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| Tagesspiegel Checkpoint vom Montag, 03.02.2025 | wolkig bei bis zu 4°C . | ||
| + Publizist Michel Friedman warnt Demonstranten: „Machen wir es uns nicht zu leicht“ + Das sagen die Kreisvorsitzenden der Berliner CDU zum Vorgehen von Merz + Diskussionen über „maßvolle Erhöhung“ seit 1996: Berlin kann sich nicht auf Anwohnerparkgebühren einigen + |
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| von Ann-Kathrin Hipp und Sönke Matschurek |
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| Guten Morgen, der Januar war ein hartes Jahr für uns alle, aber wir haben es geschafft (so wie wir es nun auch geschafft haben, diesen Newsletter zu verschicken; entschuldigen Sie die Verspätung!). Jetzt heißt es aber endlich: Willkommen im Februar. Nachdem CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz („Ich fand, das war eine gute Stunde für das Parlament“) im Bundestag erstmals eine Mehrheit mit Stimmen der AfD zustande gebracht hat, sind in Berlin am Sonntag 160.000 Menschen („Aufstand der Anständigen – Wir sind die Brandmauer“) auf die Straße gegangen. „Kein Merz im Februar“, „Lieber Merz-los als Herz-los“ und „CDU, gib uns das C zurück“ war auf Plakaten zu lesen. Der kürzlich aus der CDU ausgetretene Publizist Michel Friedman wiederum betonte: „Machen wir es uns nicht zu leicht, und machen wir es der Partei des Hasses nicht zu leicht, indem wir uns auf die CDU stürzen.“ Die CDU sei – trotz ihres „unverzeihlichen Fehlers“ – eine demokratische Partei. | |||||
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| Und was sagen Berlins Christdemokraten zur Lage der Nation? Halten sie es für richtig, dass Friedrich Merz Mehrheiten mit Stimmen der AfD in Kauf nimmt? Das wollten wir von den zwölf Kreisfürsten wissen. Timur Husein (Xhain), Martin Pätzold (Lichtenberg), Frank Balzer (Reinickendorf), Heiko Melzer (Spandau), Sven Rissmann (Mitte) und Maik Penn (Treptow-Köpenick) haben unsere Anfrage gleich ganz ignoriert, die anderen wollten oder konnten sich nicht auf ein „ja“ oder „nein“ festlegen. Grundsätzlicher Tenor: Die Migrationsfrage muss aus der Mitte des Parlaments heraus gelöst werden, aber… in der Not frisst der Teufel nun mal Fliegen. „Nur weil die Falschen diesem Gesetz zustimmen, wird damit das Anliegen nicht falsch“, schreibt Falko Liecke (Neukölln). „Dass die Falschen richtigen Forderungen zustimmen, kann man nicht verhindern“, schreibt Stephan Standfuß (Steglitz-Zehlendorf). „Freue ich mich darüber? Nein. Ist das nun eine Zusammenarbeit? Nein!“, schreibt Jan-Marco Luczak (Tempelhof-Schöneberg). Detlef Wagner (Cha-Wi) betont: „Wenn uns deshalb jemand vorwirft, wir wären keine Demokraten, fühle ich mich verunglimpft.“ Dirk Stettner (Pankow) wirft SPD & Grünen vor, „aus wahltaktischen Gründen“ bewusst Abstimmungen herbeizuführen, „die der AfD Einfluss geben“. Und Mario Czaja (Marzahn-Hellersdorf)? Plädiert schlicht für einen „Politikwechsel mit einer starken CDU“. | |||||
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| Dass es einen Wechsel in der Politik geben soll (wer würde daran noch zweifeln?), will die CDU auch heute nochmal klarmachen. Auf dem Bundesparteitag im Berliner „City Cube“ will die Partei ab 12 Uhr ein „Sofort-Programm“ mit umfassenden Änderungen in der Wirtschafts-, Sozial- und Migrationspolitik beschließen. Umfassend im Blick behalten wird die Berliner Polizei das Geschehen aufgrund des „erhöhten Protestaufkommens“. Noch 20 Tage bis zur Bundestagswahl. | |||||
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| Wer bei „Auto“-Debatten an fast schon automatisiert ablaufende Debatten denkt, ist in Berlin bestens aufgehoben. Nachdem die SPD-Fraktion gefordert hat, die Gebühren für das Anwohnerparken auf 160 Euro pro Jahr anzuheben, Berlins Regierender ebenfalls erklärte, dass bei 10,20 Euro pro Jahr „deutlich Luft nach oben“ sei und auch CDU-Fraktionschef Dirk Stettner sich zu der Aussage hinreißen ließ, dass es „nicht bei 10,20 Euro im Jahr bleiben“ werde, meldet sich jetzt auch Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) zu Wort. „10,20 Euro pro Jahr sind zu niedrig“, sagt die Politikerin. Überraschung! Und: „Wir werden schauen, wo wir landen werden.“ Dass die Debatte in Berlin seit Jahrzehnten mit angezogener Handbremse (oder gar im Rückwärtsgang) geführt wird, zeigt ein Blick ins Tagesspiegel-Archiv (ohne Anspruch auf Vollständigkeit): Im Jahr 1994 wird in Berlin erstmals die Parkraumbewirtschaftung ausgeschrieben. Mit Blick auf künftige Einnahmen fragt der Tagesspiegel: Werden Berlins Straßen und Plätze zu einer Goldader? Im Jahr 1996 zahlen Anwohner für Parkausweise 20 Mark pro Jahr oder 30 für zwei Jahre und Verkehrsstaatssekretär Ingo Schmitt (CDU) verspricht „eine maßvolle Erhöhung“. Im Jahr 2000 zahlen Anwohner 50 Mark für ein Jahr oder 80 für zwei Jahre und Petra Reetz, Sprecherin der Verkehrsverwaltung (heute unter ihrem Mädchennamen „Petra Nelken“ übrigens wieder in gleicher Funktion tätig), hält eine Erhöhung auf 60 respektive 100 Mark „auf jeden Fall noch im möglichen Rahmen“. Im Jahr 2003 zahlen Anwohner rund 30 Euro pro Jahr und die Verkehrsverwaltung erklärt, dass bis zu 100 Euro im Jahr verlangt werden könnten. „Noch sei aber nichts beschlossen.“ Im Jahr 2008 liest man im Tagesspiegel: „Parken für Anwohner wird billiger“. Eine Vignette, die bis zu zwei Jahre gilt, soll jetzt 20,40 Euro (sprich 10,20 pro Jahr) kosten. Laut Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyter (SPD) entspricht das den Verwaltungskosten. Und damit willkommen zurück in der Gegenwart – wo seither zumindest die Verwaltungskosten auf 37 Euro gestiegen sind. „Wir werden schauen, wo wir landen werden.“ | |||||
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| Mit einem sogenannten „Geschwindigkeitsmesskasten“ im Schuhkartonformat misst Berlins Polizei seit einiger Zeit undercover Tempoverstöße. Und siehe da: Die Erkenntnisse unterscheiden sich vehement von denen, die durch Blitzer und Laser gewonnen wurden. Während die „Überschreitungsrate“ bisher bei fünf Prozent lag, zeigen die neuen Daten, dass 26 Prozent in Berlin schneller fahren als erlaubt. Die Top 3 der Raser-Straßen liegen dabei allesamt in Pankow (welche Straßen konkret betroffen sind, lesen Sie exklusiv hier). Des Fahrers Freud: Belangt wird niemand, weil die Geräte kein Foto machen, keine Daten sammeln und nicht geeicht sind. Des Landes Leid: Berlin entgehen deshalb wohl Bußgelder in Höhe von mehr als 48 Millionen Euro. | |||||
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| Für ein „respektvolles Miteinander und gegenseitige Rücksichtnahme“ will die BVG mit neuen Ansagen werben. Darunter: „Berlin ist hart, aber herzlich. Deshalb zeigt Respekt und seid nett zueinander“ bzw. „Berlin is tough but sincere. Please show respect and be kind to each other.“ Aber ist diese Übersetzung wirklich auch the yellow from the egg? Weil im Tagesspiegel einige Kollegen ihre Zweifel hatten, haben wir kurzerhand mal den gebürtigen Amerikaner & Wahlberliner Eric Hansen gefragt, der viele Jahre als Übersetzer gearbeitet und u.a. das Buch „Don’t Eat the Menu“ geschrieben hat. Sein Urteil? „Gar nicht so schlimm“, könnte aber deutlich besser sein, wenn man sich „weiter weg vom Original“ traut. Warum? „Sincere“ bedeutet eigentlich „aufrichtig“, „tough“ mitunter „hart im Nehmen“ und statt „kind“ wäre „nice“ treffender. Sein Vorschlag: „Berlin is hard, but Berliners have heart. Show kindness and respect, and they’ll return it.“ In diesem Sinne: Sänk ju vor supporting die BVG. | |||||
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| Apropos Support: Wenn Sie unseren Berlin-Journalismus unterstützen und gleichzeitig unlimitierten Zugriff auf alle Tagesspiegel- und Checkpoint-Inhalte wollen (in der Vollversion verraten wir heute unter anderem, warum die Gewerkschaft der Polizei dringend dazu rät, den Verkauf von Reizgas zu regulieren & warum die Berliner Feuerwehr 1500 Schrottautos sucht), gibt’s an der Stelle noch ein unschlagbares Angebot: Kurz vor der Berlinale werden mit uns Kino-Träume wahr: Lesen Sie den Tagesspiegel 4 Wochen für 1 Euro. Unter allen Bestellern verlosen wir 30 Yorck Unlimited-Karten im Wert von jeweils 238,80 Euro und darüber hinaus 50 x 2 Gutscheine für eine Yorck Kino-Vorstellung Ihrer Wahl. Jetzt mit einem Klick hier ausprobieren, das Angebot ist zeitlich limitiert und gilt nur bis zum 2. März. | |||||
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