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Kurzstrecke |
Tagesspiegel Checkpoint vom Montag, 08.05.2023 | viel Sonne, wolkenlos, 6 bis 17°C. | ||
+ Fehlendes Parteibuch: Verwaltung feuert beliebten Schulleiter + Wer die CDU beim Thema Bauen beriet + Das Eigentor der Präsidentin des Berliner Verfassungsgerichts + |
von Lorenz Maroldt |
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Guten Morgen, seit dem Wahlsieg der CDU wabern wilde Geschichten über Kai Wegner in der Stadt herum – oft ohne Absender, also anonym. Es geht um Politisches und um Privates, um Wegners Rolle in der Jungen Union, seine Vorbilder, seinen Aufstieg, sein Netzwerk, seine Freunde und Feinde. Wer ist Kai Wegner? Wo kommt er her, wo will er hin? Wie ist er vom Schulabbrecher aus Spandau zum mächtigsten Mann Berlins geworden? Um das herauszufinden, hat das Team Checkpoint in den vergangenen Wochen intensiv recherchiert. Wir haben uns durch Archive gewühlt und mit vielen Weggefährten Wegners gesprochen, um ein möglichst genaues Bild vom neuen Regierenden Bürgermeister zu erhalten – und natürlich auch mit Wegner selbst. Nicht alle, die wir getroffen haben, wollten sich zitieren oder gar aufnehmen lassen. Doch am Ende hatten wir genug Material, um daraus eine dreiteilige Serie für unseren Podcast „Berliner & Pfannkuchen“ aufzeichnen zu können. In der ersten Folge, die „Spandau, das Sport-Eck & rechte Parolen“ heißt, geht’s zurück in Wegners Vergangenheit. Wir sprechen mit früheren Parteifreunden über seine Politisierung, treffen die Frau, die hinterm Tresen stand, während „Kai und seine Jungs“ Futschi bestellten, und wir erfahren, wann Wegner den Plan fasste, Berlins Regierender Bürgermeister zu werden. Hören können Sie die Folge hier und überall dort, wo es Podcasts gibt. Der zweite Teil erscheint am Mittwoch, der dritte am Freitag. | |||
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Wenige Tage vor der Leitungsübergabe der Bildungsverwaltung an die CDU-Senatorin Katharina Günther-Wünsch ließ die SPD noch mal die Abrissbirne schwingen: Mit Wissen der Hausspitze warfen eine Referatsleiterin und ein Abteilungsleiter mitten in der Abiturphase den beliebten Direktor der Inselschule Scharfenberg raus – inklusive Zwangsversetzung binnen einer Woche als Lehrer an eine Schule in Mitte. Sein Vergehen: Er ist, anders als fast alle anderen Beteiligten, nicht in die SPD eingetreten. Unsere Kollegin Susanne Vieth-Entus berichtet hier über die Hintergründe des spektakulären Falls. | |||
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Stolz verkündete Tobias Nöfer, Vorsitzender des Architekten- und Ingenieurvereins, in interner Runde seinen Einfluss auf die neue Liegenschaftspolitik des Senats (CP v. 5.5.) – und da künftig landeseigene Grundstücke in Toplagen an Genossenschaften verkauft werden können (unter Rot-Grün-Rot war das ausgeschlossen), gründet der AIF jetzt schnell auch noch eine (hier nachzulesen). Nach außen spielt Nöfer, der 2021 bei den Koalitionsverhandlungen noch die SPD beriet, seine Rolle zwar lieber herunter. Doch das ist zu bescheiden: Nach Checkpoint-Informationen gehörte Nöfer fest der externen CDU-Beratergruppe für die Verhandlungen mit der SPD an. Mitte März nahm er an Gesprächen digital von der Immobilienmesse Mipim in Cannes aus teil, zurück in Berlin trieb er auf Basis seiner neuen Insidererkenntnisse über den Koalitionsvertrag die Gründung der AIF-Genossenschaft voran. Da macht sich die Teilnahme auch ohne Honorar bezahlt. Weitere Mitglieder der siebenköpfigen externen CDU-Beratergruppe: Buwog-Geschäftsführerin Eva Weiß, Immobilieninvestor Ulrich Weber, BBU-Geschäftsstellenleiter Matthias Brauner, Luxus-Immobilienexperte Daniel Ralf Schmitz, Immobilienrechter Manuel Heide und Bauplanungsexperte Stefan Bruch. Geleitet wurde die CDU-Arbeitsgruppe „Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen“ von Stefan Evers – als Finanzsenator ist er jetzt zuständig fürs Landeseigentum. | |||
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In der Befangenheitsaffäre um Verfassungsgerichtspräsidentin Ludgera Selting, vom Checkpoint im Herbst 2022 aufgedeckt (Selting hatte im Zusammenhang mit der Akteneinsicht in die Wahlprotokolle zur Abgeordnetenhauswahl gegenüber ihrem Kollegium falsche Angaben gemacht; hier nachzulesen), war eine Frage bisher offengeblieben: Von wem kam die Anzeige, die das Ermittlungsverfahren gegen Rechtsanwalt Marcel Templin und die polizeiliche Durchsuchung von dessen Kanzlei ausgelöst hat? (Die Vorgeschichte können Sie hier nachlesen.) Sowohl das Verfassungsgericht als auch die Generalstaatsanwaltschaft sowie die Rechtsanwaltskammer verweigerten eine Stellungnahme, und die damalige Justizsenatorin Lena Kreck ließ ausrichten, sie habe „keine Kenntnis“. Doch jetzt steht nach Checkpoint-Informationen fest: Es war Selting selbst – die Gerichtspräsidentin ging mit einer Anzeige gegen den Anwalt vor, dessen Mandant sie wegen eines ungewöhnlichen Verhaltens für befangen hielt. Templin vertritt den früheren Abgeordneten Marcel Luthe, der die Abgeordnetenhauswahl 2021 angefochten hatte. Weil es bei der Einsicht in die Wahlprotokolle am 20. Mai 2022 zu einem verbalen Zusammenstoß zwischen Selting und Mitarbeitern des Verfahrensbeteiligten gekommen war, lehnte Luthe die Präsidentin wegen des Verdachts der Befangenheit ab. Doch noch bevor das Verfassungsgericht über den Antrag gegen Selting entschied, legte die Präsidentin nach. Drei Tage nach dem Vorfall, am 23. Mai 2022 (es waren inzwischen Inhalte der ohnehin öffentlichen Wahlprotokolle in verschiedenen Medien veröffentlicht worden), stellte Selting „Anzeige wegen Verdachts des Verstoßes gegen Pflichten der anwaltlichen Berufsordnung“ bei der Rechtsanwaltskammer: „Ich bitte, den Sachverhalt zu prüfen und ggf. das Erforderliche zu veranlassen.“ Die daraufhin eingeschaltete Generalstaatsanwaltschaft hielt eine Beschlagnahme von Akten und Datenträgern in der Templins Kanzlei für erforderlich. „Eilt! Noch heute!“ hatte Selting am 23.5.2022 auf ihre Anzeige geschrieben. Aber erst am 15.1.2023, also knapp acht Monate später und genau drei Tage nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts über die Wiederholungswahl, klingelten Beamte des Landeskriminalamts (LKA) mit einem Durchsuchungsbeschluss in der Hand in der Kanzlei von Rechtsanwalt Templin. Gesucht wurden Hinweise darauf, dass die namentlich genannten Personen, die im Auftrag von Luthe die Akten digital erfassten, Mitarbeiter des Rechtsanwalts waren. Der Inhalt der beschlagnahmten Unterlagen geht weit darüber hinaus. Die Ermittlungen dauern an. | |||
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Die Chaoswahlen von 2021 und ihre Folgen werden uns also weiter beschäftigen – auch aus einem anderen, fast vergessenen Grund: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, ob die Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl überhaupt rechtens war, steht noch aus. Und in einem zweiten Verfahren wird geklärt, ob und wenn ja welche Teile der Bundestagswahl wiederholt werden müssen. Eigentlich unvorstellbar, aber es würde irgendwie zu Berlin passen: Pünktlich zum Marathon im Herbst 2023 wird per Gerichtsbeschluss Franziska Giffey wieder zur Regierenden Bürgermeisterin ernannt und ein Remake der Bundestagswahl von 2021 aufgeführt. Wann dürfen wir denn mit einer Entscheidung rechnen? Das hat der Checkpoint das Bundesverfassungsgericht gefragt. Die Antwort: „Bezugnehmend auf Ihre heutige Anfrage kann ich Ihnen mitteilen, dass sich die Wahlprüfungsbeschwerden derzeit in Bearbeitung befinden. Ein Entscheidungszeitpunkt ist noch nicht absehbar.“ | |||
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