| Mit Mühe schmiedete Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Sommer eine Regierung unter dem neuen Premierminister Michel Barnier. Doch kaum drei Monate nach Amtsantritt muss der ehemalige Brexit-Unterhändler der EU am Mittwoch schon wieder um sein Amt zittern - Ein Misstrauensvotum droht.
Damit weht ein Hauch von Weimar durch Paris – und zwar nicht der gerne beschworene Geist der Kooperation im Weimarer-Dreieck-Format, sondern die politische Instabilität der Weimarer Republik.
Zur Halbzeit seiner zweiten Amtszeit hat Macron bereits drei verschiedene Premierminister:innen eingesetzt und damit mehr als über seine gesamte erste Amtszeit. Keinen hielt es zwei Jahre im Amt – ein Novum unter den präsidentiellen Terms der V. Republik. Zudem wäre Barnier im Falle eines verlorenen Misstrauensvotums der Regierungschef mit der historisch kürzesten Amtszeit.
Dies ist auch die Folge einer Kamikaze-Neuwahl und von fragmentierten Mehrheiten in der Assemblée National, wo Macrons Lager zwischen großen linken und rechten Blöcken zerrieben wird, die selten konstruktiv kooperieren.
Wegen einer verfassungsrechtlichen Besonderheit im französischen Haushaltsprozess könnten beide Blöcke nun am Mittwoch einem Misstrauensvotum zustimmen und den Premier damit erstmals seit 1962 stürzen.
Warum das Misstrauensvotum vor der Tür steht, wie Barniers Chancen stehen und welche politischen Folgen drohen, lesen Sie hier. |
|
Französischer Haushaltsstreit wird keine Eurokrise auslösen. Die Haushaltskrise Frankreichs und die allgemeine politische Instabilität geben Anlass zur Sorge, werden aber laut Analysten wahrscheinlich nicht zu einer ausgewachsenen Krise in der Eurozone führen. Doch für Barnier steht durch den Haushalt auch seine politische Karriere auf dem Spiel. Mehr Infos hier.
EU-Truppen in der Ukraine: Chefdiplomatin möchte ‚alle Optionen offenhalten‘. Europas Unterstützung für die Ukraine solle uneingeschränkt bleiben und die Möglichkeit eines zukünftigen Truppeneinsatzes einschließen, erklärte die EU-Spitzendiplomatin Kaja Kallas. Ziel ist, die strategische Ambiguität gegenüber Russland zu wahren. Weiterlesen. |
|
Auch Deutschland fordert Anpassung der CO2-Strafen für Autoindustrie. Deutschland scheint sich der wachsenden Zahl von EU-Staaten anzuschließen, die eine Überarbeitung der CO2-Emissionsziele auf EU-Ebene fordern. Sowohl SPD als auch Union sprechen sich dafür aus, die Regelungen aus Brüssel zu revidieren – zum Wohle der deutschen Autoindustrie. Alle Einzelheiten finden Sie hier.
Stahlindustrie drängt auf EU-Quoten für grünen Stahl im Automobilsektor. Europas Stahlindustrie steht unter Druck und fordert von Brüssel, Autohersteller zu verpflichten, in der EU verkaufte Fahrzeuge mit grünem Stahl zu produzieren. Rückhalt kommt von der französischen Wasserstoffindustrie und Thyssenkrupp. Lesen Sie mehr.
Gespräche über globales Kunststoffabkommen gescheitert. Die Verhandlungen über ein globales Kunststoffabkommen wurden am Sonntag (1. November) ohne eine Einigung abgebrochen. Ölstaaten wie Saudi-Arabien blockierten die Bestimmungen zur Kunststoffproduktion. Zum vollen Artikel geht’s hier. |
|
| Landwirtschaft & Gesundheit |
|
| DSA-Prüfung: Big-Tech-Plattformen nur teilweise konform mit EU-Vorschriften. Nur Wikipedia ist ab Mai 2024 vollständig im Einklang mit dem EU-Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA). Die meisten Big-Tech-Plattformen sind nur teilweise konform, wie unabhängige Prüfberichte zeigen. Weiterlesen. |
|
| Landwirtschaft & Gesundheit |
|
| EU-Agrarkommissar Hansen will Landwirte stärker einbinden. Die Bedeutung der Ernährungssicherheit und der Arbeit der Landwirte wurde in Europa lange unterschätzt, kritisiert der designierte Agrarkommissar Christophe Hansen. Künftig sollen die Anliegen der Landwirte stärker in die politische Entscheidungsfindung einfließen. Weitere Details finden Sie hier. |
|
Präsidentschaftswahl in Polen: Duda gegen PiS-Kandidaten Nawrocki. Polens Präsident Andrzej Duda zeigt sich unzufrieden mit dem Präsidentschaftskandidaten seiner PiS-Partei, Karol Nawrocki. Insidern zufolge fühlt sich Duda übergangen und hinterfragt die Entscheidung seiner ehemaligen Partei. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.
Melonis Verbündeter übernimmt Fittos Ministerrolle für europäische Angelegenheiten. Tommaso Foti, ein enger Verbündeter von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, wurde zum neuen italienischen Minister für europäische Angelegenheiten ernannt. Damit ersetzt er seinen Vorgänger Raffaele Fitto, der als Exekutiv-Vizepräsidenten in die neue Kommission von Ursula von der Leyen wechselt. Zum vollen Artikel geht’s hier.
Tschechischer Waffenhersteller unter Top 100 der weltweiten Rüstungsunternehmen. Das Rüstungsunternehmen Czechoslovak Group (CSG) hat sich einen Platz unter den 100 größten Waffenherstellern der Welt gesichert. Die Eskalation globaler Konflikte steigert weltweit den Umsatz auf dem globalen Rüstungsmarkt. Lesen Sie mehr. |
|
- EU: Der Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz in seiner Zusammensetzung für Gesundheitsfragen tritt zusammen, um das Arzneimittelpaket, Organspenden und weitere Themen zu erörtern;
- Parlamentspräsidentin Roberta Metsola empfängt am Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen Befürworter von Behindertenrechten.
|
|
Sie möchten einen Meinungsbeitrag einreichen?
Mehr Infos finden Sie hier |
|
| Vielen Dank, dass Sie sich die Zeit genommen haben Europa Kompakt zu lesen! Weitere tagesaktuelle News und Infos zur Europapolitik gibt's auf Euractiv.de. Von unseren Journalist:innen Jasper Steinlein, Jonathan Packroff, Kjeld Neubert und Nick Alipour. |
|
|
|
