PolitikEin Newsletter der F.A.Z.
| Donnerstag, 12. September 2024 | |
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| | Eigentlich sollen sie „letztes Mittel“ sein, doch verzeichnet die EU-Kommission schon mehr als 440 Mitteilungen über die Wiedereinführung von Kontrollen. Einspruch hat sie noch nie erhoben. |
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| Nach dem Abbruch der Gespräche zur Migration ist unklar, wie es weitergeht. Die Union pocht auf Zurückweisungen an der Grenze – und versucht nun wohl einen Weg an der Ampel vorbei zu finden. |
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| In Fürstenwalde verbreitet ein Verein laut Innenministerium extremistisches Gedankengut. „Dieses Übel muss man an der Wurzel packen“, sagt Minister Michael Stübgen, der vor „perfiden Radikalisierungsstrategien“ warnt. |
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| Ein israelischer Soldat erzählt, er habe über Völkerrechtsverstöße, die seine Einheit im Gazastreifen beging, erst kaum nachgedacht. Das änderte sich, als Palästinenser als menschliche Schutzschilde verwendet wurden. |
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| Er war wegen Menschenrechtsverletzungen gut 16 Jahre hinter Gittern. Vor zwei Monaten hieß es noch, er wolle wieder Präsident werden. Nun ist Alberto Fujimori tot. |
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| In Spanien leben fast 400.000 Venezolaner. Viele wollen, dass die spanische Regierung den Oppositionskandidaten González als neuen Präsidenten anerkennt. Doch Ministerpräsident Sánchez ist dagegen. |
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| Der Friedensvertrag mit Israel wird für Amman immer mehr zum Problem. Die Islamisten konnten bei den Wahlen in Jordanien vom Unmut über Wirtschaftsmalaise und Gazakrieg profitieren. |
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| Die Ampel pflegt im Bundestag die alte Rollenverteilung, die ihr zum Verhängnis wird. Sie hält sich für besonders kompetent, die AfD zu verurteilen. Der Union überlässt sie es, Konsequenzen zu ziehen. |
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| Für ihr Plädoyer für mehr gute Laune wird Helene Bubrowski mit dem Theodor-Wolff-Preis ausgezeichnet. Der Beitrag ist in der Neujahrsausgabe der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung erschienen. |
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| Kaum zu glauben, aber wahr. In Düsseldorf ziehen CDU und Grüne bei der Neuausrichtung der Migrations- und Sicherheitspolitik an einem Strang. Das Beispiel sollte Schule machen. |
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| Venezuelas mutmaßlicher Wahlsieger González sucht in Spanien Asyl. Dort stellt er für den sozialistischen Machthaber keine Gefahr mehr dar. |
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