Weiter skeptisch [was Trumps Israel-Politik angeht] von Daniel Pipes
L'Informale
19. Oktober 2018 http://de.danielpipes.org/18559/weiter-skeptisch-was-trumps-israel-politik-angeht Englischer Originaltext: Still Skeptical [of Trump's Israel Policy]
Übersetzung: H. Eiteneier Dies ist die deutsche Version eines Artikels, der auf Italienisch als "Con sguardo lucido e disincantato" erschien. Das Interview wurde von Niram Ferretti geführt. Frage: Die Administration Trump scheint der Logik des im Januar 2017 vom MEF begonnen Projekts "Sieg Israels" zu folgen; sie erkennt Jerusalem als Hauptstadt Israels an, schloss das PLO-Büro in Washington und kürzte Gelder für die UNRWA und andere palästinensische Organisationen. Hat sich damit Ihre ursprüngliche Skepsis bezüglich Präsident Trumps Haltung zum palästinensisch-israelischen Konflikt geändert? Antwort: Ich bleibe skeptisch. Ich sehe als Trumps großes Nahost-Ziel die Schwächung des Regimes im Iran. Mit Hinblick auf dieses Ziel hat er die Saudis mit Waffenverkäufen und die Israelis mit Jerusalem belohnt. Die Schritte gegen die palästinensische Autonomiebehörde dienen als Druckmittel, um sie an den Verhandlungstisch zu bringen und zu erhalten, was ich als ihre Belohnung erwarte, nämlich die Anerkennung Palästinas mit Jerusalem als seiner Hauptstadt. Wenn ich recht habe, werden sich die Dinge nicht als gut erweisen. F: Meinen Sie damit, dass Sie glauben, er wird bereit sein Ostjerusalem den Palästinensern zuzugestehen? A: Es gibt kein legales Konstrukt namens "Ostjerusalem". Die Administration Trump hat sehr sorgfältig vermieden, was sie geografisch als israelische Hautstadt Jerusalem anerkennt und damit die Möglichkeit offen gelassen einen Teil davon als Hauptstadt des sogenannten Palästina anzuerkennen. F: Stünde das nicht in völligem Widerspruch zu seiner Erklärung Jerusalems als Hauptstadt Israels und dass das Thema Jerusalem jetzt "vom Tisch" ist? A: Ich verstehe Trumps wiederholte Verwendung dieses Satzes so, dass die lange Debatte darum, wo sich die US-Botschaft in Israel befindet, jetzt vorbei ist. Aber das lässt die vermeintliche Palästinenser-Hauptstadt offen. Bedenken Sie, dass die Russen am 6. April 2017 in einem weithin ignorierten Schritt ankündigten: "[Wir erkennen] den Status von Ostjerusalem als Hauptstadt eines zukünftigen Palästinenserstaats an"; und "Wir betrachten Westjerusalem als Hauptstadt Israels". Die US-Regierung könnte dasselbe tun. Erklärung des Außenministeriums der Russischen Föderation zu Jerusale |
F: Es scheint L'Informale so zu sein, dass diese Veränderungen alte Paradigmen wegfegten, was die Landschaft des arabisch-israelischen Konflikts verändert und Israel seine günstigste Gelegenheit bietet. Stimmen Sie dem zu? A: Wir werden sehen. Wenn die Palästinenser an den Verhandlungstisch kommen, könnten die Dinge für Israel weit weniger rosig aussehen. F: Was würden Sie gerne im Plan des Weißen Hauses für den palästinensisch-israelischen Frieden sehen? A: Ich ziehe es vor überhaupt keinen Plan zu haben, sonder dass die US-Regierung stattdessen die Israelis dazu ermutigt ihren Krieg mit den Palästinensern zu gewinnen. Das bedeutet letztere zu überzeugen, dass sie ihr Kriegsziel der Eliminierung des jüdischen Staates nicht erreichen können, dass sie verloren haben und dass sie stattdessen ihr eigenes Gemeinwesen, Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur aufbauen sollten. Das ist das, was wir den Sieg Israels nennen. F: Stimmen Sie dem von John Bolton 2009 erklärten Standpunkt zu, dass die Zweistaatenlösung eine "Sackgassen"-Lösung ist? A: Ja – und witzig, dass Sie fragen. Er gab diese Erklärung am 5. Januar 2009 ab. Meine ähnliche Äußerung erschien am 7. Januar 2009. F: Peter Mulrean, der Direktor des Repräsentanten-Büros der UNRWA in New York, antwortete auf die Beendigung der Finanzierung der UNRWA durch die Administration Trump: "Es scheint ein großes Missverständnis darüber zu geben, was die UNRWA in Bezug auf die Weitergabe des Status an nächste Generationen tut und was der UNHRC [der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge] tut. Denn der UNHCR macht genau dasselbe. Es gibt afghanische Flüchtlinge, darunter Kinder und Enkel, die Flüchtlingsstatus erhalten haben." Wie antworten Sie darauf? F: Mulrean treibt Spielchen. (1) Ja, in Ausnahmefällen erlaubt der UNHCR eine zweite oder dritte Generation. Aber das ist ungewöhnlich und es geht nicht über die dritte Generation hinaus; bei den Palästinensern ist das Gewohnheit und geht bis in die x-te Generation. (2) Die UNRWA ermöglicht weitere wichtige Ausnahmen, die der UNHCR nicht kennt: ein Palästinenser kann eine Staatsbürgerschaft erwerben und ein Flüchtling bleiben; ein Palästinenser kann in "Palästina" leben und Flüchtling bleiben. (3) Der UNHCR hat das klare Ziel Flüchtlinge wieder anzusiedeln und ihre Zahl zu verringern. Die UNRWA hat das bizarre Ziel die Flüchtlinge in diesem traurigen Zustand zu belassen und ihre Zahl zu erhöhen. F: Der von den Saudis geführte Block sunnitisch-arabischer Staaten teilt mit Israel das Interesse daran die Bedrohung durch den Iran im Zaum zu halten und zu beenden. Ist das nur eine Zweck-Allianz oder hat sie langfristige Konsequenzen? A: Irgendwo dazwischen: Die Allianz besteht wegen einer gemeinsamen Bedrohung, aber sowie sie sich fortsetzt und vertieft, übernimmt sie eine größere Bedeutung. Gleichwohl werden die Beziehungen, bis die Palästinenserfrage geklärt ist, anfällig und eingeschränkt bleiben. F: Sohrab Ahmari schrieb in Commentary über die Affäre Jamal Kashoggi: "Wir müssen bedenken, dass eine grausame Ordnung immer noch besser ist als Chaos, dass eine bittere Freundschaft immer noch besser ist als Feindschaft und Freundlosigkeit und dass in den Flügeln der Saudis keine Jefferson-Demokraten warten." Stimmen Sie dem zu? Zählte 9/11 für die Amerikaner weniger als Jamal Kashoggi? |
A: Das mache ich. Zwei weitere Punkte dazu: (1) Der Mord an Kashoggi ist in Saudi-Arabien Standard-Vorgehensweise – außer dass es sich um einen in Washington lebenden Journalist handelte, also drehte die Presse deswegen durch. (2) Wenn der 9/11 mit 3.000 toten Amerikanern die Beziehung zwischen den USA und Saudi-Arabien kaum erschütterte, dann finde ich es schwer vorstellbar, dass die Tötung eines einzelnen ihrer Untertanen, zudem eines begeisterten Islamisten, dieser Beziehung groß Schaden zufügen wird. F: Sie deuten an, dass Saudi-Arabien irgendwie für 9/11 verantwortlich war? A: Ja, das mache ich. Die Administration von George W. Bush unternahm alles ihr Mögliche, um diese Tatsache zu verbergen, aber die meisten der Fakten kamen irgendwann heraus, besonders nachdem 2016 die berühmten "28 Seiten" teilweise veröffentlicht wurden; diese stellten "unbestreitbare Beweise fest, dass es innerhalb der saudischen Regierung Unterstützung für diese Terroristen gab". Oder mit den Worten des Analysten Simon Henderson: "Offizielles saudisches Geld endete in den Taschen der Angreifer." F: Die Beziehungen zwischen Moskau und Jerusalem stürzten jäh ab, nachdem die Syrer ein russisches Flugzeug in Syrien abschossen. Steht eine große Krise bevor oder wird der Pragmatismus obsiegen? A: Letzteres: Die Russen wissen, dass sie in Sachen israelischer Verantwortung lügen; sie brauchen das israelische Militär, um die Iranier in Syrien in Schach zu halten; und israelische Feinschaft wollen oder brauchen sie nicht. F: Sehen Sie, angesichts der erneuerten amerikanischen Feindseligkeit, einen Zusammenbruch des iranischen Regimes in naher Zukunft voraus? A: Es wird irgendwann kollabieren, aber ich weiß weder wann noch eine wie große Rolle die amerikanischen Sanktionen dabei spielen werden. Niemand sagte die Unruhen in Tunesien im Dezember 2010 voraus und ich bezweifle, dass irgendjemand vorhersagen kann, wann irgendeine leere Bäckerei oder Tankstelle Krawalle auslösen könnte, die die Islamische Republik Iran stürzt. Verwandte Themen: Politik im Nahen Osten | 