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Dr. Utz Anhalt: Wenn das Jobcenter plötzlich vor der Tür steht

Wenn zwei oder mehr Menschen in einer Wohnung leben und mindestens eine Person Bürgergeld bezieht, wird das Jobcenter versuchen festzustellen, ob tatsächlich keine Einstehens- oder Bedarfsgemeinschaft vorliegt. Dies hätte nämlich finanzielle Auswirkungen auf den Anspruch auf Bürgergeld. Liegen der Behörde Anhaltspunkte vor und kann nicht anders “ermittelt” werden, macht der Ermittlungsdienst des Jobcenters einen Hausbesuch.

Bürgergeld: Wenn Dein Jobcenter-Sachbearbeiter sagt: “Nein das geht nicht!”

Ein häufiges Problem in der Beratung von Bürgergeldbeziehern ist die rein mündliche Ablehnung von zustehenden Leistungen. Betroffene berichten, dass Sachbearbeiter im Jobcenter Fragen, wie z.B. ob auch ein Mehrbedarf beantragt werden kann oder ob Zuschüsse für einen Kleiderschrank gewährt werden können, mündlich kategorisch ablehnen.

 

Mehrere Einzel-GdB können zur Schwerbehinderung GdB 50 führen – Urteil

Die Frage, ob die Zusammenrechnung von zwei Einzel-GdB von 30 zu einer Schwerbehinderung mit einem Gesamt-GdB von 50 führen kann, wurde vor dem Sozialgericht Aurich verhandelt und in einem wegweisenden Urteil entschieden.

Minijob trotz Krankengeld – Ja das ist in diesen Fällen möglich

Vor einigen Tagen erhielten wir eine Email mit der Frage, ob es gesetzlich erlaubt ist, während des Bezugs von Krankengeld auch einen Minijob auszuüben, um das Einkommen aufzubessern. Pauschal lässt sich allerdings diese Frage nicht mit Ja und Nein beantworten.

 

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Bürgergeld: Wohnungssuchend gemeldet zu sein reicht nicht aus

Das Sozialgericht Gießen urteilte: Um einen vom Jobcenter zur Kostensenkung geforderten Umzug als unmöglich anzusehen, reicht es nicht, sich bei Wohnungsbaugesellschaften lediglich als wohnungssuchend zu melden. (Aktenzeichen: L 9 AS 138/19)

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Bürgergeld und Sozialhilfe: Kostenloser Beratungsschein bei Rechtsfragen

Wer Bürgergeld, Sozialhilfe oder andere Sozialleistungen bezieht, hat kaum finanzielle Mittel, um sich rechtlich beraten zu lassen. Der Beratungshilfeschein sorgt dafür, dass auch Menschen mit geringem Einkommen eine Rechtsberatung erhalten. Wir haben alle wichtigen Informationen zusammengestellt.


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Rentner beziehen wegen der Krankenkasse weniger Rente – das ist der Ausweg

Ab März dieses Jahres müssen sich viele Rentnerinnen und Rentner auf höhere Beiträge für ihre gesetzliche Krankenkassen einstellen. Dadurch sinkt auch die Rente. Es gibt allerdings Möglichkeiten, sich dagegen zur Wehr zu setzen.


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