Hartz IV: Falsche Rechtsbehelfsbelehrungen verlängern Widerspruchsfristen

Jeder Bescheid vom Jobcenter muss eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten, um die Betroffenen über die rechtlichen Möglichkeiten zu informieren. Immer wieder sind diese Belehrungen aber unvollständig oder irreführend, wodurch auch der Bescheid an sich rechtswidrig wird. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat nur geurteilt, dass sich hierdurch auch die Frist für die Einreichung eines Widerspruchs verlängert.

Prämie nach Umschulung von der BA gibt es nur einmal

Eine zeitlich auseinanderliegende zweiteilige Abschlussprüfung einer beruflichen Weiterbildungsmaßnahme muss die Bundesagentur für Arbeit (BA) nicht auch zweimal mit einer Prämie belohnen. Nach dem Gesetzeswortlaut ist jeweils eine Prämie nur für die bestandene Zwischen- sowie die bestandene Abschlussprüfung als Belohnung für das Durchhalten bei der Weiterbildungsmaßnahme vorgesehen, urteilte am Mittwoch, 3. November 2021, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 11 AL 2/21 R).

Kindergrundsicherung: So soll sich die Situation von Kindern in Hartz IV verbessern

Kinderarmut war in den letzten Monaten, nicht zuletzt auch wegen der besonderen Belastungssituation während der Corona-Pandemie, Thema in der öffentlichen Debatte. Tatsächlich sind Kinder in Armut und Hartz IV aber auch außerhalb dieser Ausnahmesituation besonders benachteiligt. Jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut. Das Sondierungspapier der möglichen Ampelkoalition von SPD, FDP und Grünen sieht daher eine Kindergrundsicherung vor, die gesondert von den Sozialleistungen der Bedarfsgemeinschaft mit den Eltern gezahlt werden soll.

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Hartz IV: 8,5 Millionen Menschen leben in überbelegten Wohnungen

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes haben 2020 etwa 8,5 Millionen Menschen in Deutschland in überbelegten Wohnungen gelebt. Insbesondere Alleinlebende, Alleinerziehende, Kinder und ältere Menschen sind von überbelgten Wohnungen betroffen. Wer von Armut oder Hartz IV betroffen ist, ist besonders von Wohnraumknappheit betroffen.

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Mindestlohn: Menschen mit Einschränkungen werden von Ampel vergessen

Menschen mit körperlichen oder kognitiven Einschränkungen arbeiten in „Behindertenwerkstätten“ für 1,35 Euro Stundenlohn. Vom Mindestlohn sind sie gesetzlich ausgeschlossen. So verdienen sie im Monat etwa 200 Euro für eine Vollzeittätigkeit. Selbst Häftlinge erhalten mit etwa 3 Euro mehr Stundenlohn. Eine große Petition hatte dem Thema Öffentlichkeit verschafft – doch zu Inklusion findet sich im Sondierungspapier der Ampel-Parteien gar nichts.
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Steigende Energiepreise: Städtetag und Linke fordern Ausgleich für Menschen in Armut

Im Oktober sind die Energiekosten im Vergleich zum Vorjahr um beinahe 20 Prozent gestiegen. Neben der Preissteigerung für Lebensmittel und der Inflation werden die Kosten für Strom und vor allem Gas daher dieses Jahr besonders ins Gewicht fallen. Ein drastisches Problem für Menschen in Armut und Hartz IV. Verbände und Parteien fordern daher Ausgleichsleistungen für Betroffene Haushalte.

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Bündnis fordert soziale, gesundheitliche und ökologische Ernährungswende

Gestern haben 15 Dachorganisationen, Verbände und Fachgesellschaften aus Gesundheit, Sozialem, Ernährung und Umwelt zehn Kernforderungen an die kommende Bundesregierung gestellt, das Ernährungssystem in Deutschland zu reformieren. So soll Ernährung sozialer, gesünder sowie klima- und umweltschonender werden. Dazu gehört es auch, Menschen in Hartz IV und Armut eine ausgewogenere Ernährung finanziell zu ermöglichen. Zu den Unterzeichnern gehören der WWF Deutschland, der Paritätische Gesamtverband, Medizin- und Ernährungsverbände.
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