Im Fokus

Putins Oligarchen leben ungestört in Grunewald

Jan van Aken berichtet von seiner Reise in die Ukraine und von seinen Begegnungen mit den Betroffenen des Kriegs. Seine wichtigste Botschaft: Hilfe beim Wiederaufbau ist jetzt notwendig, denn die Menschen benötigen sofortige Unterstützung. Außerdem zeigt er auf, wie man Putin wirklich zum Einlenken bewirken könnte. | weiterlesen | Kurzvideo (YouTube)

Eine wirtschaftliche Perspektive für den Osten

Die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner und Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag von Sachsen-Anhalt Eva von Angern fordern eine solide Wirtschaftspolitik des Landes Sachsen-Anhalt. Statt der windigen Großansiedlung von Intel benötigt es "gut bezahlte Industriearbeitsplätze und eine Förderung von klimaneutralen Industrien unter Mitbestimmung der Beschäftigten." | weiterlesen

Erneuter Nazi-Angriff auf Linken-Politiker

Anfang der Woche wurde der Linken-Politiker Thomas Hanser erneut Opfer eines rechtsextremen Anschlags. Das Wohnhaus des Antifaschisten und davor prakende Autos wurden mit rechten Symbolen beschmiert. Bereits im Kommunalwahlkampf wurde durch das Fenster seiner Wohnung geschossen. Janis Ehling, Bundesgeschäftsführer, erklärt seine Solidarität: "Dies ist ein Angriff auf einen einzelnen Menschen, aber auch auf alle Demokratinnen und Antifaschistinnen, die sich gegen rechten Terror stellen. Die Linke wird niemals schweigen, wenn Faschisten unsere Nachbarn, Freund*innen und Mitstreiter*innen terrorisieren! Die steigende Zahl rechter Straftaten zeigt, dass der Kampf gegen rechts dringend notwendig bleibt." | weiterlesen

Erdoğan-Regime putscht Bürgermeister*innen

Wo die AKP keine Wahlen gewinnen kann, greifen sie zu Mitteln des Putsches: In mehreren mehrheitlich kurdischen Städten wurden demokratisch gewählte Bürgermeister*innen abgesetzt und durch Statthalter ersetzt. Die Rechte der Opposition und der kurdischen Bevölkerung werden so weiterhin massiv eingeschränkt. Janis Ehling, Bundesgeschäftsführer, erklärt: "Unsere Solidarität gilt all denen, die in der Türkei für Demokratie, Freiheit und Frieden streiten. Wir haben den höchsten Respekt vor dem Mut und der Entschlossenheit all jener, die seit Jahrzehnten gegen diese Repression kämpfen." | weiterlesen

Aus der Bundestagsgruppe

Für eine echte Antisemitismusresolution

Die Ampel und Union haben ein Jahr lang hinter verschlossenen Türen eine Antisemitismus-Resolution erarbeitet, die nun anlässlich des Jahrestages der Reichsprogromnacht dem Bundestag vorgelegt werden soll. Hunderte Künstler*innen, Wissenschaftler*innen und NGOs, besonders aus Israel und jüdische Stimmen, fürchten Einschränkungen von Grundrechten und von öffentlicher Förderung abgeschnitten zu werden. Die Juristen Ralf Michaels, Jerzy Montag und Andreas Paulus, die Soziologen Armin Nassehi und Paula-Irene Villa Braslavsky sowie die Historikerin Miriam Rürup haben in der FAZ einen Alternativvorschlag formuliert, den die Bundestagsgruppe in Absprache mit den Verfasser*innen als Änderungsantrag in die Debatte einbringen wird. | zum Pressestatement

Europa

Martin Schirdewan vor Ort: aus Washington zu den Wahlergebnissen in den USA

Martin Schirdewan, Vorsitzender unserer Fraktion THE LEFT im Europaparlament. Zum Wahlbeginn nach einer langen Reise durch die USA mit dem Handelsausschuss des Europaparlaments betonte bei seiner USA-Reise anlässlich der Wahlen, dass unabhängig vom Wahlausgang, sich die EU zukunftsfit machen müsse: Wir brauchen Investitionen in unsere Industrie, Ausbau der Infrastruktur & der öffentlichen Daseinsvorsorge, eine starke Zivilgesellschaft und starke Gewerkschaften. Um den neuen Faschismus zu besiegen. Vor Ort kommentierte Martin den Wahlausgang: „Die demokratischen Kräfte waren nicht im Stande, eine Mehrheit gegen einen abstrusen Verschwörungstheoretiker zu bilden. Trump hat gegen Migration und die Regierung gehetzt. Mehr war nicht nötig und das ist das, was uns in der EU blühen kann, wenn die Herrschenden nicht anfangen, Politik für die Menschen mit wenig Geld, für Minderheiten und für Frieden zu machen.“ | zur Pressemeldung

Teil III: The Left Fraktion auf der Weltbiodiversitätskonferenz COP 16: "Seeds of Action - Growing Revolutions" Tour

Carola Rackete setzt diese Woche ihre Reise in Südamerika fort und trifft in der argentinischen Provinz Jujuy indigene Gemeinschaften, die sich gegen den Lithiumabbau in Ihren Gebieten wehren. Durch die Grabungen wird das Grundwasser vor Ort verunreinigt und gefährdet Natur und Menschen. Anschließend geht es für Carola nach Chile, um sich auch dort mit weiteren Personen, deren Land durch den Lithiumabbau zerstört wird, zu treffen. Danach endet der erste Teil ihrer "Seeds of Action - growing revolutions"-Tour, die sie ab dem 15. November fortsetzen wird. Dann in europäischen Ländern wie Schweden, Polen oder Italien mit einem Besuch in Tunesien. Zuvor wird sie am 12. November Teresa Ribera zu ihren Plänen als mögliche Vize-Präsidentin von Ursula von der Leyen befragen.

Veröffentlichtes

Jan van Aken in der Ukraine

"Der Wiederaufbau kommt nicht nach dem Krieg, der muss jetzt schon anfangen" - besonders diese Aussage nimmt der Parteivorsitzenden Jan van Aken von seinem Besuch in der Ukraine mit. Mit phoenix sprach er über seinen Besuch in der Ukraine und darüber, was die Menschen dort wirklich brauchen: humanitäre Hilfe und Wiederaufbau. Außerderm bekräftigt er: "Eins ist für uns als Linke klar: Wir stehen ungebrochen an der Seite der Menschen in der Ukraine." | Interview anschauen

Die USA haben gewählt: Wird Amerika wieder „great“?

Mit Stefan Liebich und Heidi Reichinnek Am 5. November 2024 wurde in den USA der/die Präsident*in, das gesamte Repräsentantenhaus, ein Drittel des Senats und 13 Gouverneur*innen in 11 Staaten und 2 Territorien gewählt. Zweifellos eine Schicksalswahl. Mit dem Wahlausgang verbinden sich erhebliche Konsequenzen für die gesamte Welt. | ansehen auf YouTube

Publikation: Vom Horror zur Hoffnung

Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung fragt: Wie lässt sich die derzeitige Situation auf den Begriff bringen? Als blockierte Transformation im Zuge gesellschaftlicher Faschisierung. Der Begriff der Faschisierung ist nötig geworden, um einen Qualitätssprung zu fassen. Denn die zunehmende Radikalisierung von rechts beschränkt sich nicht mehr nur auf die radikale Rechte, sondern ist zu einem gesellschaftlichen Phänomen alltäglicher Entzivilisierung geworden. | weiterlesen

Termine

9. – 10. November: Parteivorstandssitzung

16. – 17. November: Landesparteitag Sachsen