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| Tagesspiegel Checkpoint vom Mittwoch, 07.02.2024 | grau, windig und regnerisch, 2 bis 6 °C. | ||
| + Tesla-Werkleiter über Ausbaupläne, einen neuen Rekord und Züge nach Berlin + Landeswahlleiter appelliert an Wähler: „Berlin braucht Ihre Stimme!“ + Umsetzung der Istanbul-Konvention: Berliner Koordinierungsstelle wird eingespart + |
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| von Ann-Kathrin Hipp |
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| Guten Morgen, wer in Berlin nicht im Stau stehen will, sollte idealerweise vor 10 oder nach 11 Uhr unterwegs sein, keine Donnerstagsfahrten absolvieren und die A100 zwischen Treptow und Neukölln meiden. Das jedenfalls zeigt eine aktuelle Stau-Analyse des ADAC. Demnach zählte Berlin im vergangenen Jahr 18.094 Staus mit einer Wartezeit von 16.623 Stunden. Da empfiehlt sich als Alternative – sofern es keine Störung, keinen Streik, genug Fahrer und einen Anschluss gibt – doch durchaus die Bahn. | |||||
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| Mehr Züge sollen künftig zumindest zur größten Autofabrik der Region rollen. „Wir würden das sehr gern ausbauen, weitere Bahnhöfe in Berlin anfahren, mehrmals am Tag, möglichst zu den Schichtwechseln“, sagt Tesla-Werkleiter André Thierig im Interview mit Tagesspiegel-Redakteur Thorsten Metzner. Schon jetzt lässt das Unternehmen auf eigene Kosten einen Shuttlezug zwischen Grünheide und Erkner pendeln. Eine Ausweitung, so Thiering, wäre nochmal ein „Game-Changer“. Was der Tesla-Mann über die Ausbaupläne der Fabrik, den Bürgerdialog und das meistverkaufte Auto Europas sagt, lesen Sie exklusiv hier (T+). | |||||
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| Keine Qual der Wahl? Berlin ist laut Landeswahlleiter Stephan Bröchler „gut vorbereitet, um die Teilwiederholungswahl zum Deutschen Bundestag zu realisieren“. Damit am Ende tatsächlich auch ein Großteil der 550.000 Wahlberechtigten seine Stimme abgibt, wird jetzt nochmal ordentlich Werbung gemacht – und zwar nicht nur von den Parteien. Im „Berliner Fenster“ der U-Bahnen laufen Wahlaufrufe. Und auch Bröchler selbst hat ein Video gedreht: „Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, bitte setzen Sie am Sonntag ein Signal: Demokratie zählt“, heißt es darin. „Bitte gehen Sie wählen. Berlin braucht Ihre Stimme!“ Und jetzt kommen Sie: Was wissen Sie über die Teil-Wiederholung der Bundestagswahl? Wer darf nochmal wählen? Und wer kann rausfliegen? Mit unserem Tagesspiegel-Quiz können Sie Ihre Kenntnisse testen und sich bestens vorbereiten. Und zwar mit einem Klick hier. | |||||
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| Während sich Berlins Regierender am Dienstag in Jerusalem in das Gästebuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem eintragen hat („Berlin wird niemals vergessen – Berlin bleibt wachsam. Nie wieder!“), forderte der Zentralrat der Juden hier in Berlin Konsequenzen aus dem mutmaßlichen Angriff auf einen jüdischen Studenten der Freien Universität (CP vom Montag). „Wer einen jüdischen Kommilitonen krankenhausreif schlägt, weil er Jude ist, der hat an einer deutschen Universität nichts zu suchen“, erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster und bezeichnete die Exmatrikulation des betreffenden Studenten als „alternativlos“. In der Praxis ist ein etwaiger Schritt tatsächlich nicht (mehr) möglich. Einen entsprechenden Passus im Berliner Hochschulgesetz, der Exmatrikulationen wegen „Ordnungsverstößen“ erlaubt, hatte die Rot-Grün-Rote Regierung 2021 gestrichen. Während sich Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) gegen die Wiedereinführung sträubt, will Adrian Grasse, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, das Thema nochmal in der Koalition aufrufen. | |||||
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| Gedacht wird heute parteiübergreifend Hatun Sürücü, die vor genau 19 Jahren von ihrem Bruder mit drei Schüssen ermordet wurde, weil sie sich aus einer Zwangsehe befreien und in Freiheit leben und lieben wollte. Zur Veranstaltung in Tempelhof-Schöneberg werden unter anderem Berlins Sozialsenatorin und der Regierende Bürgermeister erwartet. Letzterer sagt: „Jeder Mensch hat ein Recht auf ein selbstbestimmtes Leben. Das ist die Mahnung, die wir heute mit dem Gedenken an Hatun Aynur Sürücü und an die weiteren Opfer von Gewalt gegen Frauen in Berlin verbinden.“ Dazu ein Blick auf Berlin: Um Frauen vor Gewalt zu schützen, wurde 2018 die Istanbul-Konvention von Deutschland ratifiziert. Einen Landesaktionsplan zur konkreten Umsetzung hat der Senat im Oktober 2023 beschlossen. Am 23. Februar soll es nun ein erstes Treffen des „Runden Tisches“ geben, bei dem Maßnahmen für 2024 und 2025 priorisiert werden. Was bereits jetzt fest steht: An der, wie in der Konvention vorgesehenen, Koordinierungsstelle wurde gespart. Wie aus einer Anfrage der Abgeordneten Bahar Haghanipour (Grüne) und Ines Schmidt (Linke) hervorgeht, wird der Posten nach dem Weggang der Stelleninhaberin nicht nachbesetzt: „Eine Verstetigung der Beschäftigungsposition“ konnte im Haushalt nicht realisiert werden, heißt es. Insgesamt sind, Stand 06.02., in der Sozialverwaltung in der Abteilung „Frauen und Gleichstellung“ 14 Stellen unbesetzt. | |||||
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| Wir bleiben noch kurz in der Verwaltung: Im Oktober 2020 hatte der Checkpoint exklusiv aus einem internen Schriftwechsel zwischen der Sozialverwaltung und dem Präsidenten des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten zitiert. Es ging um „Unregelmäßigkeiten“ bei der Vergabe von Zuwendungen, eine fragwürdige Weisung des Integrationsstaatssekretärs Daniel Tietze (Linke) und „deutliche Hinweise auf rechtswidriges Handeln“. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Tietze erhoben. Der Vorwurf: Untreue. Trotz interner Bedenken sollen zu Unrecht Fördergelder in Höhe von 40.000 Euro an das Flüchtlingsprojekt „Berlin hilft“ ausgeschüttet worden sein. | |||||
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| Und sonst? Vielleicht ist es Ihnen auch schon aufgefallen: Berlin ist dieser Tage nicht nur besonders grau, sondern auch besonders dreckig. Schuld ist in beiden Fällen: der Winter. „Die derzeitige Situation ist der Tatsache geschuldet, dass unsere Straßenreinigungskräfte in den vergangenen Wochen hauptsächlich im Winterdienst tätig waren, um zum Beispiel für sichere Fahrbahnen, Radfahrstreifen und Fußgängerüberwege zu sorgen“, erklärt ein Sprecher der BSR. Der Winterdienst habe aus Gründen der Verkehrssicherheit „stets Priorität“, weshalb es bei der normalen Straßenreinigung zu „spürbaren Leistungseinschränkungen“ komme. Die gute Nachricht: Mittlerweile hat sich die Wetterlage einigermaßen entspannt (am Samstag soll die Sonne scheinen!) und die 2.300 Beschäftigten „geben ihr Bestes, um den gewohnten Sauberkeitszustand auf Berlins Straßen und Plätzen zügig wiederherzustellen“. Wenn jetzt auch noch der ein oder andere aufhört, Abfälle achtlos irgendwohin zu werfen, wird’s im Frühling gleich doppelt schön. | |||||
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