finde ich es gut, dass er in Berlin für den Bundestag kandidiert“, lautet die recht unverhohlene Wahlwerbung im Interview mit der „Berliner Zeitung“. Breit konnte er dort über Viktor Orbáns Stadionbesuch, die DDR, seine Sicht auf West- und Ostdeutsche („Wir sind ehrlicher, effektiver, schneller“) und die gesellschaftliche Lage sinnieren. Deutschland attestiert Zingler einen „großen Realitätsverlust. Wir benehmen uns wie in den letzten Jahren der DDR … Die Elite und das Volk leben aneinander vorbei.“ Nicht jedem Union-Fan schmeckt das. Unioner und Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk bereiten Zinglers Aussagen Pein wie ein Gegentreffer in der Nachspielzeit: Das ganze Interview falle unter „Ostdeutschtümelei und Kremlpropaganda“, resümierte er auf X. „Irre, wie ein kapitalistischer Unternehmer ein Lied auf den Sozialismus singt und dabei auch noch einen Ost-West-Graben schaufelt und dabei behauptet: Der Westen arbeitet am Graben.“ | |||||
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