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| Kurzstrecke |
| Tagesspiegel Checkpoint vom Dienstag, 10.10.2023 | Bewölkt und regnerisch bei bis zu 17°C. | ||
| + Weitere Israel-feindliche Demo in Berlin angekündigt + Senat entdeckt eigene Erinnerungslücken am Molkenmarkt + Neues Denkmal für Opfer des Kommunismus in Lichtenberg + |
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| von Robert Ide |
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| Guten Morgen, Einmal tief einatmen! So tauchen wir ein in einen neuen Tag, an dem in Berlin zum Glück nur Niederschläge auf uns niederschlagen. Falls Sie angesichts der Krise der Menschheit bald einmal abtauchen wollen, melden Sie sich zum Dienst bei der Berliner Feuerwehr. Diese schreibt gerade die Beschaffung und Wartung vonTrockentauchanzügen aus. So kann Berlin ganz legal untertauchen. Wenn auch nur für ein kurzes Durchatmen. | |||||
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| Der Terrorkrieg der vom Iran finanzierten Hamas in Israel, dessen Verurteilung im UN-Sicherheitsrat von Russland und China verhindert wird, greift mit seinem Hass bis auf Berliner Schulhöfe über. Für Mittwoch meldeten palästinensische Gruppen eine Demonstration „Für ein Freies Palästina“ in Neukölln an. Die Organisation „Samidoun“, die bereits am Wochenende den Überfall islamistischer Terroristen auf Israel auf der Sonnenallee gefeiert hatte, teilte den Aufruf. Die Polizei prüft nun ein Verbot der Versammlung. Und während Clans in Berlin wohl auch Geld für die Hamas verdienen (Hintergründe hier), erschüttert die Nachricht, dass eine Berliner Studentin offenbar bei den Terrorangriffen der Hamas in Israel ums Leben gekommen ist. Die 22-Jährige war zu Gast in einem Kibbuz nahe dem Gaza-Streifen und sendete während des Beschusses ein letztes Lebenszeichen. Alle wichtigen Nachrichten aus dem Nahen Osten im Kriegszustand lesen Sie in unserem Live-Blog; zudem gibt es einen täglichen Tagesspiegel-Newsletter mit Hintergründen zum Geschehen, das die Welt erschüttert. Die Jüdische Gemeinde von Berlin hat ein Spendenkonto eingerichtet, um die Opfer des Terrors zu unterstützen. Alle gespendeten Gelder – IBAN: DE16 3702 0500 0003 1424 50 – kommen Hilfsorganisationen in Israel zugute. | |||||
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| Doppelt hält besser. Und doppelt Fragen kostet nichts. Außer natürlich Zeit. Nehmen wir uns diese einmal kurz, um auf das umkämpfteste Areal der Stadtentwicklungspolitik zu schauen: den Molkenmarkt, derzeit eine Straßenwüste hinter dem Roten Rathaus. Hier protegieren die „Stiftung Mitte Berlin“ und wohl auch Senatsbaudirektorin Petra Kahlfeldt eine Rekonstruktion des alten, kleinteiligen Viertels, das als Wiege Berlins gilt. Ein Werkstattverfahren wurde vom Senat ausgebremst, um die mögliche Privatisierung landeseigener Flächen wird hart gerungen. In diesem Zusammenhang wird eine Frage relevant, gestellt vom Grünen-Abgeordneten Julian Schwarze: „Haben 2022 und 2023 Gespräche zwischen Vertreter*innen der ‘Stiftung Mitte Berlin‘ und anderen Vertreter*innen des Senats (Senator*innen, Staatssekretär*innen) stattgefunden?“ Erste Antwort des Senats, abgegeben Ende August: „Es sind keine Gespräche im oben genannten Sinne bekannt.“ Zweite Antwort des Senats nach der erneut gestellten Frage, abgegeben Ende September und hiermit erstmals öffentlich: „Die Senatsverwaltung für Finanzen und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen meldeten nach einer erneuten Abfrage jeweils ein Treffen mit Vertreter*innen der ‘Stiftung Mitte Berlin‘.“ Sieh an, und worum ging es da? Erste Antwort dazu, abgegeben Ende September: „Die Senatsverwaltung für Finanzen meldete, dass es in dem Gespräch mit Senator Evers um eine allgemeine Vorstellung der Arbeit der Stiftung ging. Im Gespräch zwischen der Senatsbaudirektorin Prof. Kahlfeldt und der Stiftung ging es allgemein um den Molkenmarkt.“ Man darf schon auf die nächste Antwort gespannt sein. Doppelt Fragen hält besser, besonders wenn es um Berlins umkämpfte Mitte geht. | |||||
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| Orte der Geschichte sind manchmal in Berlin nicht leicht zu finden. Am Lichtenberger Roedeliusplatz fällt das nun leichter. Hier wurde am Wochenende ein neues Denkmal für die Opfer der kommunistischen Unterdrückung eingeweiht. Auf der Rückseite der früheren Stasi-Zentrale, die weiterhin ihrer Erweckung als Berliner Demokratie-Lernort harrt, steht nun die Skulptur „Einschlüsse“. Diese erinnert an Menschenrechtsverletzungen durch hier ansässige sowjetische Militärgerichte sowie die spätere Stasi-Haftstelle an der Magdalenenstraße. „Hier sind von den sowjetischen Besatzungsorganen fast 200 Personen zum Tode verurteilt, später von der Stasi tausende widerrechtlich festgehalten worden“, sagte Christian Booß vom Aufarbeitungsverein „Bürgerkomitee 15. Januar“ bei der Eröffnung. Die Skulptur am Roedeliusplatz (Foto hier) erinnert mit vier ineinander verkeilten Hafttüren und 50 Kurzbiographien an Menschen, deren Freiheit an diesem Ort unterdrückt wurde. Durch Gucklöcher kann man hinter den Hafttüren Berliner Schicksale erkennen. Welche dafür ausgewählt wurden, darum gab es zuletzt Streit zwischen den Initiatoren, die auch an 1989 verhaftete Ost-Berliner erinnern wollten, und dem Künstler Roland Fuhrmann, der eher eine breite Auswahl an Herkünften und sozialen Schichten auszustellen gedachte. Unbestritten aber bleibt: Den Opfern der Diktatur wird hier würdig gedacht. Zum Beispiel Heinz Brandt, Widerstandskämpfer im Nationalsozialismus und nach dem Volksaufstand am 17. Juni geschasster und dann geflohener SED-Funktionär. Kurz vor dem Mauerbau entführte ihn die Stasi aus West- nach Ost-Berlin und steckte ihn für mehrere Jahre in Haft. Die Vision von Heinz Brandt, der später in der Bundesrepublik die Grünen mitgründete, gilt heute für viele historischen Orte in Berlin: „Aus der Vergangenheit nicht die Asche, sondern das Feuer für die Zukunft nehmen.“ | |||||
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| Um einen prominenten Bürgerrechtler der DDR dreht sich auch eine überraschende Personalie aus der Berliner CDU. Günter Nooke, einst engagierter Kopf am Runden Tisch, später Afrika- und Entwicklungshilfe-Beauftragter der Bundesregierung, leitete einige Jahre lang den Evangelischen Arbeitskreis der CDU Berlin-Brandenburg. Bis bei der letzten Sitzung Cornelia Seibeld auftauchte. Die Präsidentin des Abgeordnetenhauses kandidierte – unterstützt von mitgebrachten Unterstützern – für das Amt. „Das war eine Art feindliche Übernahme“, schildert eine Teilnehmerin dem Checkpoint ihre Eindrücke von der Versammlung. Der Evangelische Arbeitskreis, mit theologischen Gesprächsrunden bisher eher eine gemütliche Runde, ist seit kurzem eine reguläre Parteigliederung wie die Frauen-Union oder die Mittelstandsvereinigung und damit in der Bundes-CDU stimmberechtigt. Plötzlich vor eine Machtprobe gestellt, gab Nooke nach Teilnehmerangaben bekannt, nicht mehr antreten zu wollen. Auf Checkpoint-Anfrage wollte er sich nicht äußern. Die neue Vorsitzende Seibeld sagte am Montagabend am Checkpoint-Telefon: „Es ist wichtig, dass der Arbeitskreis sichtbarer wird und wir das C in der CDU sichtbarer machen.“ Eine Überraschung sei ihre Kandidatur nicht gewesen, sie sei schließlich von einer großen Mehrheit unterstützt worden. Zudem habe es in den letzten zwei Jahren Gespräche über die Weiterentwicklung des Arbeitskreises gegeben, „deshalb überrascht mich eher die Überraschung anderer“, so Seibeld. Offiziell ließ sie nach der Wahl erklären: „Uns ist es wichtig, im Dialog mit der Landeskirche und der Gesellschaft zu bleiben und Brücken zu bauen.“ Die Brücke zu Günter Nooke könnte allerdings etwas brüchig geworden sein. | |||||
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