| | | | | EINSPRUCH | | Alles Wichtige aus der Welt des Rechts. |
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| | Wie weiter im Fall Brosius-Gersdorf? |
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| Die Debatte um die Neubesetzung am Bundesverfassungsgericht hält an. Ein ehemaliger Bundesrichter gewährt exklusive Einblicke in seine Richterwahl. Und Karlsruhe urteilt über Drohneneinsätze im Jemen. |
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Offiziell hat sich der Bundestag vergangene Woche in die Sommerpause verabschiedet. Doch von Urlaubsstimmung ist in Berlin wenig zu spüren. Die vertagte Richterwahl am vergangenen Freitag und die anhaltende Diskussion um SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf sorgen weiter für politische Betriebsamkeit. Die Fronten sind verhärtet, hinter den Kulissen wird um mögliche Auswege gerungen. | | | Finn Hohenschwert | | Redakteur F.A.Z. PRO Einspruch. | | |
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Dabei sind verschiedene Szenarien denkbar: Brosius-Gersdorf könnte am Ende doch noch mit Stimmen der CDU/CSU gewählt werden, oder die SPD schlägt einen neuen Kandidaten vor. Rückt keiner von seinem Standpunkt ab, könnte frühestens im Dezember das Wahlverfahren auf den Bundesrat übergehen. Schließlich steht auch ein Rückzug Brosius-Gersdorfs im Raum – was die SPD zur Neubenennung zwingen würde. Wie Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) auf die Lage blickt und welches Szenario er für realistisch hält, hat ihn mein Kollege Reinhard Müller im aktuellen Einspruch Podcast gefragt.
Diskutiert wird auch über die Rolle der Medien in der Richterwahldebatte. Brosius-Gersdorf selbst sprach im ZDF von einer „Kampagne“, die einzelne Medien und Journalisten gegen sie führten. Unser Gastautor Christoph Schmitz-Scholemann, ehemaliger Richter am Bundesarbeitsgericht, hält die öffentliche Diskussion über Verfassungsrichter für legitim. Wie viel Schärfe man in solche Debatten tragen soll, sei eine „Geschmacksfrage“. In seinem exklusiven Beitrag gibt er auch Einblicke in seine damalige Wahl zum Bundesrichter.
Ungeachtet der Debatte um ihre künftigen Kollegen setzen die Richter in Karlsruhe ihre Arbeit fort. In dieser Woche urteilte das Bundesverfassungsgericht über die Verantwortung Deutschlands für US-Drohneneinsätze im Jemen. Im Urteil erkennen sie einen „allgemeinen Schutzauftrag“ deutscher Staatsorgane zum Schutz grundlegender Menschenrechte und der Kernnormen des humanitären Völkerrechts an. Was daraus konkret folgt, ordnet unsere Korrespondentin Marlene Grunert für Sie ein.
Welchen Ausgang im Richterstreit wünschen Sie sich? Teilen Sie Ihre Gedanken mit uns, und schreiben Sie uns eine E-Mail. Gerne auch mit Ideenvorschlägen und Anregungen zum Briefing. Sie erreichen uns unter redaktioneinspruch@faz.de.
Viel Freude bei der Lektüre wünscht
Ihr Finn Hohenschwert
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| Von Christoph Schmitz-Scholemann |
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| | | Die Richter am Bundesarbeitsgericht in Erfurt werden vom Bundespräsidenten auf Vorschlag des Richterwahlausschusses ernannt. dpa |
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| Von Marlene Grunert, Berlin |
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| Von Julian Staib, Hamburg |
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| Von Marlene Grunert, Eckart Lohse, Heike Schmoll |
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| Von Timo Steppat, Reiner Burger und Timo Frasch |
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| Von Stephan Klenner und Reinhard Müller |
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| Wir fragen Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU), wie es mit der geplatzten Verfassungsrichterwahl weitergeht. Mit Staatsrechtsprofessor Heiko Sauer analysieren wir das Karlsruher Urteil zum Drohneneinsatz unter Nutzung der US-Air Base Ramstein. |
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| Aus dem Deutschen Anwaltspiegel | | | | Wie der Zivilprozess vertraulicher werden soll | | Deutschlands Gerichte sollen für Unternehmen attraktiver werden – mit mehr Vertraulichkeit und Prozessführung auf Englisch. Eine Gesetzesreform bringt neue Hoffnung, doch das Dilemma um Geschäftsgeheimnisse ist damit längst nicht vollständig gelöst. | | Katharina Klenk-Wernitzki und Iman Bayrouti |
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| Aus dem Karrieremagazin | | | | Tipps gegen Blackouts in der Juraklausur | | Klausuren zählen zu den stressreichsten Situationen des Studiums. Nicht selten sind es psychologische Faktoren, die Studenten ins Straucheln bringen. Feste Rituale können den Stress reduzieren. | | IQB Karrieremagazin Redaktionsteam |
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| Von Reiner Burger, Düsseldorf |
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| Was sonst noch wichtig ist |
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Den Haag: Der Internationale Gerichtshof (IGH) veröffentlicht sein Rechtsgutachten zu Klimapflichten von Staaten. Luxemburg: Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) in der Sache Devisenkassahandel-Kartell (Credit Suisse).
| Donnerstag, 24. Juli 2025 |
Den Haag: Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) urteilt im Prozess gegen die früheren Milizenführer in der Zentralafrikanischen Republik, Alfred Yekatom und Patrice Edouard Ngaïssona. |
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Dr. Reinhard Müller
Kontakt: einspruch@faz.de
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