Wie wird die nächste EU-Kommission aussehen? |
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| Ein paar Wochen vor den Europawahlen bringen sich in den EU-Staaten bereits die ersten Anwärter für den Posten des EU-Kommissars in Stellung. Euractiv hat die möglichen Kandidaten für Sie zusammengetragen.
Dabei zeichnet sich bereits ab, dass die nächste EU-Kommission vor allem von der konservativen Europäischen Volkspartei dominiert werden wird. Ein Großteil der EU-Kommissare dürfte in Zukunft der Mitte-Rechts-Partei angehören.
Bei den Sozialdemokraten zeichnen sich derzeit vier potenzielle Kandidaten ab: Teresa Ribera wurde bereits als spanische Anwärterin auf ein Kommissariat bestätigt, während die Mitte-Links-Regierungen in Malta, Dänemark und der Slowakei wahrscheinlich auch sozialistische Kandidaten vorschlagen werden.
Wer welche Posten in der neuen EU-Kommission erhalten wird, ist allerdings in den meisten Fällen noch ungewiss. Zudem dürfte Ursula von der Leyen die EU-Staaten wie auch schon 2019 darum bitten, eine Frau und einen Mann für den Posten vorzuschlagen, um ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis in der Kommission zu haben.
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Nachhaltigkeitsexperten: Kommendes EU-Parlament bedroht Green Deal. Das voraussichtliche Ergebnis der EU-Wahlen im Juni wird die Umsetzung des Green Deal gefährden, so eine Mehrheit der vom Institut für Europäische Umweltpolitik (IEEP) befragten Experten. Weiterlesen. |
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Fico-Attentat: Meta löscht Facebook-Account des mutmaßlichen Täters. Kurz nach dem Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico in der vergangenen Woche habe Meta den Facebook-Account des mutmaßlichen Schützen gelöscht, bestätigte das Unternehmen gegenüber Euractiv am Mittwoch (22. Mai). Weiterlesen. |
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| Landwirtschaft & Gesundheit |
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Französische Regierung streicht Ziele für Ökolandbau. Das französische Parlament hat den ersten Artikel des nationalen Gesetzes zur Ausrichtung der Landwirtschaft verabschiedet. Damit werden die Ziele von 15 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche für den ökologischen Landbau und 8 Prozent für den Anbau von Hülsenfrüchten gestrichen. Weiterlesen. |
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Deutschland wird Marktverzerrung im Schienengüterverkehr vorgeworfen. Private Wettbewerber der DB Cargo haben gegen ein von der EU-Kommission genehmigtes deutsches Subventionsprogramm in Höhe von 1,7 Milliarden Euro für kürzere Güterzüge protestiert. Von dem Programm soll vor allem die staatliche DB Cargo profitieren. Weiterlesen. |
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| Polen: Bauern beenden 10-tägige Besetzung des Parlaments. Die polnische Bauernbewegung Orka hat nach einem Treffen mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda am Mittwoch (22. Mai) ihren zehntägigen Hungerstreik und Protest gegen den europäischen Green Deal beendet. Weiterlesen.
Sánchez' Koalitionspartner fordert spanische Beteiligung an Ermittlungen gegen Netanjahu. Spanien solle gemeinsam mit dem Internationalen Strafgerichtshof Ermittlungen gegen den israelischen Ministerpräsidenten wegen vermeintlicher Kriegsverbrechen vorantreiben, forderte Yolanda Díaz, Vorsitzende des linken Koalitionspartners von Ministerpräsident Pedro Sánchez, am Mittwoch (22. Mai). Weiterlesen.
Schweden: Ministerpräsident schließt Aufkündigung der Regierungskoalition aus. Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson will die Zusammenarbeit der Regierungskoalition mit den rechtspopulistischen Schwedendemokraten trotz der hitzigen Parlamentsdebatte über den Skandal um die rechtspopulistischen „Trollfabriken“ nicht aufkündigen. Weiterlesen.
Tschechische Rechte distanziert sich von AfD. Die tschechische Partei Freiheit und direkte Demokratie (ID) hat erklärt, dass sie nicht mit der AfD in einer gemeinsamen europäischen Fraktion zusammenarbeiten wird. Damit folgt sie dem Schritt des französischen Rassemblement National, der ebenfalls eine Zusammenarbeit ausgeschlossen hat. Weiterlesen.
Anerkennung Palästinas durch Irland, Norwegen, Spanien: Israel ruft Botschafter zurück. Israel wird seine Gesandten aus Norwegen und Irland und möglicherweise aus anderen europäischen Ländern zurückrufen, erklärte Außenminister Israel Katz am Mittwoch (22. Mai). In einem historischen Schritt hatten zuvor mehrere EU-Staaten die Anerkennung eines palästinensischen Staates angekündigt. Weiterlesen. |
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- EU: Rat für Wettbewerbsfähigkeit erörtert Weltraumrecht, Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas durch den Weltraum und mehr;
- Kommissionsvizepräsidentin Vĕra Jourová spricht bei einer hochrangigen Diskussion zum Thema „Kampf gegen böswillige ausländische Einmischung und Desinformation in der EU und darüber hinaus“ in Paris, Frankreich;
- Vizepräsident Maroš Šefčovič eröffnet die erste Sitzung des Ausschusses für kritische Rohstoffe;
- Vizepräsident Margaritis Schinas nimmt am „Forum Europa“ teil, das vom New Economy Forum organisiert wird;
- Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni nimmt am Treffen der G7-Finanzminister und Zentralbankpräsidenten in Stresa, Italien, teil;
- Der für Klimapolitik zuständige Kommissar Wopke Hoekstra spricht per Videokonferenz mit dem chinesischen Sonderbeauftragten für den Klimawandel Liu Zhenmin; er hält die Eröffnungsrede beim dritten Forum der EU-Mission zur Anpassung an den Klimawandel;
- Die für Gesundheit zuständige Kommissarin Stella Kyriakides trifft in Podgorica, Montenegro, mit dem Ministerpräsidenten von Montenegro Milojko Spajić, dem Präsidenten von Montenegro Jakov Milatović und dem Minister für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft Vladimir Joković zusammen;
- Kommissarin für Kohäsion und Reformen Elisa Ferreira hält eine Grundsatzrede bei der Auftaktveranstaltung zum „Index der EU für den regionalen sozialen Fortschritt – Ausschuss der Regionen“;
- Binnenmarktkommissar Thierry Breton hält eine Grundsatzrede bei einem hochrangigen Treffen im Vorfeld des Netto-Null-Industrie-Gesetzes (Net Zero Industry Act, NZIA) und der Net-Zero Europe Platform.
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