PolitikEin Newsletter der F.A.Z.
| Lange Zeit war unklar, was Donald Trump mit Elon Musks Stelle für Regierungseffizienz genau vorhat. Ein Dekret gibt nun erste Antworten. Ob sie Musk gefallen? |
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Die Mehrheit der Wähler will einen Politikwechsel nach der Bundestagswahl am 23. Februar. Ihnen fehlt laut einer neuen Umfrage aber die Zuversicht, dass es so kommt. |
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Donald Trump muss im Gespräch mit seinem alten Fox-News-Freund Sean Hannity keine kritischen Fragen fürchten. Nur als es um die Begnadigungen der Kapitolsstürmer geht, sind die beiden uneins. |
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Nun dürfte der Tatverdächtige von Aschaffenburg dem Haftrichter vorgeführt werden. Der Mann war polizeibekannt – mit drei Straftaten und Drogen im Besitz. Er sollte Ende 2024 abgeschoben werden. |
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In einer internationalen Studie wissen die Deutschen immer noch am meisten über den Genozid an den Juden. Die Mehrheit glaubt, etwas ähnliches sei auch heute möglich. |
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Palästinenserpräsident Mahmud Abbas versucht im Westjordanland durch hartes Durchgreifen, Stärke zu demonstrieren. Will er so den Weg zur Macht in Gaza ebnen? |
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Der Richterbund will Schlupflöcher schließen, der Hanfverband die Regulierung lockern. Und dann ist da noch die Union mit ihrem Plan, die Cannabis-Freigabe ganz rückgängig zu machen. |
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Hamburg wählt eine Woche nach der Bundestagswahl die Bürgerschaft neu. Bisher schlägt sich der Bundestrend nicht nieder. Und das Duell der Spitzenkandidaten zeigt: Zwischen SPD und CDU knirscht es gewaltig. |
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Das EU-Parlament debattiert über einen Spionagevorwurf gegen Ungarn. Der Fall liegt lange zurück – doch Abgeordnete fürchten, dass Budapest auch sie ins Visier nimmt. |
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Der Shutdown fällt aus, aber seine Last-Minute-Bedingung konnte Trump nicht durchsetzen. Die Lehre für die Republikaner: Das Durchregieren wird nicht so leicht wie gedacht. |
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Der Ukrainekrieg hat eine Dimension, die einfache „Deals“ schwer macht. Käme es zu Verhandlungen, wie Trump es will, dann könnte Russland sie aus einer Position der Stärke führen. |
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