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| Tagesspiegel Checkpoint vom Mittwoch, 14.06.2023 | Teils wolkig bei max. 24°C. | ||
| + Gesetz zum Wahlalter ab 16 noch vor der Sommerpause im AGH? + In Berlin regnet es Honigtau oder auch: Blattlaus-Urin + Blutspenden im Bundestag + |
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| von Daniel Böldt |
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| Guten Morgen, in zwei Wochen wird die Kommission, die sich seit über einem Jahr mit den rechtlichen Fragen einer Vergesellschaftung von großen Wohnungsunternehmen beschäftigt, ihren Abschlussbericht vorlegen. Nach Checkpoint-Informationen gibt es durchaus noch die ein oder andere Kontroverse bezüglich des finalen Textes – nochmal verschoben wird die Übergabe des Berichts, die ursprünglich mal im April erfolgen sollte, aber wohl nicht. Rückendeckung erhält die grundlegende Idee der Vergesellschaftung derweil von unerwarteter Seite. CDU-Fraktionschef Dirk Stettner sagte dem Tagesspiegel (T+): „Wir müssen klären, wann eine Gemeinschaft von vier Millionen Menschen sagen darf oder sogar muss: Ein bestimmter Sektor ist für das Zusammenleben so wichtig, dass man im Zweifel und gegen eine Entschädigung auch enteignen darf.“ Er sei zwar kein Freund von Enteignungen, sagte Stettner. „Wenn wir aber darüber nachdenken, wie wir deutlich vor 2045 klimaneutral werden wollen, müssen wir über die Bedeutung der Energienetze sprechen.“ Es ist fast unmöglich, diese Äußerung nicht als Fingerzeig Richtung jener Bieter zu verstehen, die genau wie Berlin das Fernwärmenetz von Vattenfall kaufen wollen. Das ganze Interview, das meine Kollegen Julius Betschka und Christian Latz mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden geführt haben, können Sie heute im Tagesspiegel lesen oder im Laufe des Tages auf tagesspiegel.de. | |||||
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| Einer Vergesellschaftung auf dem Wohnungsmarkt steht Stettner weiterhin überaus skeptisch gegenüber. Hier heißt das Credo von CDU und SPD vor allem: bauen, bauen, bauen. Groß war die Aufregung als SPD-Bausenator Christian Gaebler vergangene Woche die neuen Vorgaben für den sozialen Wohnungsbau präsentierte. Berlin werde künftig nicht nur den Bau von günstigen (7 Euro/Quadratmeter) und moderaten (9 Euro/Quadratmeter) Wohnungen bezuschussen, sondern auch von mittelpreisigen für 11,50 Euro pro Quadratmeter. Viele befürchteten, dass damit die günstigen Wohnungen komplett unter die Räder kommen, weil einfach nur noch die teureren gebaut werden. Doch die Senatsbauverwaltung bestätigte dem Checkpoint nun, dass man dies ausschließen werde. Geld vom Land für die höherpreisigen Wohnungen soll nur bekommen, wer auch mindestens 30 Prozent Wohnungen im günstigsten Segment baut (zunächst hatte das „Neue Deutschland“ darüber berichtet). Offenbar beseelt von dieser Entscheidung hat sich der Senat am Wochenende dann auch gleich kräftig aus dem Fenster gelehnt. „Wir verpflichten uns, jährlich 5.000 neue Sozialwohnungen zur Verfügung zu stellen“, heißt es in dem Sofortprogramm von Schwarz-Rot. Bisher war immer nur von einem „Ziel“ die Rede (welches regelmäßiges gerissen wurde). Nach der scheinbar neuen Verpflichtung gefragt, stutzte Bausenator Gaebler diese gestern gleich wieder zurecht. „Die Verpflichtung bezieht sich vor allem darauf, dass wir die Finanzierung und die Rahmenbedingungen sicherstellen“, sagte er. „Der Senat wird nicht anfangen, die Kelle selber in die Hand zu nehmen.“ Vielleicht sogar besser so. | |||||
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| Wir bleiben beim Sofortprogramm des Senats. Fehlt da nicht was? Die Grünen und der Landesjugendring kritisierten gestern jedenfalls, dass das Wahlalter mit 16 offenbar keine Priorität der schwarz-roten Regierung ist. Nur was bedeutet das? Ist das Thema damit erstmal vom Tisch? Antwort: wohl eher nicht. Aus Kreisen der Koalitionsfraktionen hieß es gestern, das Wahlalter mit 16 sei nun mal ein Gesetz aus der Mitte des Parlaments und kein Vorhaben des Senats, hat also auch nichts im Sofortprogramm zu suchen. Dem Vernehmen nach soll es sogar noch vor der Sommerpause ins Abgeordnetenhaus eingebracht werden. Fall Sie sich kurz alt fühlen möchten: Wenn alles klappen sollte mit dem Wahlalter ab 16, können bei der kommenden Wahl Berlinerinnen und Berliner ihre Stimme abgeben, die im Jahr 2010 geboren wurden. | |||||
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| Weiter geht’s mit einer Quizfrage: Was motiviert Menschen zum Radfahren? Umweltschutz? Klimaschutz? Die eigene Gesundheit? Alles Quatsch! Richtig ist natürlich: ein Wettbewerb. Seit 15 Jahren lässt das Netzwerk Klima-Bündnis Kommunen gegeneinander anradeln. Wer schafft die meisten Kilometer? Wo radeln die meisten Menschen? Wo gibt es das Rad-affinste Kommunalparlament? Wer für und mit Berlin antreten will, kann das noch bis zum 21. Juni tun (Anmeldung hier). Aktuell sieht es sogar ganz gut aus: Bei den absolut geradelten Kilometer führt Berlin mit 3,5 Millionen Kilometern das Ranking an. Bei den gefahrenen Kilometern pro Einwohner ist hingegen noch Luft nach oben. Hier führt das offenbar ausschließlich von Radrennprofis bewohnte Titting im Landkreis Eichstätt. 366,15 Kilometer pro Einwohner innerhalb von drei Wochen sind die Tittinger angeblich geradelt. Berlin liegt derzeit ganz knapp dahinter … mit 0,95 Kilometer pro Einwohner. | |||||
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| Wir bleiben auf dem Rad: Seit einigen Tagen rieselte einem ab und zu eine angenehme Erfrischung ins Gesicht, wenn man unter Bäumen durchradelt. Falls Sie dies für eine Art Sprühregen halten, den die Bäume im Sommer dankenswerterweise abgeben (wie der Autor dieses Checkpoints bis vor Kurzem), dann überlegen Sie gut, ob Sie hier weiterlesen … In Wahrheit handelt es sich um die Ausscheidungen von Tausenden von Blattläusen, die den Pflanzensaft aus den Blättern saugen und diesen, nun ja, auch irgendwie wieder loswerden müssen. Wohlmeinende sagen Honigtau dazu. Blattlaus-Urin trifft es aber leider auch. Neu ist das Phänomen nicht, aufgrund der Trockenheit in den vergangenen Wochen in diesem Sommer aber besonders extrem. | |||||
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