| groß ist dieser Tage die Aufregung über das „Friedensmanifest“ von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht, das von zahlreichen Intellektuellen unterschrieben wurde. „Zynisch“, „verlogen“, „Putinpropaganda“ lauten noch die eher harmloseren Vorwürfe. Die Autorinnen hatten gefordert, die Waffenlieferungen an die Ukraine zu stoppen und stattdessen auf Verhandlungen zu setzen, um den Krieg zu beenden. Man könnte mit Putin gar nicht verhandeln, hieß es, und Nazideutschland ließ sich schließlich auch nur mit Waffengewalt besiegen. Fast ein Jahr nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine ist es aber auch Zeit, Bilanz zu ziehen, Prognosen abzugeben und die Frage zu stellen, welche Alternative es denn zu einer diplomatischen Beendigung des Krieges gibt und ob immer weitere Waffenlieferungen tatsächlich etwas anderes bewirken können als eine immer weitere Fortsetzung der Kämpfe. Welche Strategie haben die Nato und der Westen, was sind die Kriegsziele? Unser Autor Rüdiger Lüdeking hat den Eindruck, dass die Debatte gerade in Deutschland geprägt ist von schrillen Werteextremisten. Dabei ist für ihn eine diplomatische Lösung nicht nur sinnvoll, sondern früher oder später unausweichlich. Lüdeking fordert daher: „Mehr sicherheitspolitisches Augenmaß, bitte!“
Um Sicherheitspolitik ging es gestern und heute auch beim Nato-Verteidigungsministertreffen in Brüssel. Alles drehte sich um die Frage, wie sowohl die eigene Verteidigungsfähigkeit als auch die Hilfe für die Ukraine gewährleistet werden könne. Aber allein bei der Munitionsbeschaffung gibt es schon Probleme. Für Thomas Jäger stellt sich die Lage als „Kurzfristig schwierig“ dar. Schwierig findet der amerikanische Geopolitik-Experte George Friedman auch die Frage, welchen Zweck die chinesischen Spionageballons erfüllten, die von US-Kampfjets über amerikanischem Gebiet abgeschossen wurden. Sollten sie die Aufmerksamkeit von etwas anderem ablenken? Friedman, sonst um Antworten selten verlegen, wundert sich über „Geheimnisvolle Ballons“. Berlin-Wahl und kein Ende. Am vergangenen Sonntag erlebte Berlin ein politisches Erdbeben. Händeringend suchen die Parteien nun nach einer überzeugenden Erzählung, wie sich aus den Ergebnissen ein Regierungsauftrag herauslesen ließe. Der Kampf um das Amt des Regierenden Bürgermeisters ist längst eröffnet. Jens Peter Paul über einen „Gewinner ohne Strategie im Haifischbecken der Verlierer“. Nur Verlierer gibt es wohl auch, wenn die EU bis 2035 das Verbot von Verbrennermotoren für Pkw durchsetzt. Immerhin will die EU-Kommission, dass Dieselmotoren in Lastwagen und Bussen auch zukünftig erlaubt bleiben. Zwar sollen deren CO2-Emissionen drastisch sinken, aber ein Verbrennerverbot wie für normale Autos wird es nicht geben. Und das ist vernünftig, findet Cicero-Wirtschaftsredakteur Daniel Gräber: „Bei Elektro-Lastwagen drückt die EU auf die Bremse“. Ihr Ingo Way, Leiter Online-Redaktion | 