Wie versprochen, setzt sich Cicero weiterhin kritisch mit der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes auseinander – was angesichts des deutschen coronapolitischen Sonderwegs nur bedeuten kann, kein gutes Haar daran zu lassen. Mit den infantilen Begriffen „Winterreifen“ und „Schneeketten“ beschreiben Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Grundrechtseinschränkungen, die die Bürger ab Oktober erdulden sollen. Anders als Buschmann meint, sind die Maßnahmen des neuen Infektionsschutzgesetzes nicht verhältnismäßig. Im Gegenteil: Rechtspolitisch, gesamtgesellschaftlich und juristisch ist das Ergebnis desaströs. Die FDP hätte sich darauf nicht einlassen dürfen, schreibt die Rechtsanwältin Jessica Hamed. Am Wochenende folgt auf Cicero Online noch eine Einschätzung des Rechtswissenschaftlers Volker Boehme-Neßler.

Bei aller noch so berechtigten Abscheu vor russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine droht mancher Beobachter eines zu vergessen: Krieg ist die niederste Form der zivilisatorischen Interaktion. Muss also der Versuch, ihn mit humanitären Gesetzen „menschlicher“ zu machen, nicht zwangsläufig misslingen? Die jüngsten UN- und Amnesty-International-Berichte zur Menschenrechtslage in der Ukraine, die sich auch mit der Instrumentalisierung ziviler Opfer auseinandersetzen, scheinen das nahezulegen. Und zwar in Bezug auf beide Kriegsparteien. Denn auch die Ukraine ist an die völkerrechtliche Pflicht gebunden, das Leben Unbeteiligter zu schützen. Eine Pflicht, der sie nicht immer nachkommt, wie Cicero-Autor Philipp Fess zeigt.

In linken und grünen Kreisen lautet die Antwort auf jede Krise: nehmen und verteilen. Egal ob Massenmigration das Sozialsystem unter Druck setzt, die Corona-Politik der Wirtschaft schadet oder die Energiekrise das Land vor dem Winter zittern lässt. Hier ein Gegenvorschlag von Cicero-Redakteur Ben Krischke: Warum nicht erstmal aufhören, Milliarden von Steuergeldern für allerlei zeitgeistigen Firlefanz, halbseidene Projekte und komplett überflüssige Posten auszugeben, bevor man noch tiefer in die Portemonnaies der Bürger greift?

In die Portemonnaies der Bürger will der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers zwar nicht greifen. Allerdings warnt er vor weiteren Entlastungspaketen. Tankrabatt oder 9-Euro-Ticket seien nicht zielführend, sagt der CDU-Politiker. Der Staat könne nicht alle entlasten und alles auffangen, was durch die Kriegssituation und deren Folgen an Belastungen auf alle zukomme. Vielmehr sei es richtig, auf Investitionen und Wirtschaftswachstum zu setzen, sagt er im Interview mit Cicero-Redakteur Volker Resing. Denn: „Wenn der Staat mit der Gießkanne austeilt, verschärft er die Inflation.“

Die Folgen des Atomausstiegs spürt Deutschland derzeit schmerzlich. Die Osteuropa- und Technikhistorikerin Anna Verona Wendland warnte schon lange vor dem Ukraine-Krieg, dass der deutsche Atomausstieg dem Klimaschutz schade und Putin stärke. In der ersten Folge unseres neuen Cicero Wirtschaft Podcast findet die frühere Atomkraftgegnerin, die heute für eine Renaissance der Nuklearenergie kämpft, im Gespräch mit Cicero-Redakteur Daniel Gräber deutliche Worte: „Wenn die Grünen, wie Sie es ja in der Klimadebatte gerne tun, auf evidenzbasierte Politik abheben, dann sieht es natürlich überhaupt nicht gut aus, wenn sie bei der Kernenergie eigentlich bauchbasierte Politik machen.“

Ihr Ingo Way, Leiter Online-Redaktion