Widerliche Koalition

Kooperation mit Extremisten

Ausgerechnet mit der ultrarechten Höcke-AfD möchte die Thüringer CDU gemeinsame Sache machen. Sie setzt auf die Stimmen der Rechtsextremen, um den Windkraftausbau auszubremsen. Wir wenden uns jetzt persönlich an den CDU-Chef Friedrich Merz. Schreiben auch Sie ihm eine höfliche E-Mail und machen Sie klar: Eine Kooperation mit der AfD schadet unserer Demokratie – und der CDU.

Hallo John Do,

schon wieder Thüringen: Dort will die CDU einen Gesetzentwurf gegen den Windkraftausbau durchdrücken und zählt dabei auf die Stimmen der AfD.[1] Denn alleine haben CDU und FDP keine Mehrheit, doch die AfD-Fraktion um Björn Höcke hat ihre Unterstützung zugesichert. Dabei wird die Thüringer AfD vom Verfassungsschutz beobachtet und ist erwiesen rechtsextrem.[2] Schon nächsten Mittwoch stimmt der Landtag über den Entwurf ab. Es droht erneut ein Tabubruch, der die rechtsextreme Partei weiter normalisiert.

Vor zwei Jahren kam es zum Skandal, als Thomas Kemmerich (FDP) sich mit den Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten wählen ließ. Es folgten bundesweite Proteste, auch vor der CDU-Zentrale in Berlin.[3]Parteichef Friedrich Merz sollte also wissen, dass es nicht nur um den einzelnen Landesverband geht – sondern der erneute AfD-Kuschelkurs nationale Tragweite hätte.

Es steht auch sein Job auf dem Spiel: Die ehemalige CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer musste wegen des Kemmerich-Fiaskos zurücktreten.[4]Jetzt erinnern wir Merz an das Schicksal seiner Vorgängerin – und zeigen ihm, dass er den geplanten Tabubruch in Thüringen nicht still und leise aussitzen könnte. So können wir den Eklat noch verhindern.

Da die Abstimmung schon nächsten Mittwoch ansteht, kommt es jetzt auf uns alle an. In tausenden persönlichen Nachrichten fordern wir Friedrich Merz direkt auf, die Abgrenzung nach Rechtsaußen zur Chefsache zu machen. Ob kurz oder ausführlich: Mit einem höflichen Text, der erklärt, warum das Anbandeln mit der Höcke-Fraktion tabu ist, erreichen wir Merz am besten. Bitte schreiben auch Sie eine Nachricht. Weitere Infos finden Sie nach einem Klick auf den Button.

Die Thüringer CDU provoziert den Eklat: Sie weiß, dass sie den Gesetzentwurf zu Windkraft-Abstandsregeln nur mit den Stimmen von Höckes AfD-Fraktion durchbringen kann. Für die AfD wäre das ein Triumph, denn sie erschiene damit als normaler politischer Partner. Die CDU bereitet so den Boden für die weitere Zusammenarbeit mit der Rechtsaußen-Partei: Heute ein gemeinsames Gesetz und morgen vielleicht schon die Duldung einer CDU-geführten Minderheitsregierung in Thüringen.

Deshalb machen wir Parteichef Merz mit freundlichen, aber bestimmten E-Mails deutlich: Das Verhalten der CDU-Fraktion schadet der Demokratie – und dem Ansehen der CDU. Er muss seinen Kolleg*innen klarmachen, dass er eine solche Zusammenarbeit mit der AfD nicht dulden wird. Dafür gibt es gute Gründe:

Mit einem frei formulierten, höflichen Text erreichen wir Friedrich Merz direkt. Nach dem Klick auf den Button finden Sie Infos und Tipps für Ihre Botschaft an den CDU-Chef. Bitte machen Sie mit.

Herzliche Grüße
Ihr Campact-Team

PS: Kurz nach dem Kemmerich-Eklat im Februar 2020 gingen fast 20.000 Menschen in Erfurt auf die Straße – die größte Demo, die die Stadt seit der Wende gesehen hat.[9] Das zeigt: Die Wähler*innen wollen keine Anbiederung an die AfD. Das muss auch Friedrich Merz klar werden. Schreiben Sie ihm jetzt eine Nachricht.

[1]„Nur mit AfD durchzubringen: Streit in Thüringen um Gesetzentwürfe der CDU“, MDR, 1. Juni 2022

[2]„Verfassungsschutz: Höckes AfD-Landesverband ist ‚erwiesen rechtsextrem’“, Süddeutsche Zeitung Online, 23. November 2021

[3]„Mehr als Tausend Demonstranten vor FDP- und CDU-Zentrale“, Süddeutsche Zeitung Online, 6. Februar 2020

[4]„Im Richtungsstreit und ohne Chefin“, Süddeutsche Zeitung Online, Deutschlandfunk, 10. Februar 2020

[5]„Mindestabstände: CDU argumentiert mit Rechtssicherheit“, Zeit Online, 1. Juni 2020

[6]„CDU-Spitze schließt jede Zusammenarbeit mit AfD aus“, Zeit Online, 24. Juni 2019

[7]„Merz: Brandmauer zur AfD“, Süddeutsche Zeitung Online, 23. Dezember 2021

[8]„Linke in Umfrage bei 39 Prozent – CDU stürzt ab“, Süddeutsche Zeitung Online, 10. Februar 2020

[9]„Tausende demonstrieren gegen Bündnisse mit der AfD“, Zeit Online, 15. Februar 2020