| Sabine Dittmar Newsletter |
| 19. Dezember 2022 Weihnachtswünsche und Berlin aktuell Dezember 2022
Liebe Leserinnen und liebe Leser, mit dem Jahr 2022 neigt sich ein wahrlich herausforderndes Jahr dem Ende zu. Als ich vor einem Jahr als frisch ernannte Parlamentarische Staatssekretärin meine Weihnachtsgrüße und –wünsche verschickt habe, richtete sich mein Fokus auf künftige politische Herausforderungen ganz anderer Art und wir hatten als neue Regierungskoalition jeden Grund, optimistisch auf das nahende Jahr 2022 zu blicken. Es kam anders und obwohl uns die Corona-Pandemie dieses Jahr – wie erhofft – weniger im Griff hatte, schloss sich die nächste Krise direkt an. Russlands verachtenswerter und völkerrechtswidriger Angriff auf die Ukraine hat unsere Welt auf den Kopf gestellt. Die verheerende Lage in der Ukraine bewegt uns sehr und ich bin sehr dankbar, dass viele Geflüchtete aus der Ukraine in unserem Land große Unterstützung erfahren und wir uns weiterhin sehr solidarisch mit der Ukraine zeigen. Gerade wir in Deutschland sind von den Folgen des russischen Angriffskriegs betroffen, wie Inflation und Energiekrise zeigen. Im Alltag zeigt sich das am deutlichsten an den stark gestiegenen Energiepreisen. Wir haben daher 200 Milliarden Euro für eine Strom- und Gaspreisbremse bereitgestellt, um die massive Belastung für die Bürgerinnen und Bürger durch die Preissteigerungen abzufedern. Klar ist uns aber auch, dass das alleine für viele Menschen in unserem Land nicht ausreicht. Die Bundesregierung hat daher darüber hinaus drei Entlastungspakete mit einem Volumen von knapp 95 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Zu den darin enthaltenen Maßnahmen zählen unter anderem die deutliche Erhöhung des Wohngeldes, mit dem statt 600.000 zukünftig zwei Millionen Bürgerinnen und Bürger unterstützt werden. Auch die Erhöhung des Kindergelds, die Energiepauschale für Beschäftigte, Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende und die Erhöhung des Steuerfreibetrags sollen dafür sorgen, dass niemand von den hohen Energiekosten überfordert wird. Vor allem aber bin ich stolz, dass es uns trotz der schwierigen Lage bereits gelungen ist, zentrale Ziele unseres Koalitionsvertrages zu verwirklichen. Dazu gehört besonders die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro, von der fast sieben Millionen Menschen in Deutschland profitieren, aber auch die Einführung des Bürgergelds ist ein großer Erfolg für die Bundesregierung. Es steht für mich außer Frage, dass wir mit dem Bürgergeld gerade jetzt für mehr Gerechtigkeit und Unterstützung sorgen. Versprechungen und Prognosen über ein baldiges Ende des Krieges in der Ukraine und der Energiekrise in Deutschland kann ich an dieser Stelle nicht machen. Aber bitte seien Sie versichert, dass wir in der Ampelkoalition und im Bundestag alles dafür tun, die Krise bestmöglich bewältigen zu können. Seit Wochen gehen Frauen und Männer im Iran auf die Straße, um für Freiheit und Frauenrechte zu kämpfen. Das brutale Vorgehen des iranischen Regimes gegen Demonstrierende verurteile ich mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen aufs Schärfste. Wir stehen solidarisch an der Seite derjenigen, die mit ihrem unfassbaren Mut für eine freie Gesellschaft kämpfen. Mögen Freiheit und Gerechtigkeit auch im Iran siegen! Ich bedanke mich bei Ihnen allen für Ihr Verständnis für diese außergewöhnliche Situation, für Ihre tatkräftige Unterstützung und für die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Ich wünsche Ihnen, Ihren Familien und Freunden ein frohes Weihnachtsfest, möge das Jahr 2023 wieder Frieden für die Menschen in der Ukraine, in Europa und in der Welt bringen! Ihre hier zum Download: Berlin aktuell Dezember 19 2022 (PDF, 672 kB) SPD-Bundestagsfraktion : Lage der Fraktion | der Podcast |
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