09/12/24
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Wie Europa Trump übertrumpfen könnte

Bei der Wiedereröffnung der Notre-Dame-Kathedrale in Paris wurde Donald Trump in Europa bereits präsidial hofiert. Die EU-Hauptstädte sollten in ihren Vorbereitungen, aber neben Zuckerbrot auch auf die Peitsche setzen, heißt es in einer am Montag veröffentlichen Studie des renommierten Bruegel-Instituts zu Trumps baldigen Amtsantritt.

Während Trumps einstiger Nachfolger und baldiger Vorgänger Joe Biden in Paris absagte, traf der Republikaner mit gewichtiger Miene unter anderem Emmanuel Macron, Wolodymyr Selenskyj und Großbritanniens Prinz William. Die Gespräche sind auch Beweis dafür, dass man eine Trump-Amtszeit dieses Mal in Europa sehr ernst nimmt.

Neben Appellen, dass Trump doch weiter eng mit Europa zusammenarbeiten möge, stehen auch erste Deal-Angebote im Raum, die den designierten Präsidenten von Plänen wie Universalzöllen abbringen sollen. So deuteten EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und die Chefin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, an, dass EU-Staaten womöglich mehr Gas und Militärgüter aus Amerika kaufen könnten.

Ein guter Anfang, wenn man dem Bruegel-Institut glaubt, welches in seinem Report analysiert, wie Europa mit Trumps aggressiver Wirtschaftspolitik umgehen sollte. Doch auch auf gescheiterte Verhandlungen solle man sich vorbereiten, heißt es – mit Vergeltung. 

Wie diese laut Bruegel aussehen könnte und in welchem Bereich Europas Strategie besonders vulnerabel ist, lesen Sie hier.

@realNickAlipour

EU-Politik
EU begrüßt Zusammenbruch des Assad-Regimes in Syrien. Europäische Staats- und Regierungschefs begrüßten den Sieg der Rebellengruppen im syrischen Bürgerkrieg. Sie wiesen auf die Schwäche von Russland und Iran, den internationalen Unterstützer des Assad-Regimes hin, warnten jedoch auch vor möglichen Folgen des Machtwechsels. Mehr Infos finden Sie hier.

Vorwurf: Ungarn spionierte jahrelang EU-Beamte aus. Der ungarische Geheimdienst spionierte EU-Beamte in Budapest aus, indem er ihre Hotelzimmer durchsuchte und Informationen von Laptops herunterlud, heißt es in einem gemeinsamen Bericht der belgischen Zeitung De Tijd und der ungarischen NGO Direkt36, der am Freitag veröffentlicht wurde. Lesen Sie mehr.
Rundblick Europa

Sturz von Assad: Tschechischer Ministerpräsident warnt vor Folgen in Syrien. Der syrische Präsident Baschar al-Assad habe sich mit seinem Vertrauen in Russland letztlich getäuscht, sagte der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala (ODS/EKR). Er forderte Stabilität und Freiheit in Syrien und warnte vor Chaos oder einer möglichen Terrorherrschaft. Lesen Sie mehr.

Rumänien: Razzien gegen Verbündete vom pro-russischen Präsidentschaftskandidaten Georgescu. Die rumänischen Behörden führten am Wochenende Hausdurchsuchungen bei Personen durch, die mit der Kampagne des pro-russischen Präsidentschaftskandidaten Călin Georgescu in Verbindung stehen. Weitere Ermittlungen im Zusammenhang mit den abgesagten Präsidentschaftswahlen folgten. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.

EU-US Beziehungen: Meloni trifft Trump und Musk in Frankreich. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni traf sich beim Élysée-Dinner mit Donald Trump und Elon Musk. Meloni unterstreicht damit ihre potenzielle Rolle bei der Überbrückung der Kluft zwischen Europa und den USA. Zum vollen Artikel geht’s hier.
Energie & Umwelt
EU-Mercosur-Abkommen wird Regeln gegen Abholzung enthalten. Die Mercosur-Länder haben sich am Freitag (6. Dezember) in Uruguay darauf geeinigt, eine Verpflichtung gegen Abholzung bis 2030 in das EU-Mercosur-Handelsabkommen aufzunehmen. Zusammen beheimaten die vier lateinamerikanischen Länder mehr als 12 Prozent der weltweiten Wälder. Alle Einzelheiten finden Sie hier.
Digitales
EU-Kommissarin Virkkunen unterstützt Konsolidierung europäischer Netzbetreiber. Henna Virkkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission für technologische Souveränität, sprach sich für einen konsolidierten europäischen Telekommunikationsmarkt aus. Von Seiten der Mitgliedsstaaten herrscht bekanntermaßen Widerstand. Zum vollen Artikel geht’s hier.
Landwirtschaft & Gesundheit

EU-Mercosur-Handelsabkommen: Gewinner und Verlierer der Lebensmittelbranche. Die EU und die Mercosur-Länder – Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay – haben ihr lang verhandeltes Freihandelsabkommen abgeschlossen. Es enthält strenge Nachhaltigkeitsbestimmungen und Schutzmaßnahmen für empfindliche Agrarprodukte. Lesen Sie mehr.

Irische Fischer fordern Fischfangverbot für Norwegen. Irische Fischer forderten Dublin auf, vor einem Treffen der EU-Fischereiminister am 9. und 10. Dezember eine entschlossene Haltung gegenüber Norwegen einzunehmen. Dem skandinavischen Land wird vorgeworfen, seit mehreren Jahren unzulässige Fangquoten in europäischen Gewässern zu nutzen. Weitere Details finden Sie hier.

Wirtschaft & Verkehr

EU entwickelt neue „Doktrin“ zur Stärkung der wirtschaftlichen Sicherheit. Die EU-Kommission entwickelt eine neue „Doktrin“, um die wirtschaftliche Sicherheit der EU zu stärken, wie eine hochrangige EU-Kommissionsbeamtin mitteilte. Hintergrund sind die zunehmenden geopolitischen Spannungen zwischen China und den USA. Weiterlesen.

Agenda
  • EU: Der Rat für Landwirtschaft und Fischerei tritt zusammen, um Fangmöglichkeiten, Bioökonomie, den Schutz von Tieren beim Transport, die Waldüberwachung und vieles mehr zu erörtern;
  • die Eurogruppe wird sich voraussichtlich auf den Wirtschaftsdialog mit dem Vereinigten Königreich, die Artikel-IV-Mission des Internationalen Währungsfonds im Euroraum, die Haushaltsplanentwürfe der Mitgliedstaaten und vieles mehr konzentrieren;
  • die fünfte Gleichstellungswoche des Parlaments beginnt.
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Von unseren Journalist:innen Jasper SteinleinJonathan PackroffKjeld Neubert und Nick Alipour.

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