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| Tagesspiegel Checkpoint vom Donnerstag, 28.09.2023 | Überwiegend sonnig bei bis zu 26°C. | ||
| + „Vom Bremser zum Mietenschützer“, „nicht sehr glaubwürdig“: Opposition skeptisch, ob Wegner Mietpreisbremsen-Verstöße wirklich stärker ahnden will + Auto-Einbrüche in Berlin: Deutlich mehr Delikte als in den vergangenen Jahren + Neukölln: Knapp 9600 Verfahren mit Corona-Bezug + |
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| von Nina Breher |
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| Guten Morgen, Kai Wegner war im Internet. Und sah: Neuland. Genauer: ein Immobilienportal. So trug es sich zu, dass der Regierende Bürgermeister – das erzählte er am Mittwoch vor Journalisten – sich durch Berliner Wohnungsangebote klickte. Und erkannte als möglicherweise letzter aller Hauptstadtbewohner: Da stimmt etwas nicht. Von 30 Annoncen hätten 28 „offenkundig“ gegen die Mietpreisbremse verstoßen. Nach dieser bahnbrechenden Erkenntnis möchte Wegner die Bremse nun durchsetzen. „Mein Ziel ist, Verstöße gegen die Mietpreisbremse schärfer zu verfolgen“, sagte er. Verstöße könnten doch etwa als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden. Kurswechsel dank Webrecherche? Randbemerkung ohne Folgen? Wer weiß das schon? Die Opposition natürlich! „Gut und überfällig“ findet Grünen-Landesvorsitzender Philmon Ghirmai Wegners Sinneswandel „vom Bremser zum Mietenschützer“. Das sagte er dem Checkpoint. „Ich gehe daher davon aus, dass es nicht nur vollmundige Ankündigungen sind“ und Geld bereitgestellt werde. Im Zweifel für den erleuchteten Internetbesucher also. Strenger: Die Linke. „Wer am Montag Mieterhöhungen für 350.000 landeseigene Wohnungen ankündigt, ist Mitte der Woche nicht sehr glaubwürdig, wenn er über Mieterschutz spricht“, sagte Linken-Wohnungspolitiker Niklas Schenker dem Checkpoint. Sollte Wegner es ernst meinen, müsse er ermöglichen, dass Verstöße gegen die Bremse von Amts wegen verfolgt werden. Bisher müssen Mieter sie selbst anzeigen. Nicht alle trauen sich, gegen ihren Vermieter vorzugehen, nicht alle wissen von der Bremse. Beide – Grüne und Linke – verweisen darauf, dass Wegner baupolitischer Sprecher im Bundestag war, als die Mietpreisbremse durch den zuständigen Ausschuss lief. Da hätte Wegner verhindern können, was er nun beklagt. Aber so wäre Politik ja langweilig. | |||||
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| Kommt das 29-Euro-Ticket? Tagesspiegel-Informationen zufolge soll das günstige Monatsticket heute im VBB-Aufsichtsrat beschlossen werden, wenn auch nur für den Innenstadt-Tarifbereich AB. Das Ticket würde das Land jährlich schätzungsweise zwischen 250 und 300 Millionen Euro kosten. Ob’s morgen klappt? Manche in der SPD können jedenfalls vor Vorfreude kaum noch das Wasser halten… Aber das nur am Rande. | |||||
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| Mehr Auto-Einbrüche in Berlin: Dieses Jahr gab es bisher 18 Prozent mehr Diebstähle an oder aus Autos als 2022 (Zeitraum je 1. Januar bis 26. September). Das teilte die Polizei dem Checkpoint mit. Während sich die Einbruchszahlen für 2021 und 2022 ähnelten, steigen sie dieses Jahr deutlich an. Einige der 2023 bisher 27.545 registrierten Diebstähle beziehen sich allerdings auf Dinge, die sich stehlen lassen, ohne ins Auto einzubrechen. Denn die von der Polizei bereitgestellten Daten differenzieren nicht zwischen Diebstählen am Auto oder aus dem Auto. Aber auch die Fälle schweren Diebstahls sind im Vergleich zu 2022 um 26 Prozent gestiegen. Bei ihnen handele es sich laut Polizei vorwiegend um Diebstahl aus dem Auto. Die stärksten Anstiege von Diebstählen aus oder an Autos gibt es in den Bezirken Reinickendorf (+44%), Tempelhof-Schöneberg (+35,8%) und Charlottenburg-Wilmersdorf (+22%), abgenommen nur in Spandau (-20,9%) und Marzahn-Hellersdorf (-2,7%). | |||||
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| Ob Sie in Mitte oder Neukölln in diesem Winter die Kufen schwingen dürfen, steht in den Schneeflocken, äh, Sternen. Sowohl das Erika-Heß-Eisstadion in Mitte als auch das Eisstadion Neukölln sind derzeit als Anlagen „mit besonderem Gefahrenpotential“ eingestuft. Ob sie öffnen können, ist unklar. Grund ist nicht die (längst bekannte) Sturzgefahr beim Eislaufen, sondern Anfang des Jahres bekannt gewordene – und weiterhin bestehende – Schäden an den Kühlanlagen beider Bahnen. Sie können im schlimmsten Fall – wer hätt’s gedacht? – Ammoniak freisetzen. Das Sportamt Mitte arbeite „mit Hochdruck an der Erfüllung der Auflagen“, teilt das Bezirksamt Mitte mit. Auch in Neukölln ist „völlig offen“, wann das Stadion wieder eröffnet werden kann, wie das Bezirksamt dem Checkpoint mitteilte. Das dafür nötige TÜV-Gutachten habe man beantragt. Im Februar. | |||||
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| Aus der Serie „ungewöhnliche Freundschaften“ präsentieren wir heute: Innensenatorin und Influencer-Rapperin. „Eine persönliche Freundschaft“ verbindet Iris Spranger (SPD) und Shirin David (Juicy Money Records), wie die Senatsverwaltung für Inneres und Sport auf Instagram verriet. Spranger hatte David am Montag den Berliner Marketingpreis überreicht. Auf Instagram schreibt die Senatsverwaltung, David setze sich gegen gesamtgesellschaftliche Probleme wie sexualisierte Gewalt gegen Frauen ein. Ob Spranger in der Laudatio auf Songs von David einging („Bitches brauchen Rap“, „Schlechtes Vorbild“ und „Gib ihm“), ist nicht überliefert. Die Senatsverwaltung ließ eine Checkpoint-Anfrage nach dem Laudatio-Text bisher unbeantwortet. Digger, was los? | |||||
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