Thursday, 8 July 2021

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[Digitale Agenda] Die zeitlich befristete Maßnahme ermöglicht es Kommunikationsdienstleistern, private Online-Nachrichten zu "scannen" und zu melden, wenn diese Material enthalten, das sexuellen Missbrauch von Kindern zeigt.

[Medien] Einige Medienvertreter:innen befürchten, dass ein Verbot zielgerichteter Online-Werbung ihr Geschäftsmodell beeinträchtigen könnte. Dies würde auch potenziell dramatische Folgen für den Medienpluralismus haben, warnen sie.

[Innovation & Digitales] Die französische Nationalversammlung hat einen Gesetzesentwurf angenommen, der Verpflichtungen für Online-Plattformen enthält, die auch mit dem geplanten Digital Services Act der EU abgedeckt werden sollen.

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[Innovation & Digitales] Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) sieht bei der Gesetzgebung deutliche Mängel in der Zusammenarbeit mit der Bundesregierung. Die vorgeschriebene Beteiligung an Gesetzesvorhaben sei ihm seit seinem Amtsantritt 2019 oft erst sehr spät ermöglicht worden, sagte Kelber.

[Innenpolitik] Die Europäische Kommission hat am Mittwoch offiziell den acht Milliarden Euro schweren Europäischen Verteidigungsfonds (EDF) ins Leben gerufen.

[Desinformation] Die Menschenrechtsorganisation Global Witness hat nach eigenen Angaben gravierende Mängel in Facebooks Werbe-Überprüfungssystem aufgedeckt: Es sei gelungen, mehrere politische Werbeanzeigen mit Verunglimpfungen und Gewaltaufrufen in Nordirland zu schalten.

[Innovation & Digitales] Deutschland hat es sich in seiner Hightech-Strategie zum Ziel gesetzt an der Spitze der nächsten technologischen Revolution zu stehen. In einem vor kurzem veröffentlichten Bericht des Bundeskabinetts wurde nun eine Bestandsaufnahme vorgenommen. Die Reaktionen fielen gemischt aus.

[Innovation & Digitales] Der Internetriese Facebook hat im Rechtsstreit mit US-Behörden wegen des Vorwurfs einer Monopolstellung auf dem Markt der Online-Netzwerke einen Etappensieg errungen. Die Klagen gegen Facebook wurden abgewiesen. Ein Bundesrichter wies die Klagen der US-Kartellbehörde FTC und von mehr als 40...

[Industrie 4.0] Der Mittelstand bildet traditionell das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Im internationalen Vergleich hinkt der deutsche Mittelstand bei der Digitalisierung aber immer noch hinterher.

[Desinformation] Die Organisation Avaaz hat erhebliche Versäumnisse bei den Bemühungen Facebooks, YouTubes, Twitters und Instagrams festgestellt, COVID-19-Desinformation zu bekämpfen.

[Binnenmarkt] Der portugiesische Wirtschaftsminister Pedro Siza Vieira hat gewarnt, der Binnenmarkt der Europäischen Union sei immer noch ein "unvollständiges Konstrukt".

[Innenpolitik] Der Begriff der Orbanisierung Österreichs ist ein in der österreichischen Politik und Medienlandschaft oft gebrauchter Kampfbegriff. Doch was ist dran an den Vorwürfen und wie steht es um die Unabhängigkeit der Medien und Justiz in der Alpenrepublik?

[Außenpolitik] Europa muss seine Führungsrolle bei der nachhaltigen Nutzung des Weltraums spielen und könne zunehmend zur Schaffung eines regulatorischen Rahmens für das Weltall beitragen, so der Chef der Europäischen Weltraumorganisation (ESA).

[Innovation & Digitales] Seit Inkrafttreten der neuen kartellrechtlichen Vorschriften für Digitalkonzerne (GWB-Novelle) im Januar gehen die deutschen Wettbewerbshüter vehement gegen Digitalkonzerne vor.

[Innovation & Digitales] Die Bestimmungen des Digital Services Act zur Risikobewertung und Überprüfung von Tech-Unternehmen müssen bleiben und verbessert werden, wenn wir diese für schädliche Unternehmenspraxen und Rechtsverletzungen verantwortlich halten wollen, schreiben Nienke Palstra, Emma Ruby-Sachs, Claudia Prettner und Jesse Lehrich.

[Finanzen & Wirtschaft] Die EU-Kommission wird in der zweiten Hälfte dieses Jahres eine weitreichende Überprüfung ihrer Regeln für staatliche Beihilfen vorlegen. Ziel ist es, die öffentliche Finanzierung in "strategischen Bereichen" zu erleichtern.

[Desinformation] Die Regierungen in Berlin und Paris ergreifen Maßnahmen gegen die Manipulationen von Online-Informationen durch ausländische Kräfte. Ein Hauptgrund dafür: In Deutschland stehen im September Bundestags-, in Frankreich im kommenden Jahr Präsidentschaftswahlen an.

[Forschung] Am Dienstag (15. Juni) wurde der europaweit erste Quantencomputer im baden-württembergischen Ehningen eingeweiht. Die Erwartungen sind hoch; die Technologie soll die Grundlage für die nächste industrielle Revolution liefern.

 

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