Newsletter

Von der Redaktion

Erholsame Feiertage und alles Gute für 2024!

2023 war ein herausforderndes Jahr für Die Linke. Aber es endet voller Motivation! Weit über 2.000 neue Mitglieder sind seit Ende Oktober eingetreten. Sie zeugen davon, dass immer mehr Menschen erkennen: Milliardär*innen können wir uns nicht mehr leisten, wenn es gerecht zugehen soll und wir endlich die Mittel haben wollen, um im notwendigen Maß in Bildung, Gesundheit und den ökologischen Umbau unserer Wirtschaftsweise investieren zu können. Sie zeugen auch davon, dass Menschlichkeit und Humanität Engagement bedarf und ein Stopp-Zeichen gegen das Treten nach unten, gegen Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit gesetzt werden muss.

Immer mehr Menschen erkennen, dass eine gute Zukunft nur mit links und nicht von selbst kommt. Sie wollen aktiv werden. Sie geben uns Mut und Zuversicht für das Superwahljahr 2024.

So verabschieden wir uns zuversichtlich in diesem Jahr bei euch, wünschen euch erholsame Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr 2024!

Der nächste Newsletter erscheint am 10. Januar 2024.

Herzliche Grüße

Eure Newsletter-Redaktion

Im Fokus

Haushalt: Konjunkturprogramm für Demokratieverdrossenheit

Am Wochenende hat Kanzler Scholz auf dem SPD-Parteitag noch erklärt, es werde keinen Sozialabbau geben, nun kommen Sozialkürzungen - bloß um die sogenannte Schuldenbremse einzuhalten. Es ist unverständlich, warum die Ampel jetzt ausgerechnet den Bürgergeld-Bonus für Menschen streicht, die eine Fortbildung absolvieren. Damit bestraft man jene, die sich weiterbilden wollen. "Die Ampel ist eine Regierung der gebrochenen Versprechen", bringt der Parteivorsitzende Martin Schirdewan auf die Politik der Regierung auf den Punkt. I weiterlesen

COP28: Kritik der EU ist heuchlerisch

Der Entwurf für den Abschlusstext der UN-Klimakonferenz sieht keinen Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle mehr vor. Das Ende der fossilen Energieträger wird hinausgezögert und sichert den Konzernen noch mehr Profite. Die Kritik aus der EU an der Blockadehaltung der Fossil-Staaten ist dennoch verlogen, kritisieren die Parteivorsitzende Janine Wissler und die Spitzenkandidatin zur Europawahl Carola Rackete. Und weiter: Deutschland und die EU-Staaten tun selbst zu wenig, um den schnellen Ausstieg aus den fossilen Energien zu schaffen. Auf EU-Ebene müssen wir den Just-Transition-Fund ausweiten, um einen sozial gerechten Strukturwandel umzusetzen. Damit nicht die für den Klimaschutz bezahlen, die ohnehin kaum über die Runden kommen. I weiterlesen

Die humanitäre Lage in Gaza ist katastrophal. Waffenstillstand jetzt. Alle Geiseln sofort freilassen. Bombardemants stoppen.

Die UN-Vollversammlung spricht sich für eine sofortige humanitäre Waffenruhe in Gaza und für den Schutz der palästinensischen und israelischen Zivilbevölkerung aus. Die Bundesregierung hat sich bei der Abstimmung erneut enthalten. Die Gewährleistung humanitärer Hilfe und die Freilassung der israelischen Geiseln müssen Priorität haben. Israel hat das Recht, sich zu verteidigen. Doch die Verbrechen der Hamas entbinden Israel nicht von seiner völkerrechtlichen Verantwortung. Die humanitäre Lage in Gaza ist dramatisch: zerstörte Krankenhäuser und Infrastruktur, fehlende Nahrung und Medikamente und immer mehr Verletzte und Tote. Familien, Frauen, Kinder und Alte leiden besonders.

Eine sofortige Waffenruhe ist nötig. Die Bombardierung von Gaza und der Raketenbeschuss der Hamas auf Israel müssen sofort beendet werden. Die verbliebenen Geiseln müssen freigelassen werden. Wir fordern Bundeskanzler Scholz auf, gemeinsam mit Präsident Macron eine europäische Initiative dafür zu starten. | Beschluss Parteitag

Petra bleibt

"Die AfD hat abermals ihren antidemokratischen und antiparlamentarischen Zersetzungswillen dokumentiert, der ihr innewohnt und der nie zur Entfaltung gelangen darf", ordnete Dietmar Bartsch den Versuch der Rechtsextremen ein, Petra Pau als Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages abzuwählen. Janine Wissler kommentierte, "dass die AfD Petra Pau als Vizepräsidentin des Bundestages loswerden will, verwundert nicht. Petra kämpft gegen Antisemitismus, Rassismus und Rechtsradikalismus. Dass CDU/CSU sich mit einem eigenen Antrag an den Tagesordnungspunkt der AfD (!) dranhängen, ist übel". Unser aufrichtiger Dank gilt den Abgeordneten Sonja Eichwede, Till Steffen, Wolfgang Kubicki und Leni Breymaier sowie den Fraktionen von SPD, Grünen und FDP, die demokratische Solidarität gezeigt haben.

Kolumne

Bereit für Europa

Die Europawahl im kommenden Jahr ist von elementarer und politischer Bedeutung für unser aller Zukunft. Wollen wir eine Europäische Union für weltweit operierende Großkonzerne oder für die Menschen? Wollen wir den Markt grenzübergreifend regeln und die Demokratie ausbauen oder überlassen wir Europa den Lobbyist:innen? Wollen wir zulassen, dass Tausende im Mittelmeer sterben oder wollen wir ein Europa der Würde und der Humanität? Für uns als Linke ist klar: Wir wollen Europa den Reichen und Konzernen nehmen und ein Europa der Menschlichkeit. Wir wollen in eine soziale und klimagerechte Zukunft, in der niemand in Armut leben muss, investieren. Wir wollen, dass nicht die Einkommensarmen oder die Mittelschichten für den Lebenswandel der Reichen bezahlen müssen. Wir wollen deshalb, dass sich die Milliardär:innen mit ihrem gigantischen Vermögen angemessen an den Zukunftsaufgaben wie dem ökologischen Umbau unserer Wirtschaft beteiligen.

„Wir wollen ein Europa der sozialen Gerechtigkeit, in dem alle Menschen in Würde und frei von Armut leben können. Eine demokratische EU, in der die Menschenrechte für alle gelten. Eine EU, die dem Frieden verpflichtet ist. Unsere Vision von einem geeinten Europa ist, dass es sich unabhängig von der Blockkonfrontation zwischen den USA und China macht und auf soziale Sicherheit, Klimagerechtigkeit, Diplomatie und Abrüstung setzt. Ein Europa der globalen Gerechtigkeit, das damit aufhört, den globalen Süden durch Freihandelsverträge und im Interesse von Konzernen auszubeuten. Eine EU, in der Mensch und Natur mehr zählen als der Profit.“, so steht es in unserem Europawahlprogramm, das seit vergangener Woche in der Beschlussfassung auf unsere Website aufrufbar ist. Wir sind bereit für Europa!

Tobias Bank

Bundeswahlkampfleiter

Aus der Partei

Clara-Zetkin-Frauenpreis: Projekt einreichen

DIE LINKE würdigt mit dem Clara-Zetkin-Preis jährlich ein Projekt, das die Lebensbedingungen von Frauen verbessert, die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Gesellschaft befördert oder anderen Frauen auf ihrem Lebensweg ein Vorbild, eine Anregung geworden ist. Die Verleihung findet am 1. März in Dresden statt. I Schlage jetzt ein Projekt vor

Elgersburger Erklärung: In die Zukunft investieren: Für eine gerechte und solide Finanz- und Steuerpolitik!

Im Rahmen der Beratungen der Fraktionsvorsitzendenkonferenz am 8. Dezember 2023 in Elgersburg haben die Vorsitzenden unserer Fraktionen in Europa und in den Landtagen, Martin Schirdewan (The Left / Die Linke, Europa), Eva von Angern (Sachsen-Anhalt), Rico Gebhardt (Sachsen), Jeanine Rössler (Mecklenburg-Vorpommern), Steffen Dittes (Thüringen) und Sebastian Walter (Brandenburg) die Bundesregierung für ihr Haushalts-Chaos kritisiert, sowie soziale Sicherheit und eine gerechte Finanz- und Steuerpolitik gefordert. | Elgersburger Erklärung

LINKSBEWEGT

Nur im Einklang mit indigenen Gruppen in Europa und unserer Natur!

Critical Raw Materials Act - die Rohstoffstrategie der Europäischen Union wird gerade beraten. Worum es da geht, darüber schreibt Marianne Esders. | lesen

Kinotipp: Ein anderer Weltkrieg

„Lola“, Andrew Legges politischer Science-Fiction-Thriller, spielt gekonnt mit den Elementen der Zeitreise. Geschickt wird mit den Möglichkeiten einer unmöglichen Beeinflussung der Gegenwart durch den Blick in kommende Zeiten gespielt. Der Film, der deutlich optische Anleihen nimmt an Wochenschauen und wissenschaftskritischen Filmen der Vor- und Nachkriegszeit, stellt Kernfragen der politischen Philosophie. | lesen

Europa

EU-Kürzungspolitik ist der reinste Wahnsinn!

Kanzler Scholz und seine EU-Kolleg*innen treffen sich diese Woche in Brüssel. Dort streiten sie u.a. über die schädlich EU-Schuldenregeln. Doch die Chaos-Ampel hält in Brüssel an der Schuldenregel fest, obwohl ihr die Schuldenbremse zu Hause auf die Füße fällt. Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, kritisierte in seiner Plenarrede die „veralteten europäischen Schuldenregeln“, die Zukunftsinvestitionen verhindern. Er forderte mehr „Steuergerechtigkeit“ europaweit, damit auch „Digitalkonzerne und Finanzspekulanten“ endlich ihren „gerechten Anteil leisten“. | Plenarrede ansehen

Egal wie Orban auf EU-Gipfel entscheidet- Gewinner und Verlierer stehen bereits fest!

Auf dem Dezember-Gipfel beraten die Staatschefinnen und -chefs auch über Geld für und einen EU-Beitritt der Ukraine. Der Ungar Orbán hatte Widerstand dagegen angekündigt. So will er über 20 Milliarden Euro für Ungarn freipressen, die die EU eingefroren hat. Für Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, steht nicht nur Ungarn dem Beitritt im Weg. Es gehe „die ganze Zeit nicht um echte Solidarität“ mit der Ukraine, sondern „um das eigene geopolitische Interesse“ für das die Ukraine den Preis zahle, so Demirel. | weiterlesen

Jetzt muss Schluss sein

Die EU-Grenzagentur steht seit Jahren in der Kritik, Komplizin beim Bruch von Menschenrechten zu sein. Der ehemalige Direktor Leggeri musste deshalb letztes Jahr zurücktreten. Das Europaparlament richtete eine Kontrollgruppe ein, die Frontex untersuchte. Diese Woche wurde ihr Bericht angenommen. Laut Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, zeige der Bericht, dass „kein Ende der illegalen Praktiken bei Frontex in Sicht“ seien. Es müsse „Schluss sein, die Agentur gehört aufgelöst“, so Ernst. | weiterlesen

Veranstaltungen

Save the date: Jahresauftakt der Linken vom 12.-14. Januar 2024 in Berlin

Vom 12. bis 14. Januar 2024 findet in der Stadtmission in Berlin unser Jahresauftakt statt! Lasst uns gemeinsam und kraftvoll das neue Jahr eröffnen. Auf euch warten Workshops, spannenden Panels und interessante Gäste. 2024 ist das Jahr der Linken. Deswegen wollen wir diskutieren und planen, wie wir unsere Partei weiter stärken und erneuern können.
Organisatorische Details sowie die Möglichkeit zur Anmeldung folgen. Für Rückfragen sind wir per E-Mail unter aktionskonferenz@die-linke.de zu erreichen. Wir freuen uns auf das gemeinsame Wochenende mit Euch!

Stilles Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht

Anlässlich des Todestages von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, die beide am 15. Januar 1919 ermordet wurden, ruft die Berliner Linke zum jährlichen stillen Gedenken auf.

Ort: Gedenkstätte der Sozialisten (Zentralfriedhof Friedrichsfelde), Gudrunstraße 20, 10365 Berlin (S- und U-Bahnhof Lichtenberg),

Zeit: Sonntag, 14. Januar 2024, 10 Uhr.

Veröffentlichtes

Geld allein macht nicht glücklich - Mythen und Irrtümer zum Reichtum

Die Superreichen werden immer reicher, die Schlangen an den Tafeln immer länger. Der Reichtum, seine ungleiche Verteilung und die Geldnot der Vielen - das alles ist bekannt. Regelmäßig wird Kritik an der Ungleichheit laut und die Forderung nach einer stärkeren Besteuerung großer Vermögen oder Erbschaften erhoben. Ebenso regelmäßig aber verstummen diese Proteste wieder. Insgesamt scheinen sich alle mit der Situation abgefunden zu haben. Warum ist das so? Die neue Ausgabe der "Luxemburg Argumente" geht dieser Frage nach. | Luxemburg Argumente

Den anderen Weg suchen

Am 6.12. waren Rula Daood und Alon-Lee Green, Co-Vorsitzende von «Standing together» zu einer Podiumsdiskussion in der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu Gast. Gil Shohat, Leiter des Israel-Büros der RLS, sprach mit ihnen unter anderem über die aktuellen Herausforderungen ihrer Friedensarbeit in Zeiten des Krieges, die unterschiedlichen Realitäten für jüdische und palästinensische Aktivist*innen in Israel und Perspektiven gegen den Krieg und Besatzung. | Video (YouTube) ansehen.

Zeitschrift LuXemburg «Zeit der Monster» ist erschienen

Was sind die Monster unserer Zeit? Wo wird um die Richtung der Entwicklung gerungen, um Produktion und Ökologie, um Geschlechterfragen und Arbeitszeit, um Friedenspolitik und Migration? Wie analysieren wir Kulturkämpfe von links, jenseits einer Trennung von Ökonomie und Kultur? Und was hat das alles mit Affekten des Verlusts und der Erschöpfung zu tun? Die aktuelle Ausgabe der LuX will diese Phänomene verstehen und Orientierung bieten. Nicht zuletzt geht es um die Frage, was linke Antworten in monströsen Zeiten sind - und wie sich die Linke an den neuen Widersprüchen nicht zerlegt, sondern neu organisiert. | Ausgabe lesen

Kortes Woche #⁠3: Die eigenen Niederlagen

Keine Linke Fraktion mehr. Gregor Gysi und Jan Korte sprechen darüber, woran es lag und wie es jetzt weitergeht. Außerdem gibt es eine kleine Geschichte von einem gemeinsamen Angel-Ausflug. | zum Podcast bei Open Spotify | Auf YouTube ansehen

Stellenausschreibungen

Die Linke sucht Dich!

Wir stellen ein und suchen Menschen, die uns helfen, Die Linke stark zu machen. Konkret suchen wir zwei Menschen im Bereich Kampagnen und Parteientwicklung, eine/n politischen Bildner*in und eine/n Online-Redakteur*in für unser Mitglieder-Magazin LINKSBEWEGT. Interessiert? Oder Kennst jemanden, der/die geeignet sein könnte? | Ausschreibungen

Termine

12.-14. Januar 2024, Jahresauftakt der Linken I mehr

14. Januar 2024, Berlin, Stilles Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, mehr

1. März: Preisverleihung des Clara-Zetkin-Frauenpreises I mehr 

8. März: Internationaler Frauentag