deutsche Medien sprechen von einem „historischen Rechtsruck“ in den Niederlanden: Geert Wilders’ Partei für die Freiheit (PVV) wurde bei den Parlamentswahlen stärkste Kraft. Der als Rechtspopulist gescholtene Wilders will „Premier aller Bürger sein“ und gleichzeitig den „Asyl-Tsunami“ begrenzen. Zu seinen Botschaften gehört nicht nur „Der Islam gehört nicht zu den Niederlanden“, sondern auch „Mehr Personal in der Pflege“ und „Niedrigere Mieten und Steuern“. Sein Wahlsieg zeigt also, welche Themen die niederländischen Bürger wirklich umtreiben – mehr jedenfalls als Gendern und Klimaschutz.

Das dürfte hierzulande nicht wesentlich anders aussehen. Solange Parteien vom rechten Rand jedoch nur maximal zweitstärkste Kraft werden, lassen sie sich von der etablierten Politik noch gut wegbeißen: durch Mehrheitsbeschaffung in den Parlamenten. Was aber, wenn eine AfD, wie nun die PVV in den Niederlanden, wirklich stärkste Kraft wird? Das fragt sich Cicero-Redakteur Ben Krischke. Erlebt Deutschland bald seinen Wilders-Moment?

Der Besuch der rechten italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der gleichzeitige Wahlsieg des Populisten Geert Wilders in den Niederlanden machen auch deutlich, dass Deutschlands Brandmauer kein zukunftsfähiges Prinzip sein kann. Für meinen Kollegen Ferdinand Knauß ist heute ein lehrreicher Tag für Scholz und die deutsche Politik.

In der CDU schwelt derweil der Machtkampf um die Kanzlerkandidatur. Doch trotz Unmuts traut sich keiner den Putsch zu. Derweil wird Parteichef Merz zum lernenden System. Cicero-Chefredakteur Alexander Marguier und Volker Resing, Ressortleiter Innenpolitik, über den milden Wüst und den wüsten Merz.

Die Bundesregierung hat verfassungswidrig Schulden aufgenommen. Folgt jetzt eine Legitimierung des Vorgangs durch eine nachträgliche Feststellung einer Notlage? Im Interview mit Volker Resing erklärt der Staatsrechtler Christian Hillgruber, warum ein solcher Vorgang „höchst fraglich“ wäre. Denn, so Hillgruber: Ein „Verfassungsverstoß begründet keine Notlage“.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ärgert vor allem die Grünen. Denn woher soll jetzt das Geld für ihre ambitionierten Klimaschutzprojekte kommen? Kurz vor ihrem Bundesparteitag fordern die Grünen daher eine Abschaffung oder zumindest Aussetzung der Schuldenbremse. Denn sie bedrohe – kleiner hat man’s nicht – „die menschliche Lebensgrundlage“, weil sie Klimaschutz verhindere. Der Klimaschutz klebt wie Kaugummi an grüner Schuhsohle, meint die Journalistin Johanna Henkel-Waidhofer.

Wie wäre es angesichts all dieses Parteienmurkses eigentlich mal mit mehr Volksentscheiden? Gertrude Lübbe-Wolffs Buch „Demophobie“ beschäftigt sich mit der Idee der direkten Demokratie. Darin prüft sie typische Vorbehalte gegen plebiszitäre Entscheidungsprozesse. Der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert hat das Buch für uns gelesen.

Ihr Ingo Way, Chef vom Dienst Cicero Online