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| Tagesspiegel Checkpoint vom Mittwoch, 11.09.2024 | Schauer bei max. 16°C. | ||
| + Senat goes Kafka: Der lange Weg zur Cannabisverordnung + Petition für „Unabhängigkeit der Berliner Landeszentrale für politische Bildung“ + Kita-Beschäftigte sägen am eigenen Ast + |
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| von Daniel Böldt |
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| Guten Morgen, das Chaos um das Mittagessen an Berliner Schulen geht weiter. Gestern konnte der Caterer „40 Seconds“ mindestens 80 der 103 von ihm zu versorgenden Schulen nicht mit dem bestellten Schulmittagessen beliefern. Grund war die Schließung eines Standorts des Caterers durch das Ordnungsamt Reinickendorf, nachdem es dort Essen auf dem Boden vorgefunden hatte. Auch die Ikarus-Grundschule in Tempelhof-Schöneberg erfuhr am Dienstagmorgen: Essen fällt heute aus. Doch so leicht wollte sich Schulleiterin Daniela Lobenberg die Butter nicht vom Brot nehmen lassen. Nach ein paar Telefonaten stand fest: Heute wird selbst geschmiert. Um kurz nach 11 Uhr brachte der Vater eines Schulkindes Hunderte Brote, Käse- und Wurstscheiben, Margarine sowie Äpfel zur Schule. Finanziert wurde der spontane Großeinkauf vom Förderverein der Schule. „Wir haben dann alle verfügbaren Hände abgezogen, um die Brote zu schmieren“, sagte Lobenberg am Checkpoint-Telefon. Pünktlich zur großen Hofpause lagen 500 Stullen und geschnittene Äpfel zum Verzehr bereit (Beweisfoto hier (T+)). Was wäre Berlin nur ohne all die Menschen, die das regelmäßige Chaos in dieser Stadt in halbwegs erträgliche Bahnen lenken? Am Dienstagabend überschlugen sich dann noch die Ereignisse. Die Bildungsverwaltung teilte mit, dass bis zum Ende der Woche andere Caterer mit der Essensauslieferung beauftragt werden – auf Kosten von „40 Seconds“. | |||||
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| Apropos Chaos. Falls Sie sich fragen, ob Cannabisanbauvereinigungen in Berlin endlich Rechtssicherheit haben, dann lautet die Antwort: selbstverständlich nicht. Eine entsprechende Rechtsverordnung, die regeln soll, dass das Landesamt für Gesundheit und Soziales für Anträge der Anbauvereinigungen zuständig ist, hat der Senat auch gestern nicht beschlossen. So langsam fühlt man sich in einem Kafka-Roman gefangen: Der Senat weist nun nämlich daraufhin, dass ihm laut Geschäftsordnung leider erstmal die Hände gebunden seien. Diese sieht nämlich vor, dass er bei der Umsetzung eines Bundesgesetzes – wie es das Cannabisgesetz ist – erstmal das Parlament fragen muss, ob es nicht selbst die Umsetzung per Gesetz regeln will. Stimmt zwar alles. Dass in der gleichen Geschäftsordnung steht, dass der Senat dafür maximal sechs Wochen Zeit hat, war dann aber offensichtlich nicht so wichtig. Im Fall des Cannbiskonsumgesetzes hätte der Senat das Parlament spätestens am 13. Mai offiziell anfragen müssen. Die Abgeordneten haben nun übrigens noch bis zum 16. Oktober Zeit, dem Senat zu bestätigen, dass sie kein eigenes Gesetz beschließen wollen und der Senat die Rechtsverordnung beschließen darf. Die Cannabislegalisierung feiert in der Zwischenzeit ihr halbjähriges Bestehen. | |||||
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| SPD-Fraktionschef Raed Saleh scheint einen sehr erholsamen Sommer gehabt zu haben – jedenfalls gibt sich der 47-Jährige, der im Mai den Vorsitz der Berliner SPD abgeben musste, angriffslustig wie lange nicht. Am Montag feuerte er gegen CDU-Kultursenator Joe Chialo und kritisierte, dass Mittel für Projekte gegen Antisemitismus liegen bleiben („Ich erkenne dort keine Linie und es ärgert mich sehr, dass dort viel Geld liegen bleibt“). Heute nimmt sich Saleh die Bildungsverwaltung vor. Der SPD-Fraktionschef will der Landeszentrale für Politischen Bildung am Vormittag einen demonstrativen Besuch abstatten. Hintergrund ist der vom Tagesspiegel publik gemachte Plan (T+) von Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch und Jugendstaatssekretär Falko Liecke (CDU), die Landeszentrale künftig einer neuen Stabsstelle zu unterstellen und durch diese politisch zu steuern. Das bringt nicht nur die SPD auf die Palme. Eine Petition mit dem Titel „Unabhängigkeit der Berliner Landeszentrale für politische Bildung erhalten!“ haben bis gestern Abend rund 18.000 Menschen unterschrieben, darunter zahlreiche Professorinnen und Professoren von allen großen Berliner Universitäten. | |||||
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