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Sehr geehrte Damen und Herren, am Sonntag wählen die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen und Thüringen einen neuen Landtag. Drei Wochen später ist Brandenburg dran. Die entscheidenden Fragen sind: Wer wird stärkste Kraft, welche Koalitionen werden möglich sein – und gelingt es der AfD, ein Drittel der Sitze in den Landtagen zu besetzen? Das ist ihr erklärtes Ziel. Dann hätte sie eine Sperrminorität und könnte alles blockieren, was eine Zwei-Drittel-Mehrheit braucht: Verfassungsänderungen, die Wahl der Verfassungsrichter, die Richter-Wahlausschüsse. Kommt es dazu? Die Fünf-Prozent-Hürde wird eine große Rolle spielen: Je mehr Parteien die Hürde überspringen, umso kleiner wird die Wahrscheinlichkeit, dass die AfD ans Ziel kommt. Nach den Landtagswahlen könnte es sein, dass die Hürde ins Gerede kommt, wenn sich zeigt, dass sie nicht nur Probleme löst, sondern auch welche schafft. Der Vorschlag von Mehr Demokratie: Absenkung auf drei Prozent! Um die Fünf-Prozent-Hürde ging es auch bei unserer Klage zum Bundestagswahlrecht vor dem Bundesverfassungsgericht. Vor rund einem Monat fiel das Urteil. Wir haben uns durchgesetzt: Die harte Sperrklausel ist in der jetzigen Form verfassungswidrig. Inzwischen haben wir uns noch einmal ausführlich mit dem Urteil befasst. Was genau hat das Bundesverfassungsgericht gesagt? Und was folgt daraus? Sie finden hier unsere Analyse: | | | In Sachsen und Brandenburg haben wir die Parteien gefragt, wie sie es mit der direkten Demokratie, Transparenz oder Beteiligung halten. Die Antworten können Sie unten in unseren Wahlprüfsteinen nachlesen. Und in Thüringen haben wir gemeinsam mit der Staatskanzlei – was recht einmalig ist – eine Handreichung zu Bürgerbeteiligung und Bürgerbegehren herausgegeben. Auch diese finden Sie unter Aktuelles. Eine spannende Woche steht ins Haus, und für Sie ein hoffentlich spannender Newsletter. Mit herzlichen Grüßen |
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| | | | Ralf-Uwe Beck Bundesvorstandssprecher |
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| | Wir haben nachgefragt: Unsere Wahlprüfsteine | | |
| Transparenzgesetz? Niedrigere Hürden bei Volksanträgen und Volksbegehren? Automatische Zusendung von Briefwahlunterlagen? Wie sich die verschiedenen Parteien aus Sachsen und Brandenburg zu direkter Demokratie und Co. verhalten, können Sie in unseren Wahlprüfsteinen nachlesen. | | |
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| | Broschüre über
Mitbestimmung in Thüringen | | |
| Mitbestimmen ist mehr als Wählen. Aber Sie wissen gar nicht genau, wie Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie funktionieren? Damit sind Sie bestimmt nicht alleine. Wir haben deshalb alle Infos dazu in einer Broschüre zusammengefasst. Sie klärt auf, wie genau Mitbestimmung in Thüringer Kommunen geht. | | |
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| | Die Tagung für direkte, digitale und los-basierte Demokratie | | |
| Wie können lokale Politik und Verwaltung von der Alltagskompetenz ihrer Bürgerinnen und Bürger profitieren? Die Tagung „Kommune im Fokus“ bringt erstmals Verwaltung, Politik, Dienstleister und Zivilgesellschaft zusammen, um eine Vielzahl bürgerzentrierter Formate zu diskutieren. Am 28. und 29. November in Würzburg. | | |
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| | Sprechen & Zuhören über die Ergebnisse der Landtagswahlen | | |
| In Thüringen und Sachsen wird am Sonntag gewählt. Dort hinzuschauen ist nicht immer leicht. Wie es Ihnen mit dem Ausgang der Wahlen geht, ist Thema beim nächsten Sprechen & Zuhören am 4. September. Melden Sie sich jetzt zur Veranstaltungsreihe an und erleben Sie das besondere Dialogformat. | | |
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| | Sprechen & Zuhören beim Mitmacht-Festival in Ingolstadt | | |
| Oder haben Sie Lust auf Sprechen & Zuhören vor Ort? Die Möglichkeit haben Sie beim Demokratiefestival Mitmacht, das vom 4. bis 6. September in Ingolstadt steigt. Josef Merk stellt unser Dialogformat dort vor. Sprechen & Zuhören wird nicht der einzige spannende Programmpunkt in den zwei Tagen sein. | | |
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| | Das Liebeslied
für die Demokratie ist fertig | | |
| Dieter Halbach, unser Kollege und Redakteur des demokratie!-Magazins, möchte mit seinem Liebeslied für die Demokratie einen Moment des Innehaltens schaffen. Schauen Sie sich das fertige Video zum berührenden Song an und helfen Sie gern mit einer Spende, das Projekt vollständig zu finanzieren. | | |
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Mehr Demokratie e.V. unterstützen! Direkt abstimmen über wichtige Zukunftsfragen - von der kommunalen bis auf die internationale Ebene. Mit Bürgerräten Lösungen finden. Mit einem fairen Wahlrecht mehr Einfluss auf die repräsentative Demokratie nehmen. Schleichenden Demokratieabbau durch Lobbyismus, intransparente Entscheidungsstrukturen und Machtkonzentration bei Wenigen verhindern. Dafür setzen wir uns ein. Wir könnten aber noch viel mehr bewegen - mit Ihrer Unterstützung! |
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Mehr Demokratie e.V. | Greifswalder Str. 4 | 10405 Berlin | info@mehr-demokratie.de | (030) 4208 2370
Geschäftsführender Bundesvorstand: Roman Huber
Eintragung im Vereinsregister | Registergericht: Amtsgericht Bonn | Register-Nummer: 5707
Spendenkonto: Bank für Sozialwirtschaft | BFSWDE33XXX | DE04 3702 0500 0008 8581 00
Bildquellen: Header: Gerd Altmann/pixabay; Portrait: Inga Hanke; zweite, dritte, vierte, sechste News: Mehr Demokratie; fünfte News: Mitmacht-Festival
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