kurz vor Weihnachten flattert ein Brief des Bundesverfassungsgerichts ins Mehr Demokratie-Haus. Unsere Verfassungsbeschwerde gegen die Fünf-Prozent-Hürde hat das höchste deutsche Gericht „dem Bundestag, dem Bundesrat, der Bundesregierung“, sowie dem Justiz- und dem Innenministerium, und allen Ländern zugesendet. Mit Frist zum 1. Februar 2024 wird um Stellungnahme zu unserer Verfassungsbeschwerde gebeten.

Sie erinnern sich: Im Oktober hat Mehr Demokratie im Namen von 4.242 Bürgerinnen und Bürgern Verfassungsbeschwerde gegen die Fünf-Prozent-Hürde im Bundestagswahlrechts eingelegt. Das Schreiben aus dem Bundesverfassungsgericht ist jetzt eine gute Nachricht! Wir können hoffen, dass unsere Verfassungsbeschwerde im kommenden Jahr verhandelt wird. Falls Sie nochmal nachlesen wollen, worum es bei der Verfassungsbeschwerde genau geht, finden Sie alle Hintergründe auf www.wahlrechtsklage.de.

Auch der von Mehr Demokratie begleitete Bürgerrat Ernährung geht in die Zielgerade. Die letzte Online-Sitzung der Bürgerräte ist schon gelaufen, die finale Sitzung in Berlin findet Mitte Januar statt. Dort werden die Empfehlungen abgestimmt. Und bereits im Februar wird das Bürgergutachten des ersten vom Deutschen Bundestag beauftragten Bürgerrats veröffentlicht.

Verfassungsbeschwerde, Bürgerrat, und noch die ein oder andere Überraschung: Unsere Jahresanfangs-Liste für Januar und Februar ist schon prall gefüllt. Vielleicht sieht es bei Ihnen ganz ähnlich aus. Umso wichtiger, jetzt etwas Ruhe einkehren zu lassen, Kraft zu tanken und einige schöne Momente mit Familie und Freunden zu genießen! Und falls es Ihnen über die Weihnachtstage doch zu ruhig wird, dann haben wir unten einige Artikel zusammengestellt.

Ich wünsche Ihnen besinnliche Weihnachtstage und einen guten Übergang ins neue Jahr!