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Sehr geehrte Damen und Herren,

Claudia Kade

Ressortleiterin Politik

es war Jens Spahn, der diesen ungewöhnlichen Satz sagte: „Wir werden in ein paar Monaten wahrscheinlich einander viel verzeihen müssen.“ Er sagte diesen Satz im April, im Bundestag. Ein Satz, mit dem der Bundesgesundheitsminister Politiker, Wissenschaftler und Bevölkerung in eine Schicksalsgemeinschaft schloss, die sich gemeinsam durch das unbekannte Terrain der Pandemie vortastete. Fehler inklusive. Von allen Seiten.

Es war ein mutiger Satz. Kaum je waren Selbstkritik und Selbstzweifel im Bundestag so klar zu hören. Das Protokoll verzeichnet an dieser Stelle übrigens Lacher aus der Fraktion der Linken.

Das mit den Fehlern und dem Verzeihen ist auch heute noch so, acht Monate später. Irrwege mancher Wissenschaftler, unverantwortliches Verhalten in der Bevölkerung und Fehler der politisch Verantwortlichen – all das gab es und gibt es. Und Jens Spahn ist da keine Ausnahme. Als Bundesgesundheitsminister ist das allerdings besonders gravierend.

Nach dem Wirrwarr um Wirksamkeit, Mangel und Überschuss von Masken ging es weiter mit einer gefährlichen Verzögerung bei der Beschaffung von Schnelltests, mit denen manche Alten- und Pflegeheime erst viel zu spät versorgt wurden. Und weiter mit Massentests für Reiserückkehrer, die vielerorts für Überlastung und Chaos sorgten. Und weiter mit Aufrufen an die Gesamtbevölkerung, sich gegen Grippe impfen zu lassen, mit Aufrufen, den Urlaub in Deutschland zu verbringen. All das ließ sich so nicht halten, die Pandemie überholte Spahn immer wieder.

Im September erklärte er, man würde mit dem aktuellen Wissensstand keine Friseure mehr schließen und auch den Einzelhandel nicht: „Das wird nicht noch mal passieren.“ Auch Besuchsverbote in den Pflegeeinrichtungen seien nicht mehr erforderlich.

Seit zwei Tagen sind wir im Lockdown. Spahns mutiger Satz vom April mit dem Verzeihen hat immer noch Gültigkeit. Von zahlreichen seiner markigen Sätze, die danach kamen, ist nicht mehr viel übrig. Das Coronavirus war schneller. Heute hat der CDU-Politiker die Verordnung zur Priorisierung der Corona-Impfungen in Deutschland unterzeichnet. Hoffentlich eine Zeitenwende. Für alle.

Was den Tag heute sonst bestimmt, das berichtet für Sie aus dem WELT-Newsroom meine Kollegin Judith Mischke.

WAS HEUTE SCHLAGZEILEN MACHT

Quelle: Ole Spata/dpa

Ifo-Index: Stimmung bei Unternehmen bessert sich

Die Aussicht auf Corona-Impfstoffe verbessert die Stimmung bei vielen Firmen in Deutschland. Trotz des neuen Lockdowns kletterte der Ifo-Geschäftsklimaindex im Dezember auf 92,1 Punkte – von 90,9 Zählern im Vormonat, wie das Münchner Institut mitteilte. Dies ist der erste Anstieg nach zwei Rückgängen in Folge. „Zwar trifft der Lockdown einzelne Branchen hart”, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest. „Die deutsche Wirtschaft insgesamt zeigt sich jedoch widerstandsfähig.”

Nach Corona-Erkrankung: Macron zeigt Symptome

Der am Coronavirus erkrankte französische Präsident Emmanuel Macron hat Paris verlassen und sich nach Versailles zurückgezogen. Der 42-Jährige befinde sich in seiner Residenz „La Lanterne" und leide an Fieber, Husten und Erschöpfung, teilte Macrons Präsidialbüro am Freitag mit. Wie Macron behandelt wird, wurde nicht gesagt. Macron war am Donnerstag positiv getestet worden – rund eine Woche, nachdem er am EU-Gipfel teilgenommen hatte. Dort hatte er auch Bundeskanzlerin Angela Merkel getroffen, bei der ein erster Coronatest negativ ausfiel. Der belgische Premier Alexander De Croo und EU-Ratschef Charles Michel gingen vorsorglich in Quarantäne.

EU erhöht Druck für Brexit-Abkommen

Die Europäische Union macht erneut Druck in den stockenden Brexit-Verhandlungen: „Es ist die Stunde der Wahrheit”, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier. „Wir haben nur noch sehr wenig Zeit", so Barnier, wenn wie geplant zum Jahresanfang klare Regelungen gelten sollten. Es gebe eine Chance, sich zu verständigen. „Der Pfad zu so einer Einigung ist aber sehr schmal.” Heute sollen die Verhandlungen zu den künftigen Beziehungen samt Freihandelsabkommen fortgesetzt werden. Das Europaparlament, das einem neuen Vertrag zustimmen muss, setzte unterdessen eine Frist bis Sonntag. Am 31. Dezember endet die Übergangsphase, in der die Briten noch EU-Regeln anwenden müssen. Danach droht ohne ein Handelsabkommen Chaos. Experten rechnen dann mit höheren Zöllen auf viele Produkte sowie langen Wartezeiten an der Grenze.

WORÜBER HEUTE DISKUTIERT WIRD

Quelle: John MACDOUGALL / AFP

Seit heute steht der rechtliche Rahmen, welche Personen zuerst die Corona-Impfung bekommen – denn Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU, im Foto) hat die Impfverordnung unterzeichnet. Begonnen werde mit denjenigen, für die der Impfschutz zusätzliche Gesundheit und Lebensjahre bringe, erklärte der Minister. „Wir fangen jetzt mit den Über-80-Jährigen, den Höchstbetagten, den Pflegebedürftigen und denjenigen, die sie pflegen und betreuen, an.“ Diese Personen gehören in die erste Gruppe der Priorisierten, ebenso wie medizinisches Personal auf Intensivstationen, in Notaufnahmen, im Rettungsdienst sowie Personal im ambulanten Pflegebereich.

„Wir müssen priorisieren und daher auch privilegieren“, so Spahn – da am Anfang nicht genug Impfdosen für alle da wären. Nach der ersten Gruppe sollen zwei weitere folgen: Personen ab 70 Jahren sowie Menschen mit bestimmten Erkrankungen. Dazu gehören Demenzkranke, Menschen mit Trisomie 21 und Transplantationspatienten, zudem Bewohner von Obdachlosen- oder Asylunterkünften sowie enge Kontaktpersonen von Pflegebedürftigen. Die dritte Gruppe umfasst Über-60-Jährige, chronisch Kranke, Personen „in besonders relevanter Position in staatlichen Einrichtungen“ sowie Erzieher, Lehrer und Mitarbeiter im Einzelhandel.

„Ich bitte Sie, abzuwarten, bis Sie an der Reihe sind“, so der Minister in die Richtung all jener, die „nicht priorisiert“ sind. Es sei eine Frage der „Solidarität“, die Vulnerablen vorzulassen. Aber: Gleichzeitig sei es noch nicht an der Zeit, über mögliche Privilegien der Geimpften zu sprechen.

Mit der Impfverordnung greift der Minister auf empfohlene Priorisierungen von Wissenschaftlern und der Ständigen Impfkommission (STIKO) zurück. Allerdings hält Spahn sich nur in Teilen an die Vorschläge, da die STIKO beispielsweise sechs Kategorien vorgeschlagen hatte. In Indonesien wird hingegen ein ganz anderer Ansatz verfolgt: Dort werden zuerst die Jüngeren geimpft, wie WELT-Finanzredakteur Frank Stocker berichtet.

Das Thema der Priorisierung beschäftigte auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), allerdings im Zusammenhang mit der Behandlung auf Intensivstationen: Lambrecht gab bekannt, dass sie ein Gesetz gegen die sogenannte Triage – also die Priorisierung von Patienten zum Beispiel bei der Beatmung – generell ablehne. Wer zuerst Zugang zu Beatmungsgeräten haben solle oder zweitrangig behandelt werde, das müsse eine Entscheidung der behandelnden Ärzte in den Kliniken bleiben.

Unterdessen geben die Zahlen des Robert-Koch-Instituts (RKI) alles andere als Entwarnung: Am Freitag meldete die Behörde 33.777 Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden. Die Zahl der Todesfälle erreichte mit 813 den zweithöchsten Wert seit Beginn der Pandemie.

WAS HEUTE NOCH WICHTIG WIRD

Quelle: John MACDOUGALL/ AFP

UN-Generalsekretär António Guterres (im Foto mittig) ist derzeit zu Besuch in Deutschland und wird am Nachmittag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Pressekonferenz geben. Dabei wird es um das 75-jährige Bestehen der Vereinten Nationen gehen – und die Gerechtigkeit bei der Impfstoff-Verteilung. Guterres sagte bereits heute morgen im Bundestag, dass ein Corona-Impfstoff überall und für alle Menschen zugänglich und bezahlbar sein sollte - „ein Impfstoff, der den Menschen gehört".

Am Nachmittag wird außerdem ein weiteres Urteil für den Hongkonger Demokratie-Aktivisten und WELT AM SONNTAG-Kolumnisten Joshua Wong erwartet. Der 24-jährige Wong sitzt bereits in Haft, da er Anfang Dezember für die Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration zu einer Haftstrafe von 13,5 Monaten verurteilt wurde.

PODCAST DES TAGES

Quelle: WELT

„Gegen den Corona-Koller" ist der WELT-Podcast für den Alltag im Ausnahmezustand, um das Leben in Zeiten des Coronavirus zu erleichtern. In dieser Woche berichtet WELT-Investigativreporter Tim Röhn von seiner monatelangen Recherche auf einer Intensivstation. Das ganze Gespräch können Sie hier anhören.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

Claudia Kade
Ressortleiterin Politik

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