 | Newsletter Mittwoch, 19. Juni 2024 |
 | | Letzte Woche hat Verteidigungsminister Pistorius seinen Plan für die Wiedereinführung der Wehrpflicht vorgestellt. Wenn die Bundeswehr junge Menschen nicht von sich überzeugen kann, sollte sich Pistorius fragen, woran das liegt. Stundenlanges Exerzieren und schlecht gelaunte Vorgesetzte, die ihren Auftrag darin sehen, die Wehrpflichtigen zu brechen, sind zu Recht abschreckend. Darüber können auch hippe TikTok-Videos nicht hinwegtäuschen. Wer den Kriegsdienst verpflichtend macht, gibt der Bundeswehr einen Freibrief, so weiterzumachen wie bisher.
Pistorius und seine Generation haben zugelassen, dass das Land komplett kaputt und marode gekürzt wurde. Hier hinterlässt die Politik nachfolgenden Generationen eine baufällige Infrastruktur, unbezahlbaren Wohnraum und die Klimakatastrophe. Zum Dank dafür sollen junge Männer erst einmal ein Jahr verpflichtend strammstehen und durch den Schlamm robben üben, bevor sie versuchen dürfen, die Probleme zu lösen, die ihnen die vorangegangenen Generationen hinterlassen haben. Die Linke sagt dazu ganz klar: Nicht mit uns!
Es gibt schlicht keine Grundlage für eine Reaktivierung der Wehrpflicht. Ein Pflichtdienst widerspricht der Europäischen Menschenrechtskonvention, nach der niemand zu solchen Diensten gezwungen werden darf. Davon kann es Ausnahmen in höchster Not geben, aber nicht, weil ein Verteidigungsminister an seinen Reformvorhaben scheitert. Die Wehrpflicht ist ein Relikt aus dem letzten Jahrhundert, das endlich vollkommen abgeschafft gehört.
Die Forderung nach der Wehrpflicht passt zu den Kriegstüchtigkeits-Träumen der SPD. Es ist bitter und ein Armutszeugnis für die SPD, wenn sie auf das kriegerische Handeln Putins nur die Antwort Krieg oder Kriegsmöglichkeit sieht. Die Aufgabe verantwortlicher Regierungspolitik wäre, Krieg und kriegerische Antworten auf Diktaturen zu vermeiden. Dazu hört man leider nichts von der Regierung. |
| Lehrhaft statt wehrhaft | | 90,6 Milliarden Euro - so hoch sind die deutschen Militärausgaben im Laufenden Jahr. Währenddessen liegt das Schienennetz marode, Sozialleistungen werden gekürtzt und die Investitionen in den Bildungssektor sind viel zu gering. Unsere Parteivorsitzende Janine Wissler findet dafür klare Worte: "Deutschlands Ziel sollte es nicht sein, zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung an das Militär zu verschwenden, sondern deutlich über zehn Prozent für die Bildung." | weiterlesen | | |
| Investieren in den Osten! | | Die teilweise Deindustrialisierung des Ostens nach der Wiedervereinigung hat tausende Menschen arbeitslos gemacht und Ostdeutschland strukturell massiv geschwächt. Dabei sind gerade die Regionen, in denen sich die Menschen deshalb von der Bundesregierung allein gelassen fühlen, dieselben, in denen die AfD gute Ergebnisse erzielen konnte. "Statt Stückwerk brauchen wir endlich eine Ost-Strategie aus einem Guss", fordert der Parteivorsitzende Martin Schirdewan zum Treffen der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit dem Kanzler. | weiterlesen | | |
| Finanzpolitik muss den Menschen dienen und nicht den Konzernen! | | Die Haushaltsverhandlungen für 2025 gehen in die nächste Runde. Während das Geld vorne und hinten nicht reicht, sieht sich Finanzminister Christian Lindner nicht dazu in der Lage, die nötigen Maßnahmen zu treffen und die Einnnahmen des Bundes zu erhöhen. Stattdessen kürzt das Finanzministerium weiter Sozialleistungen, will an die Renten und von der Kindergrundsicherung ist schon lang nichts mehr zu ahnen. Janine Wissler warnt: "Der Kürzungskurs wird zu einer echten Gefahr für die Demokratie." | weiterlesen | | |
| Parteivorstandssitzung | | Am vergangenen Montag tagte der Parteivorstand. Nach der Diskussion aktueller Themen wurden Beschlüsse zum Nahost-Konflikt und zur Unterstützung der Bildungsprotestaktionen gefasst. | Alle Beschlüsse | | |
| Plakatspendenshop | Die Genoss*innen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen brauchen unsere Unterstützung. Am 1. bzw. 22 September finden dort die Landtagswahlen statt. Damit Die Linke dort möglichst gute Ergebnisse erzielt, wollen wir ihnen dabei helfen. Durch Wahlkampfhilfe vor Ort, durch eigene Social Media Arbeit und durch Plakatspenden. Beim Plakatspendenshop kannst du in diesen drei Bundesländern Orte deiner Wahl aussuchen, wo eine oder mehrere Großflächen aufgehangen werden. | hier Plakat oder Kinospot spenden | | |
| Lichtblicke in den Städten | | Das Ergebnis der Kommunal- und Europawahlen war für die Linke bitter. In einzelnen Städten gelang es der Partei aber, den Abwärtstrend aufzuhalten. In Leipzig hat die Linke bei der Landtagswahl Aussicht auf bis zu drei Direktmandate. Und auch in Mainz gewann sie Stimmen hinzu. | weiterlesen | | |
| EU kann sich „Weiter so“ nicht mehr leisten | Das Brüsseler Personalkarussell wird wieder gedreht. Nachdem die rechtsextremen EU-Feinde bei der Europawahl zugelegt haben, sollte den Regierungen der Mitgliedsstaaten endlich klar sein: EU-Spitzenjobs dürfen nicht länger in intransparenten Hinterzimmerdeals ausgekungelt werden. Doch Scholz & Co. machen weiter wie vorher. Diese Woche sprachen sie über eine weitere Amtszeit für Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin. Doch ein „Weiter so“ könne sich „die EU nicht mehr leisten“, sagt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament. | weiterlesen | | |
| Rüstungsausgaben außer Rand und Band! | | Kürzungsfanatiker Lindner streicht den Haushalt zusammen, wichtige Investitionen in Bildung, Gesundheit und Sozialschutz bleiben auf der Strecke. Doch für Aufrüstung scheint das Kürzungs-Dogma nicht zu gelten. Neue Zahlen zeigen: die NATO-Länder haben ihre Rüstungsausgaben seit 2014 bis heute um über 50 Prozent erhöht, von 940 Milliarden Dollar auf über 1450 Milliarden. „Sicherer hat uns das alles jedoch nicht gemacht – im Gegenteil“, kritisiert Özlem Alev Demirel, friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament. | weiterlesen | | |
| Nach der EU-Wahl: Linksfraktion im Europaparlament stabil | | Leider haben wir als Die Linke Federn gelassen. Jedoch sind wir damit nicht die Einzigen in der EU. Einige Linksparteien, besonders in Süd- und Südosteuropa wie Portugal, Spanien und Griechenland, kommen geschwächt nach Brüssel und Straßburg zurück. Umso erfreulicher, dass die Genoss*innen in Frankreich und Nordeuropa zulegen konnten. Letzte Woche trafen sich neue und Noch-Abgeordnete der Linksfraktion im Europaparlament zu ersten Mal, um über die Wahl und politische Ziele zu debattieren. | weiterlesen | | |
| 20. Juni: Keine Medaille für Javier Milei! | | Argentiniens Präsident als Heilsbringer der Marktradikalen und Rechten Hamburg 20.06.2024, 19:00 - 21:00 Uhr Mit Prof. Dr. Ralf Ptak, Universität zu Köln, Lucí Cavallero, feministische Soziologin, Universität Buenos Aires. Ein Vertreter/in, Asamblea en Solidaridad con Argentina Dr. Quinn Slobodian, Associate Professor am Department of History des Wellesley College (zugeschaltet, via zoom) | weiterlesen | | |
| Startklar für die Landtagswahlen | Die Linke in Brandenburg wappnet sich für den Landtagswahlkampf. Am Samstag wird das neue Programm beraten und beschlossen. "Wir Brandenburger sind speziell. Wenn wir meinen, hier ist es richtig schön, sagen wir: Jeht so," steht in der Präambel. Damit es auch weiter so jeht, haben die Genoss*innen viele gute Vorschläge. Denn: "Brandenburg verdient mehr!" | weiterlesen | | |
| Volksabstimmung über das Grundgesetz | | Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau fordert eine Volksabstimmung über das Grundgesetz. "Es geht darum, das Grundgesetz als gemeinsame Grundlage nochmals zu verankern," so Pau. Es wäre nach der Deutschen Einheit versäumt worden, eine gemeinsame Verfassung von Ost und West einzusetzen. Oft würde vergessen, dass das Grundgesetz für einen großen Teil der Bevölkerung nicht seit 75, sondern erst seit 35 Jahren gesellschaftliche Grundlage ist. | weiterlesen | | |
| Ungewollt schwanger - alleingelassen | | Die Ampel-Koalition hat sich vor ihrem Antritt den Schutz und die Reform der reproduktiven Selbstbestimmung auf die Fahne geschrieben. Eine flächendeckende Versorgung für ungewollt Schwangere gibt es bislang trotzdem nicht. Bundestagsabgeordnete Heidi Reichinnek stellt der Bundesregierung die Frage nach der Versorgung - und bekommt zur Antwort, dass das Ländersache sei. | weiterlesen | | |
| 19.-23. Juni, Online/Berlin: Linke Medienakademie, mehr 6. Juli: Sitzung des Parteivorstandes 1. September: Landtagswahl in Sachsen und Thüringen 22. September: Landtagswahl in Brandenburg | | |
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