bei der teilweisen Wiederholung der Pannen-Bundestagswahl in Berlin wurden die Ampel-Parteien SPD und FDP von den Wählern abgestraft, CDU und AfD legten kräftig zu. Die Grünen konnten sich in jenen 455 von 2.256 Wahlbezirken leicht verbessern. Deren Wähler sind mit dem Ampel-Gehampel offenbar doch zufriedener als die der beiden anderen Koalitionäre. 

Ein genauer Blick auf die Zahlen widerlegt jedoch die „politisch korrekte“ Interpretation dieses Ergebnisses als Resultat der gegen die AfD gerichteten Massendemonstrationen, analysiert Cicero-Autor Hugo Müller-Vogg. Den größten Sprung machte nämlich ausgerechnet die in Teilen rechtsextremistische Höcke-Partei. Sie kletterte in den Bezirken, in denen gewählt wurde, von 7,0 auf 12,6 Prozent, ein Plus von 80 Prozent. Die AfD war auch die einzige Partei, die trotz deutlich gesunkener Wahlbeteiligung absolut an Stimmen zugelegt hat.

Dass Demonstrationen „gegen rechts“ die Wähler der AfD nicht beeinflussen, dürfte nach dieser Mini-Bundestagswahl erwiesen sein. Das heißt aber nicht, dass die Demonstrationen politisch wirkungslos sind. Sie wirken nämlich, zwar nicht auf die Wähler der AfD, aber auf die innere Zusammensetzung der AfD, indem sie die soziale Ächtung von AfD-Politikern verschärfen und damit den Prozess der inneren Radikalisierung der AfD noch verstärken. 

Seit die Bundespolizei in der Oberlausitz die Grenz-Übergänge nach Polen und Tschechien bewacht, kommen weniger Flüchtlinge. Doch was die Gründe dafür sind, ist nicht so einfach zu beantworten. Mein Kollege Volker Resing war vor Ort und hat mit Bundespolizisten über das Paradox der Grenzkontrollen gesprochen. 

Über ein anderes Grenzgebiet mit noch viel dramatischeren Problemen schreibt Hilal Khashan vom Thinktank Geopolitical Futures. Ägypten teilt die einzige Grenze des Gaza-Streifens außer Israel. Das arabische Land balanciert im Krieg zwischen Israel und der Hamas auf einem schmalen Grat. Man will die Angriffe der Hamas nicht unterstützen, aber auch nicht eindeutig verurteilen. Das hat unter anderem historische Gründe.

Das geplante Gesetz zur Verantwortungsgemeinschaft ist nicht nur überflüssig, sondern auch gefährlich, findet Jura-Professor Volker Boehme-Neßler. Warum wird diese Gesetzesinitiative trotzdem gestartet? Sie passt zum Zeitgeist – und zum Selbstverständnis eines übergriffigen Staates.

Im dritten Teil unserer Serie über die Bildungsmisere Deutschlands geht es diesmal um die Gruppe der leistungsstärksten Schüler, die in Deutschland viel kleiner ist als in anderen Ländern. Der Grund: Hierzulande gilt Leistung als elitär und wird auch sonst kaum honoriert. Für gute und gutwillige Lehrer wird der Unterricht damit zum Minenfeld, schreibt Miriam Stiehler.

Ihr Ferdinand Knauß, Redakteur