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Sie merken, so langsam bin ich genervt. Ich habe mir für ein Transparenzgesetz schon die Hacken wundgelaufen. Ich war im Bundesinnenministerium beim Staatssekretär, habe auf einer Bundespressekonferenz gesprochen, den Vorsitzenden des Innenausschusses im Bundestag getroffen, habe mich an Dutzende Abgeordnete der Ampelfraktionen gewandt. Denn im Koalitionsvertrag steht:
„Wir wollen durch mehr Transparenz unsere Demokratie stärken. … Die Informationsfreiheitsgesetze werden wir zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln.” Alle versichern mir, sie wollen auch mehr Transparenz. Wie wir. Aber vom Innenministerium kommt konkret: Nichts, bisher gar nichts. Dabei sind wir gerade schon bei der Halbzeit der Legislaturperiode angekommen.
In zwei Jahren wird wieder gewählt. Und ein Transparenzgesetz schreibt sich nicht von allein. Deshalb machen wir weiter Druck. Mit einem starken Bündnis und einem super Entwurf für ein Transparenzgesetz. Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit mit einer Spende von 10, 20 oder 50 € - damit am Ende niemand mehr hohe Gebühren für Informationen zahlen muss, die allen zugänglich sein sollten!
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