| Spätestens nach dem TV-Duell zwischen Kanzler Scholz und Friedrich Merz ist das EU-Asylrecht auch Wahlkampfthema geworden. Sollte Deutschland nicht auch im Alleingang Maßnahmen gegen irreguläre Migration umsetzen, wenn Nachbarstaaten ebenfalls EU-Recht brechen?
Am Sonntag ging es zur Sache. Merz’ Plan für flächendeckende Zurückweisungen von Asylbewerbern an Deutschlands Grenzen sei illegal, sagte Scholz. Er lobte die EU-Asylreform, deren deutsche Umsetzung die CDU blockiert habe, als Allheilmittel – was durchaus in Zweifel gezogen wird.
Merz warf wiederum Scholz die Blockade von Zurückweisungen vor, suggerierte, dass Nachbarn wie Frankreich, Dänemark und Finnland längst flächendeckend Asylbewerber abweisen würden – auch das eine dubiose Behauptung.
Dennoch merkt auch Moderatorin Maybrit Illner an, dass selbst der polnische Ministerpräsident Donald Tusk sich nicht an die EU-Asylreform halten wolle. Dieser hatte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bei deren Auftaktbesuch zur polnischen EU-Ratspräsidentschaft am Freitag entgegengeschleudert, man werde unliebsame Verpflichtungen nicht umsetzen.
Doch EU-Recht zu brechen, scheint Tusk nicht zu wollen. Vielmehr bedient er sich geschickter Rhetorik, die die lockeren Bestimmungen der Reform ausnutzt. Mehr dazu lesen Sie hier. | 
