PolitikEin Newsletter der F.A.Z.
| | | Der amerikanische Präsident darf Ministerien und Ämter nicht einfach abschaffen. Deshalb bedient er sich anderer Mittel, um sie arbeitsunfähig zu machen. |
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| Die Einnahme wäre ein prestigeträchtiger Erfolg im Kampf gegen die RSF-Miliz. Die Soldaten haben die Milizionäre im Kampf um die Hauptstadt Khartum weiter zurückgedrängt. |
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| Die Länder stimmen an diesem Freitag über die geplanten Grundgesetzänderungen ab. Für die Länder geht es auch um viel Geld – dennoch gibt es Vorbehalte. |
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| Eine Expertenkommission empfiehlt, die NRW-Landeszentrale für politische Bildung aus der Exekutive zu lösen. Der Vorschlag könnte einen Grundsatzkonflikt beenden. |
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| In der kommenden Woche sollen in Saudi-Arabien Gespräche über eine begrenzte Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine beginnen. In der Nacht zum Freitag startete das russische Militär massive Drohnenangriffe. |
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| Kritiker warnen, der Geheimdienst könne nun zum Instrument von Premier Netanjahu werden. Auch die Demonstrationen gegen die Wiederaufnahme des Gazakrieges reißen nicht ab. Netanjahu zeigt sich unbeirrt. Der Überblick |
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| In Südbaden kämpfen zwei Unternehmen um das Stromnetz. Der Streit wird seit Jahren vor Gericht ausgetragen – und zeigt, wie sich die Energiewende in unklaren Paragraphen verheddert. |
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| Rüdiger Soldt und Benjamin Wagener |
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| Wegen des Verdachts der Korruption wird derzeit im Europaparlament ermittelt. Nun sitzt die Assistentin eines italienischen Politikers in Untersuchungshaft. |
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| Die amerikanische Einwanderungsbehörde geht härter gegen Touristen, Green-Card-Besitzer und Migranten mit gültigem Visum vor. Jüngster Fall ist ein französischer Wissenschaftler. |
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| FDP-Klage in Nordrhein-Westfalen abgewiesen +++ AfD stellt Antrag gegen Schuldenpaket +++ Umfrage: Union und SPD verlieren leicht an Zustimmung +++ Streit um Migrationswende? +++ alle Entwicklungen im Liveblog. |
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| Es ist gut, dass Deutschland seine Botschaft in Damaskus wieder eröffnet. Unabhängig davon, welche Richtung Syrien einschlägt, braucht Berlin dort beständige Kontakte. |
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| Ein Handyverbot soll Schüler künftig vor den Schattenseiten der digitalen Welt schützen. Dieses Vorhaben könnte andernorts in Deutschland bald Schule machen. Es bleibt aber eine Frage. |
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