 | Newsletter Donnerstag, 23. Mai 2024 |
 | | Am 9. Juni finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Es droht ein massiver Rechtsruck: Aber anstatt auf die wirklichen Sorgen der Menschen einzugehen und den Rechten etwas entgegenzusetzen, werben Union und Ampelregierung für höhere Zäune um Europa. Wir sind überzeugt: Wir brauchen eine starke Linke in Europa, die die realen Sorgen der Menschen in den Mittelpunkt stellt, anstatt Politik für die Reichen und Mächtigen zu machen. Dafür machen sich zahlreiche Menschen aus ganz Deutschland stark! Mit dem Aufruf #WirWählenLinks zeigen Aktive aus Gewerkschaften, der Klima- und Umweltbewegung, migrantischen Kämpfe und der Solidaritätsbewegung mit Geflüchteten, warum sie Die Linke wählen. Lies den Aufruf und mach selbst mit! | zum Aufruf |
| 26. Mai: Europakonvent (Livestream) | | Zwei Wochen vor der Europawahl wollen wir unsere ersten zentralen Vorhaben präsentieren, die wir im Europaparlament angehen werden. Unsere Vision von Europa ist klar: Wir streiten für mehr Gemeinwohl, mehr Gerechtigkeit, mehr Gleichheit. Mit dabei sind unsere Spitzenkandidat*innen zur Europawahl Martin Schirdewan und Carola Rackete, außerdem Janine Wissler, Heidi Reichinnek, Sören Pellmann, Bodo Ramelow, Gregor Gysi, Özlem Demirel, Gerhard Trabert, Ines Schwerdtner, Martin Günther und viele weitere Gäste. Wir freuen uns auf Gastbeiträge von Didier Eribon (Soziologe und Autor von „Eine Arbeiterin“), Christiane Benner (Vorsitzende der Gewerkschaft IG Metall), Tareq Alaows (Flüchtlingspolitischer Sprecher von Pro Asyl) und weiteren. Den Konvent übertragen wir live auf unserer Website und auf YouTube. | Mehr | | |
| Nein zur Auslieferung von Antifaschist*innen nach Ungarn | | Weil ihnen in Ungarn Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen wird, droht einer Gruppe italienischer und deutscher Antifaschist*innen die Auslieferung in Viktor Orbáns „illiberale Demokratie“. Die italienische Antifaschistin Ilaria Salis wurde unter unmenschlichen Haftbedingungen in Ungarn festgehalten, bevor sie vor kurzem unter Hausarrest gestellt wurde. Auch eine weitere Angeklagte aus Deutschland wurde in Ungarn inhaftiert. Die Bundesanwaltschaft pocht auf die Auslieferung der anderen Beschuldigten aus Deutschland, obwohl sie in Ungarn kein faires, rechtsstaatliches Verfahren erwartet und sie dort bis zu 24 Jahre ins Gefängnis kommen könnten. Die Linke fordert reguläre Verfahren für die Beschuldigten hierzulande statt einer Auslieferung an die ungarische Justiz. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz machten der Parteivorsitzende Martin Schirdewan und Birgit Wittkugel, Mutter einer der Betroffenen, auf deren Schicksal aufmerksam. | Pressekonferenz ansehen | | |
| Scholz muss Zeitenwende beim Klimaschutz einleiten | | Erneut wurde die Bundesregierung für ihr Versagen beim Klimaschutz verurteilt. Carola Rackete, Spitzenkandidatin der Linken zur Europawahl, erklärt: "Statt jetzt in Revision zu gehen, muss der selbsternannte Klima-Kanzler Scholz seinen Worten endlich Taten folgen lassen und sozial gerechten Klimaschutz wirklich zur Chefsache machen." | weiterlesen | | |
| Wer Oma pflegt, darf kein Sozialfall werden! | | Eine aktuelle Studie der AOK zeigt: wer Angehörige pflegt, muss immer mehr eigenes Geld und Zeit aufwenden. Oft sind es Frauen, die die Sorgearbeit in den Familien übernehmen und daher besonders unter diesen Strukturen leiden. "Wer heute Oma pflegt, wird später zum Sozialfall. Das darf nicht sein!", bekräftigt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei Die Linke. | weiterlesen | | |
| #WirWählenLinks | | Die Europawahl steht vor der Tür und wir möchten in den kommenden Wochen mit einer groß angelegten Offensive #WirWählenLinks in den sozialen Netzwerken zeigen, warum man die Linke wählen sollte! Werdet aktiv und macht eure Unterstützung für Die Linke öffentlich. Es ist ganz einfach: Postet ab dem 24. Mai ein Foto oder Video auf euren Social-Media-Kanälen,in dem ihr sagt, warum ihr bei der Europawahl Die Linke wählen werdet und ermutigt andere, es euch gleichzutun. Nutzt dazu den Hashtag #WirWählenLinks und den Kampagnen-Sticker, den ihr bei Instagram findet. Gebt dazu einfach im Sticker-Suchfeld "wir wählen links" ein. Wir verlosen unter den kreativsten Beiträgen, die bis zum 9. Juni eingereicht werden, einen Besuch im Deutschen Bundestag zusammen mit Janine Wissler und Heidi Reichinnek oder einen Besuch bei unseren Spitzenkandidat*innen im Europaparlament! Ihr könnt alleine oder in Gruppen kreativ werden und eure Beiträge gestalten, wie ihr möchtet. Persönliche Geschichten, warum in der heutigen politischen Lage die Linke die einzige Option ist, sind noch besser! Ob ein Selfie, ein kurzes Video oder ein Reel – der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt! | | |
| Kämpfen um die Klinik | | Im Main-Taunus-Kreis will die lokale Jamaika-Koalition dem Klinikverbund ein radikales Sparprogramm verordnen. Die Linke wehrt sich als Teil eines breiten Bündnisses dagegen. Einige Teilerfolge konnten bereits erzielt werden, doch durch die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Lauterbach drohen weitere Kürzungen. | weiterlesen | | |
| Verkehrswende für die Vielen | | Während sich andere darüber streiten, ob SUVs elektrisch werden oder weiter mit Verbrennungsmotor fahren sollten, präsentiert die Linke ein Konzept für echten, sozial gerechten Klimaschutz in der Verkehrspolitik. Der Sieben-Punkte-Plan enthält konkrete Maßnahmen für ein gutes, klimafreundliches Verkehrssystem in der Bundesrepublik und der gesamten EU. | weiterlesen | | |
| Der Lange Weg zur Restitution | | Der Film „Das leere Grab“ begleitet die Angehörigen zweier Familien aus Tansania bei der Suche nach den Spuren ihrer Vorfahren. Die Geschichte des deutschen Kolonialismus wird damit aus Sicht der Nachkommen der Opfer erzählt und ein Stück weiter ins öffentliche Bewusstsein gerückt. | weiterlesen | | |
| 24. Mai, Frankfurt am Main: ENDLICH WIEDER KLASSENKAMPF! | | Wir finden: Wer Europa will, muss es den Reichen, den Lobbies und den Rechten nehmen. Doch wie kann das in der Praxis gelingen? Gemeinsam mit Janine Wissler (MdB & Vorsitzende der Linken), Wolfgang M. Schmitt (» Wohlstand für Alle «) und Özlem Alev Demirel (MdEP & Linke Spitzen-Kandidatin zur EU-Wahl) sprechen wir ab 19 Uhr über die aktuellen Streik-Bewegungen, die massive Privatisierung durch’s Europäische Parlament, die Rufe nach Kriegstüchtigkeit und den Aufstieg der Rechten in Europa sprechen. Die Diskussion wird auf unserer Webseite und auf YouTube als Livestream übertragen. | weiterlesen | | |
| 31. Mai, Berlin: WÜTEND AUF DEN KAPITALISMUS?! | | Für eine starke linke Politik. Eine Veranstaltung von Volker Lösch und DIE LINKE Es gibt viele Gründe, wütend auf den Kapitalismus zu sein. Er vergrößert die globale Ungleichheit, zerstört das Klima, stellt wirtschaftliche über Menschenrechte, untergräbt Demokratien und degradiert die Politik zu seinem Erfüllungsgehilfen. In der Folge nehmen Demokratie- und Politikverdrossenheit zu, und große Parteien und Regierungen rücken immer weiter nach rechts. Deshalb haben sich Künstler*innen um den Regisseur Volker Lösch zusammengetan, um vor der Europawahl, den drei Landtagswahlen 2024 und der Bundestagswahl 2025 für linke Politik zu werben und die linke Gegenöffentlichkeit zu stärken. | Mehr | | |
| 7. Juni: Save the Date: Wahlkampf-Schlussspurt in Potsdam | | Zunehmende Ungleichheit und Armut sind die Folgen neoliberaler Politik der letzten Jahre. Das spaltet die Gesellschaft. Unter dem Motto „Gerechtigkeit geht nur mit links“ machen wir uns für ein solidarisches und gerechtes Europa stark! Für den Endspurt der heißen Wahlkampfphase laden wir euch herzlich am 7. Juni 2024 ab 15 Uhr nach Potsdam (vor dem Brandenburger Tor) zur Auftakt-zum-Endspurt-Veranstaltung ein. Neben Reden von Martin Schirdewan, Carola Rackete, Janine Wissler, Gregor Gysi, Sebastian Walter und Martin Günther wird es ein Kinderprogramm (ScieneShow, Hüpfburg) sowie Essen, Getränke und Stände geben. Wir freuen uns, dass auch Chocolate Remix (queer feministicher Reggaeton aus Argentinien) am 07.06. dabei ist, die mit ihrem Song ‚ni una menos‘ zu einer der Hymnen der Frauenbewegung Argentiniens und darüber hinaus geworden ist. | | |
| 19. - 23. Juni: Linke Medienakademie | | Die LiMA unterstützt mit Bildungsveranstaltungen Menschen darin, sich in der Öffentlichkeit gegen die zunehmende rechte Polemik, Diskriminierung und Ausbeutung stark zu machen. Freut euch auf 40 Praxisworkshops, Diskussionsveranstaltungen und Vernetzungsangebote für Aktivist*innen, Journalist*innen und Medienschaffende in der linken Medienakademie 2024! | zum Programm | | |
| Herbst 2024: POLITIKAKADEMIE FÜR JUNGE AKTIVE in NRW und Hamburg | | Der Kurs bietet linken Aktivist*innen die Gelegenheit, sich mit anderen politisch Engagierten theoretisches Wissen, analytische Fähigkeiten und praktisches Handwerkszeug anzueignen, um gesellschaftlichen Wandel mitzugestalten. Jetzt anmelden für die Veranstaltung in Hamburg und NRW | | |
| Linke-Spitzenkandidaten über Europawahl: „Die Partei lebt“ | | Unser Lesetipp: Das Gespräch in der taz mit Martin Schirdewan und Carola Rackete, unserem Spitzenduo zur Europawahl. | weiterlesen | | |
| Krisenprofiteure abschöpfen | Unternehmen mit Übergewinnen stärker zu besteuern, kann Öko- und Sozialkürzungen verhindern, ergibt eine Studie im Auftrag der Linkspartei. | weiterlesen | | |
| Zukunft mit Plan | | LuXemburg 1/2024 erschienen: Sind neue Modelle der Wirtschaftsplanung eine Alternative zum Krisenkapitalismus? Planwirtschaft ist ein Reizwort, ein rotes Tuch. In der breiten Öffentlichkeit ist sie der Inbegriff für das Scheitern des Realsozialismus: autoritär, ineffizient und weltfremd. Doch auch die kapitalistische Marktwirtschaft kann ihr Scheitern nicht länger verbergen: Weder gelingt der «unsichtbaren Hand» eine optimale Verteilung der Ressourcen noch befördert sie auf magische Art das Gemeinwohl. Im Gegenteil: Profit und Wachstum um jeden Preis treiben die Welt an den Abgrund. Um der Klimakrise zu begegnen, wäre radikales Umsteuern nötig. Doch das scheint nur gegen die Interessen des Kapitals möglich. | weiterlesen | | |
| Korrekturmeldung | | Im letzten Newsletter ist uns ein inhaltlicher Fehler unterlaufen. Die Linke fordert als Teil ihres Konzepts gegen Profite mit Krieg und Krise, dass Einkommen aus Kapitalerträgen nicht länger steuerlich begünstigt werden, sondern nach denselben Sätzen versteuert werden, wie alle Einkommen. Statt der Einkommensteuer wurde im Newsletter in diesem Zusammenhang aber die Mehrwertsteuer erwähnt, die an dieser Stelle aber natürlich nicht relevant ist. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen. Das ganze Konzept gegen Profite mit Krieg und Krise ist weiterhin online verfügbar. | weiterlesen | | |
| 25. Mai, Magdeburg, Ostdeutschlandkonferenz der rls, mehr 26. Mai, Europakonvent, mehr 26. Mai, Kommunalwahl Thüringen 31. Mai, Berlin, WÜTEND AUF DEN KAPITALISMUS?! Für starke linke Politik, mehr 7. Juni, Potsdam, Wahlkampf-Schlussspurt 9. Juni, Europawahl, mehr 9. Juni, Kommunalwahlen in Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt 14/15. Juni, Stuttgart, Waffen runter, Löhne rauf! - Friedenspolitische Gewerkschaftskonferenz, mehr 19.-23. Juni, Online/Berlin: Linke Medienakademie, mehr | | |
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