Liebe/r Leser/in,

sie haben es tatsächlich getan: Bodo Ramelow von der Linkspartei und Mike Mohring von der CDU haben über eine politische Zusammenarbeit in Thüringen gesprochen. Bei einem Abendessen gestern in Erfurt, auf Einladung von Alt-Bundespräsident Joachim Gauck.
Ist das der Tabubruch, vor dem die Bundes-CDU seit Wochen warnt? Oder ist es gelebter Realismus in einem Land, in dem Linkspartei und AfD die Mehrheit der Stimmen haben.
 
Dazu zwei Gedanken:

1. Sollte sich Mike Mohring auf eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der Linkspartei einlassen, bricht er damit das größtmögliche Tabu seiner Partei. Und es gäbe kaum noch Argumente, nicht auch mit der AfD zu sprechen. Das fordert bereits ein Teil seines Landesverbandes.
   
   
2. Sollte der CDU-Politiker jegliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei ablehnen, wird ihn Ramelow, der zum Regieren auf Stimmen der Opposition angewiesen ist, ständig darauf hinweisen, dass die CDU gemeinsam mit der AfD gegen die Interessen des Landes opponiere.

 
Mohring ist gefesselt. Entweder unterstützt er die falsche Regierung oder er paktiert mit der falschen Opposition. Der ehrgeizige Jurist muss mit ansehen, wie sich der Riss, der durch seinen thüringischen Landesverband geht, zwischen den Pragmatikern um Ex-Ministerpräsident Dieter Althaus, der eine „Projekt-Regierung“ mit der Linkspartei vorgeschlagen hatte, und den Kräften, die sich eine Zusammenarbeit mit der AfD wünschen, weiter vertieft.
 
Eines darf bei dieser politischen Tragödie nicht vergessen werden: Mike Mohring selbst war es, der am Tabu gerüttelt hat: durch seinen Vorstoß am Tag nach der Wahl, auf Ramelow zugehen zu wollen. Vielleicht aus Weitsicht, vielleicht auch nur um der eigenen Karriere willen: Der Geist ist aus der Flasche.

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die neue Woche!

Drei Thesen um drei

In Teheran dreht sich die Stimmung

Es war im Nahen Osten wieder einmal eine Woche der Angst. Nachdem Donald Trump den iranischen Terrorgeneral Kassem Soleimani in Bagdad töten ließ, feuerte der Iran in der Nacht zum Mittwoch Raketen auf US-Stützpunkte im Irak. Zwischen die Fronten geriet eine ukrainische Boeing 737-800, die kurz nach dem Start in Teheran abstürzte. Keiner der 176 Menschen an Bord überlebte, die meisten von ihnen waren Iraner. Wie die Revolutionsgarden mittlerweile einräumten, wurde das Flugzeug irrtümlich durch die iranische Luftabwehr abgeschossen.

Zunächst sah es so aus, als hätte Trump mit seinem waghalsigen Militärschlag auf Soleimani einen Schulterschluss der iranischen Bevölkerung mit dem Mullah-Regime bewirkt. Doch nach dem Flugzeugabschuss scheint die Stimmung zu kippen. Vergangene Nacht protestierten erneut Tausende Iraner auf den Straßen Teherans gegen die Regierung. Manche von ihnen riefen: „Nieder mit dem Diktator″. Die Wut auf die Machthaber in Teheran wächst.

Nach dieser Woche der Angst bleiben viele Fragen: Wie gefährlich ist der neue Konflikt zwischen den USA und dem Iran? Welche Interessen verfolgen die Akteure in der Region? Und warum ist es so schwer, den Nahen Osten zu befrieden? Die wichtigsten Fragen beantwortet FOCUS in der aktuellen Ausgabe.

Marcel Wollscheid, Politik & Wirtschaft

Die SPD braucht Franziska Giffey

Keine andere Partei beherrscht internes Mobbing so gut wie die SPD. Aktuell kämpfen nicht wenige Berliner Genossen gegen ihre beste Frau: Franziska Giffey. Die frühere Neuköllner Bezirksbürgermeisterin soll für die Verfehlungen ihres Ehemannes mitverantwortlich gemacht werden. Natürlich schadet es dem Ansehen der Bundesfamilienministerin, wenn ihr Ehemann als Beamter gefeuert wird. Allerdings hat Franziska Giffey ihre Familie stets aus der Öffentlichkeit herausgehalten. Daher darf sie jetzt auch demonstrativ öffentlich schweigen. Die Genossen sollten vielmehr langfristig denken. Die Berliner SPD liegt in den Umfragen nur noch an vierter Stelle, knapp vor der AfD. Wenn sie im kommenden Jahr das Rote Rathaus verteidigen will, dürfte Giffey die letzte Chance sein. Die SPD muss lernen, ihre besten Leute zu unterstützen und nicht zu mobben.

Marc Etzold, Politik & Wirtschaft

Jetzt kommt der Arzt ins Handy

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn möchte die Digitalisierung seines Ministeriums in diesem Jahr weiter vorantreiben. Neben der digitalen Patientenakte können Ärzte ab Mitte 2020 die ersten Gesundheits-Apps auf Rezept verschreiben. Die Applikationen sollen dabei helfen, Therapien zu unterstützen und Patienten in Akutsituationen beizustehen – volle Wartezimmer und vergessene Medikamenteneinnahme sollen damit schon bald der Vergangenheit angehören. Im FOCUS lesen Sie die Risiken und Nebenwirkungen.

Maraike Mirau, Politik & Wirtschaft